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Interview : Czempiel: „Amerikas Wahlsystem ist undemokratisch“

  • Aktualisiert am

Kritik an den USA: Ernst-Otto Czempiel Bild: J. Ladwig

George W. Bush steht als Sieger der amerikanischen Präsidentschaftswahl fest - nach gut fünf Wochen Wahlchaos, etlichen Gerichtsurteilen und taktischen Manövern der beiden Lager. Für den Politikwissenschaftler Ernst-Otto Czempiel hat Amerikas Anspruch, die beste Demokratie zu sein, nachhaltig gelitten.

          Amerika, du hast es besser. Diesen ansonsten wohlfeilen Ausspruch wollte nach der Präsidentschaftswahl vom 7. November vergangenen Jahres keiner zitieren. Das Wahlchaos, aus dem jetzt George W. Bush als Sieger hervorging, hat nicht nur die Vereinigten Staaten verunsichert. Auch im Ausland hat das Ansehen Amerikas gelitten. Nachhaltig, wie der Politikwissenschaftler Ernst-Otto Czempiel meint. Der 73-jährige ist Vorstandsmitglied der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung.

          Die rechtliche Legimation für die Präsidentschaft hat George W. Bush erhalten. Die politische muss er sich aber noch erwerben. Glauben Sie, dass er von Beginn an eine „lame duck“ sein wird?

          Das sicher nicht. Aber der Geburtsmakel wird sehr lange an Bush haften. Das wird noch verstärkt dadurch, dass die Mehrheitsverhältnisse im Senat immer wieder ein Patt hervorrufen werden. Auch die Verbitterung auf demokratischer Seite wird nicht dazu beitragen, dass es zu einer harmonischen Präsidentschaft kommt.

          Verfassungsrichter John Stevens schrieb in seiner abweichenden Meinung der entscheidenden Urteilsbegründung, dass der eigentliche Gewinner der Wahl nie ermittelt werden kann. Der Verlierer stünde allerdings schon fest: die Richterschaft, die einen Vetrauensverlust erlitten habe. War es ein parteipolitisches Urteil?

          Das muss man daraus schließen, dass es im Endeffekt mit fünf zu vier Stimmen im Supreme Court gefällt worden ist - gegen den Obersten Gerichtshof von Florida. Der Supreme Court hat sich eingemischt in eine Entscheidung, die nur dem Verfassungsgericht in Florida zusteht. Die Überwachung der Wahl ist Landesrecht und nicht Bundesrecht. Ich glaube, dass der eigentliche Verlierer der Wahl der Supreme Court ist.

          Geht denn der Vertrauensverlust nicht weiter: Wenn man sieht, dass die eher demokratischen Richter in Florida zu Gunsten Gores stimmen, der republikanisch orientierte Supreme Court in Washington eher für Bush, das ebenfalls republikanisch dominierte Landesparlament in Florida ein Gesetz auf den Weg bringt, das die Wahlmänner festlegen soll und sich die beiden Kandidaten in den Medien auf subtile Weise bekämpfen - muss man da nicht von einem Vertrauensverlust aller demokratischen Institutionen in Amerika sprechen?

          Das wird sich erst in einiger Zeit ablesen lassen. Zunächst einmal ist die Tatsache, dass über fünf Wochen über das Wahlergebnis gestritten worden ist, ein Zeichen für demokratische Reife, vielleicht sogar für Überreife. Je totalitärer ein Regime ist, desto schneller ist es mit Entscheidungen. Aber der Supreme Court, da stimme ich zu, muss sich vorwerfen lassen, dass er sich hat politisieren lassen. Das hatte der Oberste Gerichtshof bisher immer strikt vermieden. Er hätte sagen müssen, das ist Sache der Kollegen in Florida.

          Kann die Vorzeige-Demokratie Amerika, die gerne ihr politisches System als einzig wahres anpreist, überhaupt noch so sendungsbewusst auftreten? Heißt es nicht nunmehr: von Amerika lernen, heißt Chaos lernen?

          Es wird sicherlich seine Folgewirkungen in der Welt haben. Amerikas Anspruch, nicht nur die älteste, sondern auch die beste Demokratie zu sein, hat nachhaltig gelitten. Ob sich dadurch der politische Einfluss Amerikas mindert - das wage ich zu bezweifeln. Wer nämlich schon früher amerikanische Wahlen beobachtet hat, der hat festgestellt, dass es mit der amerikanischen Demokratie nicht so weit her ist: Nur 50 Prozent der Bevölkerung geht zu den Wahlen. Das wird von den meisten Demokratien weit übertroffen. Das wird Amerika nicht daran hindern, weiter zu behaupten, dass der „American way of life“ die Segnung der Welt darstellt. Seine Wirtschaftsleistung und seine militärische Macht werden diesem Anspruch auf Sendungsbewusstsein weiterhin Durchsetzungsvermögen verleihen.

          Das Selbstbewusstsein ist die eine Seite, die Wirkung die andere: Werden es Machthaber in Fassadendemokratien künftig leichter haben, sich nicht mehr von Amerika belehren zu lassen?

          Sicherlich hat der Anspruch Amerikas, der Lehrmeister der Demokratie zu sein, gelitten. Der wird sich auch so schnell nicht wieder herstellen lassen. Dazu wäre eine Reform des amerikanischen Wahlsystems nötig, das 200 Jahre alt ist und mit den Wahlmännern ein Element der Verzerrung des Wählerwillens in sich trägt, das schlicht und simpel behoben werden muss. Gore hat 340.000 Stimmen mehr als Bush. Und trotzdem liegt er hinten.

          Aber dieses Phänomen gibt es doch auch in Großbritannien, bei einem gänzlich anderen Wahlsystem ohne Wahlmännergremium. Hat nicht die zweistufige Wahl in den USA eine föderale Funktion?

          Die föderale Komponente hat diesem Wahlsystem immer inne gewohnt. Das muss sich auch nicht unbedingt ändern. Aber im Gegensatz zu dem Beispiel Großbritannien kommt bei den Wahlmännern noch hinzu, dass nicht nur die Stimmen, die auf den Verlierer entfallen sind, keine Wirkung erzielen, sondern noch dem Sieger zugeschlagen werden. Das heißt, die Verzerrung potenziert sich. Und das ist undemokratisch.

          Das heißt, man müsste das Wahlsystem an den Standard von Nebraska anpassen, wo die Wahlmänner proportional verteilt werden.

          Richtig. Das wäre eine Lösung.

          So heilig den Amerikanern ihre Verfassung ist und so kompliziert der Verfassungsänderungsprozess - glauben Sie wirklich, dass es dazu kommt?

          Man wird das Wahlmännersystem nicht abschaffen können, aber der Verfassungstext sagt nichts darüber aus, ob die Stimmen alle an den siegreichen Kandidaten gehen müssen. Insofern könnten die Stimmen proportional aufgeteilt werden. Das sollte man machen. Und ich denke, darauf wird es auch hinauslaufen.

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