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Cum-Ex : Schweigen über Steuertricks

Sieht den Fehler nicht bei sich: Olaf Scholz Ende April Bild: dpa

Alle Parteien begrüßen die höchstrichterliche Entscheidung zu Cum-ex, da die verwerfliche Praxis doch den Staat Milliarden gekostet hat. Der Bürger darf sich weiterhin fragen, wie es dazu kommen konnte.

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          Wie kann man sich etwas erstatten lassen, was man gar nicht gezahlt hat? Jeder Bürger mit dem sprichwörtlichen gesunden Menschenverstand hat hier zumindest ein Störgefühl. Und auch wenn ganze Berufszweige davon leben, Steuerschlupflöcher zu suchen, zu finden und möglichst geräuschlos zu durchgleiten – hier ging es von Anfang an ersichtlich um Unrecht.

          Immerhin hatten auch manche Anwälte und Steuerberater Bedenken gegen das Cum-Ex-Modell, dessen Strafbarkeit der Bundesgerichtshof jetzt bestätigt hat, und machten nicht mit. Andere hatten mit solchen Geschäften kein Problem – und wanderten ins Gefängnis.

          Eigentlich ein gefundenes Fressen für die SPD

          Kein Wunder, dass alle Parteien die höchstrichterliche Entscheidung nun begrüßen, hat die verwerfliche Praxis doch den Staat Milliarden gekostet und in Verwaltung und Justiz immense Kräfte gebunden. Der Bürger darf sich weiterhin fragen, wie es dazu kommen konnte, wer den Nutzen hat und wie solcher Missbrauch künftig verhindert werden kann – es geht schließlich um Geschäfte und Schlupflöcher nicht für Kleinsparer, sondern für den kenntnisreichen Großkunden, der mit Steuerverwaltung und Politik bestens umgehen kann. Eigentlich ein gefundenes Fressen für die SPD, erst recht im Wahlkampf.

          Doch ausgerechnet ihr Kanzlerkandidat, der Bundesfinanzminister, schweigt. Er muss offenbar schweigen, denn Olaf Scholz ist in den Cum-Ex-Skandal verstrickt. Er ist Gegenstand eines Hamburger Untersuchungsausschusses, wollte doch die Senatsverwaltung unter seiner Ägide auf viele Millionen Euro Steuergeld aus solchen Geschäften verzichten. An Treffen mit beteiligten Bankern konnte sich Scholz nach eigenen Angaben nicht näher erinnern.

          So ist es kein Wunder, dass eine breite Opposition als Advokatin des ehrbaren Steuerzahlers auftritt und vom sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Aufklärung verlangt. Doch an Scholz blieb bisher kaum etwas hängen, was etwas über ihn, aber auch über seine Konkurrenz aussagt. Es bringt jedenfalls wenig, mehr Steuern für die „Reichen“ zu fordern, wenn man sie mit solchen Tricks wieder entlastet.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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