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CSU : Wie man sich selbst schwächt

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Nah am Volk: der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer Bild: dapd

Der CSU-Vorsitzende Seehofer fordert Volksabstimmungen über die Kommunen und den Freistaat hinaus im Bund. Aber die CSU ist in der Union und in Koalitionen stark, nicht in Plebisziten.

          CSU-Vorsitzende sind traditionell stark, besonders wenn sie das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten innehaben. Zugleich gelten CSU-Vorsitzende als besonders bodenständig und volksnah. Ob sie selbst stets nah am Volk sind, oder das Volk sie nur ins Herz geschlossen hat, weil sie seit Jahrzehnten einfache Wahrheiten einfach aussprechen, kann für die bevorstehende Diskussion offen bleiben.

          Denn nun begibt sich der CSU-Vorsitzende Seehofer noch näher ans Volk als es alle seine Vorgänger je getan haben, und er fordert Volksabstimmungen – über die Kommunen und den Freistaat hinaus – im Bund. Zur Rechtfertigung ist ihm die Eurokrise gerade gut genug – und schon hat er nicht nur viele Parteimitglieder, sondern wohl auch Teile der eigentlich gar nicht so schweigenden Bevölkerung auf seiner Seite.

          So viel Erfolg spricht für sich und lässt all jene blass werden, die aus Furcht vor gewissen – theoretisch auszumalenden, praktisch zu erwartenden – Abstimmungergebnissen sich gegen Volksabstimmungen in Finanz- oder Europafragen wenden. Sollte jedoch das Grundgesetz irgendwann im Sinne Seehofers geändert werden, dann wird niemand mehr voraussagen können, welche Themen zur Abstimmung kommen werden und ob nicht eines Tages die Bevölkerungsmehrheit zum Beispiel europabegeisterter votieren könnte als die Regierungs- und Wirtschaftseliten.

          Europapolitisch betrachtet eine Provinzpartei

          Wesentlich weniger spekulativ lässt sich jedoch prüfen, welchen Vorteil oder Nachteil bundesweite Volksabstimmungen für die CSU selbst hätten. Da geht es also nicht um die Inhalte von Volksentscheiden, sondern um deren strukturelle Bedeutung und Wirkung. Volksabstimmungen sind urdemokratische Sonderfälle in der repräsentativen Demokratie, der mittelbaren Volksherrschaft. Volksabstimmungen mindern jedoch nicht nur das Letztentscheidungsrecht der Parlamente, sondern stehen auch im Wettbewerb mit der Parteiendemokratie – das Paradebeispiel ist die Abschaffung des Verfassungsorgans Bayerischer Senat durch eine Volksabstimmung auf Initiative einer Partei, der ÖDP, die es selbst nie über die Fünf-Prozent-Schwelle auch nur des bayerischen Landtags, geschweige denn des Bundestages geschafft hat. Naturgemäß würde die CSU mit der Durchsetzung von Volksentscheiden die eigenen Einflussmöglichkeiten beschneiden.

          Die CSU ist bundespolitisch gesehen eine Landespartei, europapolitisch betrachtet eine Provinzpartei. Dass sie eine national bedeutsame Partei sei, entspricht zwar dem Erfahrungsschatz der Bundesrepublik Deutschland, wird aber von der CSU selbst nicht als Tatsache mit Ewigkeitsgarantie, sondern lediglich als Anspruch „bundespolitischer Anspruch“ formuliert. Die Hoffnung, Ansinnen der CSU würden in ganz Deutschland mit Hilfe von Volksabstimmungen so regelmäßig zum Erfolg führen wie die Initiativen der ÖDP in Bayern, ist nicht gerechtfertigt. Dazu sind die Unterschiede zwischen der Südostecke und dem Rest der Bundesrepublik zu groß. Und dazu haben die Bayern auch zu viele andere Landesregierungen samt deren Bürger vor den Kopf gestoßen, zum Beispiel in Sachen Länderfinanzausgleich.

          Vor allem aber würde die CSU mit der Einführung von Volksentscheiden im Bund ihre eigentliche Machtquelle schwächen: Als Schwesterpartei der CDU ist sie überall dabei, wo die CDU am Zuge ist. Sollte die Union eines fernen Tages doch wieder einmal die absolute Mehrheit im Bundestag innehaben, dann würde die CSU-Waffe Volksabstimmung von der parlamentarischen wie von der außerparlamentarischen Opposition mit Eifer gegen einen CDU-Kanzler mit CSU-Vizekanzler gewendet werden können.

          Die Erfüllung der Forderungen bringt Seehofer in Bedrängnis

          Doch auch dann, wenn dieser Fall nicht einträte, kämen Volksabstimmungen im Bund der CSU in die Quere. Denn durch das plebiszitäre Instrument verlieren die (im Fall der CSU immer Dreier-)Koalitionsverhandlungen an Bedeutung, und zwar unabhängig davon, ob zwei, drei, eines Tages vier oder fünf Parteien sich zu einem Regierungsbündnis zusammentun.

          Die jeweiligen Forderungen verlieren an Gewicht und die Kompromisse an Wert, wenn die Verhandlungspartner gewärtigen müssen, dass ihre vertraglichen Vereinbarungen, also das Regierungsprogramm der parlamentarischen Mehrheit, nicht nur von der parlamentarischen Minderheit mit Hilfe von Volksabstimmungen infrage gestellt oder gar gestoppt werden können. Die Koalitionspartner selbst könnten sich nicht mehr sicher sein, dass die am Verhandlungstisch unterlegene Partei nicht offen oder verdeckt zu einem Volksentscheid anstiftet, um auf diesem Umweg vom Unterlegenem zum Sieger zu werden.

          Seehofers Vorstoß gehört zu der Art von Forderungen, die allein als solche nützlich sind, deren Erfüllung jedoch – auch – den Initiator in Bedrängnis bringt. Solange Zustimmung und Ablehnung sich die Waage halten, verleiht sein Ruf nach Plebisziten dem CSU-Vorsitzenden zusätzlichen Einfluss. Hat Seehofer jedoch Erfolg, dann wird nicht nur die Programmarbeit der CSU unter Vorbehalt gestellt, sondern all das, was die Bayern angeblich für die schweigende Mehrheit der Deutschen aussprechen: In einem bundesweiten Plebiszit widerlegt zu werden, mindert den Nimbus der CSU in Wanne-Eickel mehr als hundert parlamentarische Niederlagen.

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