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CSU : Unterschriftenkampagne gegen Zuwanderungsgesetz?

  • Aktualisiert am

Wo Mehrheiten bedroht sind, soll Volkes Unterschrift helfen Bild: dpa

CSU-Chef Stoiber will angeblich mit einer Unterschriftenkampagne gegen das geplante Zuwanderungsgesetz vorgehen.

          Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat Berichte, wonach er auf eine Unterschriftenaktion gegen das rot-grüne Zuwanderungsgesetz dränge, als „Spekulation“ zurückgewiesen. Stoiber hat allerdings nicht mitteilen lassen, dass er eine solche Aktion für den falschen Weg hielte.

          Die CDU/CSU werde das Thema Zuwanderung auch im Wahlkampf aufgreifen, „weil es die Balance in unserer Gesellschaft substanziell betrifft“, sagte ein Sprecher Stoibers am Montag. Die große Mehrheit in der Bevölkerung wolle wie die Union eine Begrenzung der Zuwanderung und keine Ausweitung.

          Stoiber pocht auf "große Übereinstimmung"

          Es bestehe zwischen CDU und CSU völlige Übereinstimmung, dass das bisherige Konzept von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) nicht akzeptabel sei. Das beziehe auch den brandenburgischen Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) ein. Schönbohm sitzt in einer großen Koalition, deren Zustimmung zum Zuwanderungsgesetz im Bundesrat als nicht ausgeschlossen gilt. Im Bundesrat fehlen dem Gesetz zur Mehrheit im Moment vier Stimmen.

          Nach den Plänen Schilys würde die Zuwanderung ausgeweitet statt begrenzt, sagte Stoibers Sprecher. Schily sei bei der Zuwanderung in den vergangenen Wochen „sehr intensiv auf die Grünen zugegangen“, nicht aber auf die Union. Der CSU-Vorsitzende Stoiber könne sich daher nicht vorstellen, dass es bei der Zuwanderung mit den Grünen auf der einen Seite und der Union auf der anderen einen Konsens gebe.

          Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, Stoiber dränge auf eine Unterschriftenaktion im Bundestagswahlkampf gegen das rot-grüne Zuwanderungsgesetz. Die CSU rechnet dem Bericht zufolge nicht mehr damit, den Gesetzentwurf noch verschärfen zu können.

          Schily trifft "vernünftige Leute in der CDU"

          Schily kündigte an, er werde sich voraussichtlich in dieser Woche mit dem saarländischen Ministerpräsidente Peter Müller treffen, der Vorsitzender der CDU-Zuwanderungskommission ist. „Es gibt auch vernünftige Leute in der CDU“, sagte Schily. Er betonte, es gebe zwischen dem CDU-Konzept zur Zuwanderung, das unter Müller erarbeitet worden war und dem Entwurf der Bundesregierung wenige Unterschiede. In der Union habe sich mittlerweile aber eine Linie durchgesetzt, die alles ablehnen werde, egal was der Gesetzentwurf beinhalte. „Mit so einer Diskussion kann ich nichts anfangen“, betonte Schily.

          SPD-Generalsekretär Franz Müntefering ging davon aus, dass Stoiber mit einer Unterschriftenaktion keinen ähnlichen Erfolg haben werde wie Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) 1999 mit der Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Die Bedingungen hätten sich mittlerweile verändert, denn die Koalition habe ein Gesetz vorgelegt, das die Zuwanderung steuere und klare Regeln aufstelle, sagte Müntefering.

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