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CSU-Spendendiskussion : Thierse im Visier

  • -Aktualisiert am

Gegen Angriffe gewappnet Bild: dpa

Wieder einmal ist Bundestagspräsident Thierse im Visier der Union. Sie wirft dem SPD-Vize vor, er sei parteiisch. Die CSU forderte heute Thierses Rücktritt.

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          Nicht erst seit der Debatte um das Spendengebaren der CSU hat die Union Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) im Visier.

          Die Attacken gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD - der gerade erst beim Nürnberger SPD-Parteitag mit einem Traumergebnis wiedergewählt worden ist - ziehen sich praktisch durch dessen gesamte Amtszeit als Bundestagspräsident. Das Amt an der Spitze des Bundestags hat der ehemalige Vorsitzende der DDR-SPD seit 1998 inne.

          "Zwielicht verstärken"

          Allein Thierses Äußerung, die Spendenvorwürfe gegen die CSU prüfen zu lassen, bringen den CSU-Landesgruppenchef in Berlin, Michael Glos, auf die Palme. Er legte Thierse am Donnerstag den Rücktritt nahe - und zwar vom Amt des Bundestagespräsidenten. Im Herbst 2000 hatte die Union genau in die andere Richtung reagiert. Damals forderte CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz, Thierse solle als stellvertrender SPD-Vorsitzender zurücktreten.

          Thierse habe das Zwielicht, das das Magazin "Stern" mit den Vorwürfen gegen die CSU-Spendenpraxis verbreiten wolle, "zu verstärken versucht", meinte Glos. Der CSU, die in den kommenden Wochen gern ihren Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber auf das Schild der Kanzlerkandidatur heben möchte, kommt die Debatte um die Parteispenden gänzlich ungelegen.

          "Zu parteiisch"?

          "Der Bundestagspräsident, der ja gleichzeitig stellvertrender SPD-Vorsitzender ist, verhält sich für meinen Geschmack viel zu parteiisch", erklärte Glos. Bereits 1999 hatte der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers Thierse in der Spendenaffäre um Helmut Kohl der Parteilichkeit bezichtigt. Thierse habe sich einseitig für seine Partei eingesetzt.

          Im vergangenen Jahr spitzte sich die Dauerfehde zwischen Union und dem Bundestagspräsidenten abermals zu. Lautstark setzte sich damals der Fraktionsvorsitzende der Union, Friedrich Merz, mit Thierse auseinander. Merz warf dem Bundestagspräsidenten ebenfalls vor, er übe sein Amt parteiisch aus und verletze immer häufiger die gebotene Neutralität.

          "Kein politisches Neutrum"

          Anlass war unter anderem der Einsatz Thierses für einen algerischen Asylbewerber beim CDU-Innenminister in Brandenburg. Zudem erhob die Union den Vorwurf, Thierse habe nur unzureichend prüfen wollen, ob die SPD beim Verkauf einer Hamburger Druckerei an eine parteieigene Holding gegen das Gebot der Offenlegungspflicht von Parteieinnahmen verstoßen habe. Besonders die CDU-Spendenaffäre und die darauf von Thierse verhängten Rückzahlungen von von mehr als 40 Millionen Mark führten immer wieder zu Spannungen.

          Nachdem er sich mal wieder in eine Parteiendebatte über die PDS eingemischt hatte, schrieb Thierse schließlich an Merz, er sei "kein politisches Neutrum". Thierse betonte, er sei in seiner Amtsführung als Bundestagspräsident zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet. In anderen Funktionen nehme er sich aber nicht zurück.

          Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Max Stadler, schlug unterdessen am Donnerstag vor, bei der Reform des Parteigesetzes die Kontrolle der Parteifinanzen an eine neutrale Instanz zu übertragen. Derzeit werde das Amt des Bundestagspräsidenten in dieser Frage automatisch in parteipolitische Auseinandersetzungen hineingezogen.

          "Fürsorgepflicht"?

          Von einer "Fürsorgepflicht" für die Bundestagsparteien, die Glos vom Bundestagspräsidenten einforderte, kann allerdings keine Rede sein. In Artikel 40 des Grundgesetzes, wo das Amt des Bundestagspräsidenten beschrieben wird, sind lediglich Hausrecht und Polizeigewalt des Bundestagspräsidenten im Bundestag festgehalten. Und in den Informationen des Bundestags heißt es nur: "Der Bundestagspräsident steht dem Bundestag vor, wahrt die Rechte des Parlaments, vertritt es nach außen und steht an der Spitze der Bundestagsverwaltung."

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