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CSU : Seehofer: Ständig sind „Giftmischer unterwegs“

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Seehofer: Im 'Schraubstock' der Vorsitzenden Bild: AP

In der CSU wird damit gerechnet, daß sich Horst Seehofer heute zu seiner politischen Zukunft erklärt. Der Gesundheitsexperte der Union soll sich intern über eine vergiftete Atmosphäre in der Union beklagt haben.

          Mit zunehmender Sorge wird in der CSU die innerparteiliche Auseinandersetzung über die Gesundheitspolitik gesehen. Auf dem Parteitag, der am Freitag beginnt, drohe eine Konfrontation, die bleibenden Schaden für die CSU verursachen könne, wird in München befürchtet.

          In den Leitantrag des Vorstands für den Parteitag ist detailliert das mit der CDU vereinbarte Prämienmodell eingearbeitet worden; eine Aussprache und Abstimmung ist damit unvermeidlich. Der CSU-Gesundheitspolitiker Seehofer bekräftigte in Zeitungsgesprächen, daß er dem Kompromiß auf dem Parteitag nicht zustimmen werde. Er werde sich keinem Druck beugen; die Finanzierung der zwischen CDU und CSU verabredeten Regelung sei bürokratisch und stehe auf „tönernen Füßen“.

          Seehofer: „Mangelnder Korpsgeist“

          In der CSU wurde damit gerechnet, daß Seehofer sich an diesem Donnerstag erklärt, welche seiner Führungsaufgaben er künftig wahrnehmen will. Für ausgeschlossen wurde gehalten, daß Seehofer weiter als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Gesundheits- und Arbeitnehmerpolitik zuständig ist. Seehofer habe mit seiner eindeutigen Festlegung keinen Ausweg gelassen.

          Seehofer selbst soll sich CSU-intern mit harten Worten über „mangelnden Korpsgeist“ beklagt haben. „ Giftbecher“ würden herumgereicht, statt pfleglich miteinander umzugehen. Und wer eine eigene Meinung vertrete, der gelte bei anderen als Teamfeind, habe sich Seehofer beklagt. Die „Leipziger Volkszeitung“ zitiert Seehofer mit der Frage: „Wie will eine solche Truppe jemals das Grundvertrauen zueinander gewinnen, das notwendig ist, um die Republik zu regieren.“ Unter Berufung auf führende CSU-Kreise soll dabei auch der Satz gefallen sein: „Wenn ständig diese Giftmischer unterwegs sind, dann schafft man genau dieses Klima nicht, das man braucht, wenn wir als Union ab 2006 den Karren ziehen wollen.“

          Finanziell sei bei dem zwischen CDU und CSU vereinbarten Kompromiß „in jedem Fall das Hemd zu kurz“, wird der Gesundheitsexperte wiedergegeben. „Man darf bei der Haushaltslage nicht den Eindruck erwecken, wir könnten alles auf einen Schlag stemmen - trotz der Maastrichter Stabilitätskriterien, trotz Rekordverschuldung und trotz unserer Verfassungsklage gegen den rot-grünen Haushalt.“

          Merkel fordert Gefolgschaft

          In München wird von wachsendem Druck auf Seehofer gesprochen. Die Aufforderung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Merkel, sie „wünsche und erwarte“, daß Seehofer die Vereinbarung zwischen CDU und CSU zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vertrete, sei für Seehofer nicht zu erfüllen, wolle er nicht jede Glaubwürdigkeit einbüßen; das wisse Frau Merkel auch. Daran ändere nichts, daß die CSU niemand habe, der über die nötige sozialpolitische Kompetenz verfüge, um Seehofer in der Fraktionsführung zu ersetzen.

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