CSU-Parteitag : "Wir ertragen Europa nicht, wir wollen es"
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Zwei, die Europa wollen: Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Seehofer am Freitag in Nürnberg Bild: REUTERS
Auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg hat sich der CSU-Vorsitzende Seehofer zu Europa bekannt - das werde sich auch dann nicht ändern, wenn der europakritische Bundestagsabgeordnete Gauweiler in die Parteispitze gewählt werden sollte.
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Seehofer hat eine Änderung der europapolitischen Ausrichtung seiner Partei auch für den Fall ausgeschlossen, dass der europakritische Bundestagsabgeordnete Gauweiler zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt wird. "Das Koordinatensystem in der Europapolitik der CSU wird sich nicht verändern", sagte er am Freitag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg. "Wir ertragen nicht Europa, wir wollen Europa." Da sei es ganz gleich, wie die Stellvertreter-Wahlen ausgingen. Freilich sei die CSU immer schon "gegen ein bürokratisches, zentralistisches Europa" gewesen. Das werde auch weiterhin so bleiben.
Gauweiler werden gute Chancen attestiert, bei den Vorstandswahlen an diesem Samstag zu einem der vier Stellvertreter Seehofers gewählt zu werden. Erwartet wird, dass es nicht zu einer Sammelabstimmung, sondern zu einem direkten Duell zwischen Gauweiler und Bundesverkehrsminister Ramsauer kommt. Seehofer sagte am Freitag, er finde das "face-to-face" besser. Damit gab er seine Präferenz für denjenigen Wahlmodus zu erkennen, von dem Gauweiler profitieren dürfte. Auch Seehofers Mahnung, in der gegenwärtigen Debatte nicht nach Europäern und Euroskeptikern zu unterscheiden, konnte als Plädoyer für Gauweiler verstanden werden. Dieser sagte am Abend in der Debatte über den Leitantrag "Die Europäische Einigung und der Euro", er finde diesen "gut".
Bundeskanzlerin Merkel rief bei ihrem Gastauftritt in Nürnberg verschuldete Euro-Länder zu Haushaltsdisziplin auf. „Solidarität und Hausaufgaben erledigen - das sind zwei Seiten ein- und derselben Medaille“, sagte sie. CSU-Chef Horst Seehofer sagte nach Merkels Rede: „CDU und CSU stimmen vollständig überein.“ Unmittelbar vor Eintreffen Merkels hatte der Parteitag einen Leitantrag zur Europapolitik verabschiedet.
In dem vom Parteivorstand einstimmig beschlossenen Papier bekennt sich die CSU zwar zu Europa und zum Euro, bekräftigt aber doch vor allem die Notwendigkeit, zu einer "Stabilitätsunion" zurückzukehren: "Euro-Staaten, die sich nicht an die gemeinsamen Regeln der Haushaltsdisziplin halten und dadurch sich und die Währungsunion in Schwierigkeiten bringen, müssen damit rechnen, die Währungsunion verlassen zu müssen", heißt es in dem Antrag. Gauweiler rief den knapp tausend Delegierten zu: "Wann hat eine Partei in Deutschland das so klar gesagt!"Der Leitantrag wurde von diesen am Abend ohne Gegenstimme gebilligt.
Merkel sprach der CSU ihren „herzlichen Glückwunsch“ aus, weil der Leitantrag einstimmig verabschiedet worden war. „Herzlichen Dank, dass Sie sich heute so positiv mit Europa beschäftigt haben.“ Merkel forderte für die Zukunft eine strikte Einhaltung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts. „Auf der einen Seite ist der Euro unsere Zukunft, und auf der anderen Seite funktioniert das, was wir verabredet haben, nicht ausreichend.“ Verstöße dürften aber nicht weiter geduldet werden. „Darauf müssen wir aufpassen.“