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CSU-Parteispenden : "Eine fast genialische Schlemmerei“

  • Aktualisiert am

Als Spende abzugsfähig? Bild: dpa

Der Düsseldorfer Parteienrechtler Morlok weicht nicht ab von seinen Vorwürfen gegen die CSU. Es sei „durchaus keine Spende“, wenn jemand eine Parteizeitung abonniere.

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          Der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok bekräftigt seine Vorwürfe gegen die CSU wegen der Spendenpraxis der Partei. Mit dem Verweis auf eine Drucksache aus dem Jahr 1996, in der die Bundestagsverwaltung offenbar eine ähnliche Rechtsauffassung vertrete wie die CSU, sei die Sache noch keineswegs ausgeräumt, sagte Morlok am Donnerstag in der ARD.

          Nicht die Verwaltung entscheide, was rechtens sei, sondern die Gerichte, betonte Morlok. Die Spendenpraxis der CSU mit den Patenschafts-Abonnements, durch die der Staat auf jede Spendenmark praktisch 100 Prozent draufgelegt habe, sei „eine fast genialische Schlemmerei“, so Morlok. Es sei aber „durchaus keine Spende“, wenn jemand eine Parteizeitung abonniere und diese dann an jemand anderen weitergebe.

          Dem Parteiengesetz zuwider?

          Zudem werfe die 50-prozentige Provision für die Drückerkolonnen des „Bayernkurier“ die Frage auf, ob dies nicht dem Sinn des Parteiengesetzes zuwider laufe, das eine ebenfalls 50-prozentige staatlichen Zulage zu jeder eingenommenen Spende vorsehe. Der Direktor des Düsseldorfer Instituts für Parteienrecht hatte die Spendenunterlagen für die Zeitschrift „Stern“ geprüft. In dem Artikel wird Morlok mit den Worten zitiert, es handele sich bei der Spendenpraxis der CSU „zweifellos“ um „Betrug gegenüber dem Fiskus“.

          CSU erwägt "rechtliche Schritte"

          Die CSU erwägt nach Angaben ihres Generalsekretärs Thomas Goppel deshalb rechtliche Schritte gegen Morlok. Die „Formulierungen“ des Parteienrechtlers würden überprüft, sagte Goppel der Tageszeitung „Die Welt“. Goppel fügte hinzu: „Wenn Morlok sich hier im Ton vergriffen hat oder es sich um Vorwürfe handelt, die rechtlich einklagbar sind, muss er damit von Seiten der CSU rechnen.“

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