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CSU : Näher am kleinen Mann

Stoiber begeisterte nur in den letzten fünfzehn Minuten seiner Rede Bild: dpa/dpaweb

Er war gut vorbereitet, er hatte mit der NPD das Motto schon vor dem politischen Aschermittwoch bestimmt. Aber mitreißen konnte Stoiber seine Anhänger nicht so richtig. „Hier war schon mehr Stimmung“, hieß es am Ende.

          3 Min.

          Einige wenige CSU-Mitglieder haben sich schon um fünf Uhr früh zur Dreiländerhalle auf dem Messegelände in Passau fahren lassen - mehr als drei Stunden vor dem Einlaß der insgesamt 8.000 CSU-Anhänger und vor Beginn des Bierausschanks. An den politischen Botschaften, die der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber in Passau am „größten politischen Stammtisch Deutschlands“ verkünden wollte, kann es nicht liegen.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Es kann nur die Tradition des politischen Aschermittwochs an sich sein, denn was Stoiber sagen wird, ist schon seit Tagen bekannt. Zunächst hatte sein Generalsekretär Söder einen Zusammenhang zwischen dem Erstarken rechtsextremer Parteien und der hohen Arbeitslosigkeit erkannt, dann hatte Stoiber selbst gesagt, daß „das Versagen der Regierung Schröder“ bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit für den Einzug der NPD in den sächsischen Landtag verantwortlich sei. Damit war das Motto für den Aschermittwoch mit einer gewagten Anspielung auf den Untergang der Weimarer Republik gesetzt.

          Tag der politischen Kraftrhetorik

          Bundeskanzler Schröder mußte sich daher schon vor dem Tag der politischen Kraftrhetorik zur Arbeitslosigkeit äußern, Stoiber hatte abermals seinen bundespolitischen Führungsanspruch deutlich gemacht und in der Schwesterpartei freundliche Reaktionen von dem brandenburgischen Innenminister Schönbohm und zurückhaltende vom Spitzenkandidaten in Schleswig-Holstein, Carstensen, erhalten.

          Ein bißchen unionsinterne Uneinigkeit nahm Stoiber für die große Medienaufmerksamkeit in Kauf, denn plötzlich war er es wieder, der ein Thema setzte und nicht die CDU-Vorsitzende Merkel - die er in seinem Vortrag dann auch nur ein einziges Mal erwähnte.“Endlich Arbeit schaffen“ stand in großen Buchstaben in der nüchternen Passauer Halle aus Stahl und Glas. „Wir wollen bis 2006 nicht mehr rechnen“, sagt ein Mitarbeiter des CSU-Vorsitzenden und meint damit, daß das neue Thema Arbeitsmarktpolitik vom Debakel ablenken soll, mit dem die unionsinterne Diskussion über die Gesundheitsprämie endete. Außerdem haben Wähleranalysen ergeben, daß die Union, vor allem aber die CSU bei Arbeitern deutlich hinzugewinnen konnte.

          „Die Zeche zahlt der kleine Mann“

          So läßt sich Edmund Stoiber in Passau von seinem Generalsekretär Söder als ein Politiker inszenieren, der weiß, wie man Arbeit schafft. Stoiber soll nicht Frontalunterricht geben, das Rednerpult steht auf einem blauen Podest fast in der Mitte der Halle, nah am Publikum, getreu dem CSU-Leitspruch „näher am Menschen“. Stoiber redet mehr als zwei Stunden lang. Natürlich ist seine Rede eine deftige Abrechnung mit der rot-grünen Regierungspolitik. „Eine Regierung, der bei dieser Massenarbeitslosigkeit nichts mehr einfällt, ist ökonomisch gescheitert. Sie sollte die Koffer packen und abtreten“, sagt Stoiber.

          Er zitiert aus fast allen großen Zeitungen der Republik und bombardiert seine Zuhörer mit Zahlen, wie er das auch im Bundestagswahlkampf 2002 häufig getan hat. 115 Milliarden Euro koste die Arbeitslosigkeit die Gesellschaft. „Was könnte man mit diesem Geld nicht alles für unser Land tun?“ Die Zeche zahle der „kleine Mann“. Nicht nur die Politik der Bundesregierung sei gescheitert, auch die Deutsche Bank verhalte sich falsch, wenn sie trotz hoher Gewinne 6000 Mitarbeiter entlasse. Bierkrüge klirren, Brezeln und Fischbrötchen werden verkauft. Eine Digitalkamera, eine Mass Bier und der Bayernkurier sind die Grundausstattung der CSU-Mitglieder.

          „Sieben Millionen Arbeitslose sind genug - Weimar läßt grüßen“

          Ein Plakat wird hochgehalten: „Sieben Millionen Arbeitslose sind genug - Weimar läßt grüßen.“ Dann stellt Stoiber zwei aus seiner Sicht vorbildliche bayerische Unternehmer vor und spricht lange über die Landespolitik: Sparkurs, Verwaltungsreform, Notwendigkeit von Studiengebühren. Schließlich macht er sogar einen Exkurs zum „Kulturlandschaftsprogramm“. „Der fleißige Edi soll arbeiten gehen, reden kann er nicht“, sagt ein Steuerberater aus München. Die Zuhörer jubeln erst wieder, als Stoiber auf emotionalisierendere Themen zu sprechen kommt: den EU-Beitritt der Türkei, den man verhindern müsse, die Visa-Affäre des Außenministers, die bayerischen Grünen, die islamische Feiertage einführen wollten und die „Bringschuld der Einwanderer“. „Wir jedenfalls lassen unsere Grundrechte und Grundwerte nicht mit dem Verweis auf Koran und Scharia außer Kraft setzen.“ Dafür erntet er frenetischen Beifall, auch für die Ankündigung, gegen ein Adoptionsrecht für Lebenspartnerschaften eine Verfassungsklage anzustreben.

          „Hat Dir Stoibers Rede gefallen?“ fragt später ein Mann mit norddeutschem Akzent. „Hier war schon mehr Stimmung“, antwortet ein älterer Herr. Stoiber winkt den Zuschauern zu; nur in den letzten 15 Minuten hat er den Saal mitgerissen. Und als Markus Söder sagt, beim politischen Aschermittwoch 2006 werde die Union nur noch ein halbes Jahr von der Regierungsübernahme entfernt sein, singen einige: „Wir fahren nach Berlin.“ Vor drei Jahren hatte die CSU in Passau schon einmal einen Regierungswechsel angekündigt.

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