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CSU-Kommentar : Heiße Luft

Wenn man erhebliche Zweifel in einer grundlegenden Frage hat, kann man guten Gewissens vor das Verfassungsgericht ziehen – dafür ist es ja da. Das ist mit Blick auf die Öffnung der Ehe nicht anders.

          Auch diese Lehre gehört zur Identität der CSU: Aus dick aufgeblasenen Backen kommt auch nur heiße Luft. Das war bei der Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik so („Herrschaft des Unrechts“) und ist mit Blick auf die Öffnung der Ehe nicht anders. Da wird ein Gang nach Karlsruhe angekündigt, es werden wissenschaftliche Expertisen eingeholt – und dann herrscht betretenes Schweigen. Schon das Gutachtenbestellen ist weder eines gestandenen Mannsbilds noch eines Freistaats würdig, schließlich verfügt gerade die bayerische Verwaltung über exzellenten juristischen Sachverstand.

          Wenn man etwas für verfassungswidrig hält oder erhebliche Zweifel in einer grundlegenden Frage hat, dann kann man auch guten Gewissens vor das Verfassungsgericht ziehen – dafür ist es ja da. Unbestreitbar kann der Gesetzgeber die Ehe neu definieren. Und das peinliche Hauruck-Verfahren im Bundestag nach einer Sofa-Äußerung der Bundeskanzlerin ist auch noch kein Klagegrund. Aber hier wäre eine Änderung des Grundgesetzes geboten – und ehrlich gewesen. Doch was schert das die Christliche Union noch?

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

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