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CSU-Klausur : Bange Kalkulationen

Edmund Stoiber: Bange Kalkulationen in Wildbad Kreuth Bild: REUTERS

Bei der Klausur in Wildbad Kreuth versucht der Parteivorsitzende Stoiber, seiner CSU die EU-Verfassung schmackhaft zu machen. Doch zu lange haben die CSU-Strategen die Anti-Europa-Grantelei gepflegt. Mancher versteht nicht, warum damit Schluß sein solle.

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          Die CSU probiert zum Jahresauftakt aus, was passiert, wenn neue Vorsätze auf alte Gewohnheiten treffen. Das vorläufige Ergebnis lautet: Die alten Reflexe - neckende Unhöflichkeiten gegenüber der CDU - lassen sich nicht ohne weiteres unterdrücken, und die neuen Absichten - Beschreibungen der Union als künftig ganz bestimmt einiger Parteienbund - wirken erst einmal matt. Zu lange haben Stoiber und andere Führungsstrategen der CSU aus der Auseinandersetzung mit der CDU ihre eigene Selbstvergewisserung bezogen, um jetzt durch die bloße Ansage, der Streit sei vergessen, das Gegenteil demonstrieren zu können.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Und daß dieses Wendemanöver durch eine Glaubwürdigkeitsflaute verzögert wird, hat, bei allen schädlichen demoskopischen Schwankungen, die so entstehen, auch noch einen für die CSU nützlichen Beieffekt: Es nimmt die Aufmerksamkeit von den europapolitischen Streitigkeiten, die die Kreuther Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag gleichfalls begleitet haben.

          Schar der Unverständigen

          Denn zu lange und zu ungenau haben die CSU-Strategen Glos und Stoiber auch die Anti-Europa-Grantelei gepflegt, um jetzt allen Funktionsträgern ihrer Partei plausibel machen zu können, warum - vorerst jedenfalls - damit Schluß sein solle. In Wildbad Kreuth gaben anfangs jedenfalls weit mehr als ein Dutzend der 58 CSU-Abgeordneten deutlich das Zeichen, sie wollten die taktische Wende nicht verstehen - und ihr womöglich auch nicht folgen.

          Scherzchen am Rande: Sarkozy und Stoiber

          Es sind nicht die „großen Namen“, die der Bundestagsabgeordnete Gerd Müller, der die Schar der Unverständigen führt, auf der Unterschriftenliste seines europapolitischen Protestpapiers sammelte, aber es waren schon genügend, um den Parteivorsitzenden Stoiber und den Landesgruppenvorsitzenden Glos zu auffällig vorsichtigen, also nervösen Reaktionen zu treiben. Müllers Forderung lautete, der EU-Verfassungsvertrag, der nach der Unterzeichnung durch die europäischen Regierungschefs nun in den EU-Mitgliedstaaten entweder durch die Parlamente ratifiziert oder in Volksabstimmungen angenommen werden muß, sei zu verwerfen; er müsse neu verhandelt werden. Zu viele Kompetenzen würden nach Brüssel verlagert, zu wenig Mitsprache- oder Einspruchsrechte blieben bei den nationalen Parlamenten.

          Außerdem sei die Verfassung ihrem Inhalt nach nicht vorbereitet für den erwarteten Beitritt der Türkei zur EU, den die CSU allerdings - hier herrscht weitgehend Einigkeit in der Union - sowieso ablehnt und durch eine „privilegierte Partnerschaft“ ersetzen will.

          Der „Geist von Kreuth“

          Jedes Jahr aufs neue beschwört die CSU gern den „Geist von Kreuth“, um die CDU geschwisterlich zu ärgern, manchmal aber gewinnt der Geist dann in seiner zweiten Form Gestalt und spielt seinen CSU-Zauberherren selber Schabernack. So ist es in der Kreuther Erscheinung seit jeher angelegt. Der Ort verdankt seinen Ruf dem Trennungsbeschluß, den die CSU-Landesgruppe dort nach der knapp verlorenen Bundestagswahl des Jahres 1976 gegen die CDU faßte - eine kühne Aktion, die allerdings vor allem heillose Unordnung in den eigenen Reihen stiftete und die deswegen nach drei Wochen eilig beendet werden mußte.

          Ein Hauch dieser Unordnung wehte auch dieses Mal in das Gebirgstal unter dem Achenpaß. Der Landesgruppenvorsitzende Glos gab sich zu Beginn der Klausurtagung zurückhaltend gegenüber den Abgeordneten, die fordern, den EU-Verfassungsvertrag neu zu verhandeln. In seiner Eröffnungsrede deutete er den Willen der Partei- und Fraktionsführung, daß die EU-Verfassung möglichst geschlossen ratifiziert werden möge, nur in folgendem Satz an: „Der Verfassungsvertrag bringt Verbesserungen.“ Die Ausübung weiteren Drucks zur Herstellung von Einigkeit schob er dem Parteivorsitzenden Stoiber zu: „Unsere Haltung zur Ratifizierung, über die Bundestag und Bundesrat 2005 zu entscheiden haben, wollen wir im Gespräch mit Edmund Stoiber klären.“

          „Null Interesse“ in der Bevölkerung

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