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CSU düpiert : Keine Wahlkampfhilfe der großen Schwester

  • -Aktualisiert am

Frau Merkel mit Huber und Beckstein: Der Ausdruck Union wird arg strapaziert Bild: dpa

Niederlagen auf heimischem Boden tun besonders weh. Das mussten jetzt auch Huber und Beckstein erfahren. Die CSU hat, vergebens auf die Bereitschaft der CDU gesetzt, mit der Rückkehr zur Pendlerpauschale freundliche Wahlkampfhilfe zu leisten - nicht der einzige Fehler.

          Auch wenn es in der Politik anders zugeht als im Sport, so gibt es doch einige Gemeinsamkeiten. Nicht zuletzt die, dass Niederlagen auf heimischem Boden besonders weh tun. Aber auch die, dass die Verlierer solche besonders lange nachtragen und sie fortan auf Revanche sinnen.

          Die CSU hatte die Bereitschaft der CDU, mitten in Bayern eine gemeinsame Sitzung der beiden Parteipräsidien zu veranstalten, für eine freundliche Wahlkampfhilfe der großen Schwester gehalten.

          Herausgekommen ist dabei jedoch etwas, das die bayerische Grünen-Fraktionsvorsitzende Bause zwar böswillig, aber deswegen nicht weniger treffend in dem Satz zusammenfasst: „Merkel hält die CSU für einen relativ unbedeutenden Landesverband der CDU.“ Wenn jedoch die bayerische Opposition unter Berufung auf die CDU-Spitze anfangen kann, über die CSU zu höhnen, dann hat nicht nur die CSU etwas falsch gemacht, sondern auch die CDU.

          Verdrängte Erinnerungen

          Der Fehler der CSU lag darin, unter dem Eindruck der steigenden Benzin- und Dieselpreise und der Klagen der in Bayern besonders häufigen Fernpendler die Erinnerung an die Koalitionsverhandlungen vom Herbst 2005 verdrängt zu haben. Damals, so berichten Teilnehmer, soll die künftige Kanzlerin selbst den größten Druck zur Streichung der Pendlerpauschale gemacht haben.

          Dabei ist auf die Schnelle nicht einmal geklärt worden, dass nach dem Werktorprinzip auch die Heimfahrten der Minister mit dem Dienstwagen ein zu versteuernder geldwerter Vorteil sind. Die CSU hätte jetzt aber bedenken müssen, dass die Kanzlerin nun nicht anders will, als darauf zu bestehen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Sich einem höchstrichterlichen Urteil zu beugen, ist selbstverständlich, eine frühere Unbedachtsamkeit durch die freiwillige Rücknahme einzugestehen, fällt schwer.

          Brenzliger Wahlkampf

          In Erding hat die CDU-Vorsitzende zwar zu Recht auf dem Grundsatz der Haushaltskonsolidierung beharrt, doch dazu passt die vereinbarte Erhöhung des Kindergeldes nicht besser als die abgelehnte Wiedereinführung der Pendlerpauschale – beide Male geht es um Entlastung besonders belasteter Bürger.

          Schmerzlicher sind die knallharten und schon aus eifrigen CDU-Landesverbänden unterstützten Aussagen gegenüber den Wünschen der CSU, die in einem brenzligen Wahlkampf steht. Der Ausdruck Union wird so arg strapaziert.

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