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CSU : Der Weg ist wieder offen

  • -Aktualisiert am

Gauweilers Ablehnung kann die Makulierung des Europa-Papiers folgen. Die CSU kann nun wieder zur anmutigen kleinen Schwester der CDU werden.

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          Es ist Seehofers Erfolg, dass Gauweiler die CSU gerettet hat. Der quirlige Bundestagsabgeordnete aus München hat die bayerische und bundesdeutsche Regierungspartei vor eine Wahl gestellt, die sie so noch nie zu treffen hatte. Die tausend Delegierten des Parteitages in Nürnberg mussten entscheiden, ob der späte Bewerber Gauweiler einer der vier Stellvertreter des Parteivorsitzenden Seehofer werden sollte. Sie haben sich mit knapper Mehrheit gegen den Euroskeptiker entschieden.

          Damit haben sie ihren Parteivorsitzenden Seehofer vor zweierlei bewahrt: einerseits von Gauweilers Populismus vor sich hergetrieben zu werden, andererseits aus eigenem Kalkül den Euroskeptizismus zur Hauptlinie der CSU zu verfestigen. Gauweilers Niederlage eröffnet der CSU die Möglichkeit, wieder in den Konsens der politischen Gestaltungskräfte über die Zukunft Europas einzusteigen, statt sich an der europäischen Großbaustelle als Fundamentalopposition hinter den Zaun zu stellen.

          Ohne Gauweilers Kandidatur hätten sich die auf Europa stützenden Kräfte in der Partei nicht gesammelt und den Zusammenhalt gesucht, denn ihre Solidarisierung hätte sich ja nicht gegen einen berühmten Außenseiter gerichtet, sondern gegen den Parteivorsitzenden selbst. Der hatte in den vergangenen Wochen den Blick immer mehr auf seine Landsleute beschränkt und die große weite Welt fast schon aus den Augen verloren - dabei kräftig unterstützt von einem Generalsekretär, der trotz seiner jungen Jahre offenbar keine Gesprächskontakte jenseits der Landes- und Bundesgrenzen mehr führen will.

          Jedenfalls deutet die Wortwahl des Leitantrags „Die Europäische Einigung und der Euro“ darauf hin. Dessen Kernsatz lautet: „Euro-Staaten, die sich nicht an die gemeinsamen Regeln der Haushaltsdisziplin halten und dadurch sich und die Währungsunion in Schwierigkeiten bringen, müssen damit rechnen, die Währungsunion verlassen zu müssen.“ Es wirkt merkwürdig, wenn eine Partei, die sich eine nationale, sprich bundesweite Ausdehnung nicht zutraut, weil sie sonst ihren regionale Bedeutung verlieren würde, souveränen Staaten Zwangsmaßnahmen androht. Oder glaubt die wiedergewählte CSU-Führung, die Partei und damit sie hätten die Macht, die grundsätzlichen Kriterien zu bestimmen, unter denen Spanien, Italien oder Frankreich in der Eurozone verbleiben dürfen?

          „Wir sind auf dem rechten Pfad“

          Dass solche Papiere erdacht und entworfen wurden, hatte zwar noch nichts mit der überraschen Bewerbung Gauweilers zu tun. Dass sie am Wochenende beschlossen wurden, vielleicht schon, weil die Parteitagsstrategen, unter ihnen so wichtige Bezirksvorsitzende wie Aigner aus Oberbayern und Weber aus Niederbayern, damit den Euroskeptikern signalisieren wollten: „Wir sind auch unabhängig von Gauweiler auf dem rechten Pfad.“ Dass ein solch hochtrabendes Papier aber allmählich lautlos makuliert werden kann, ist allein Gauweiler zu verdanken: Erst seine Bewerbung hat die inneren Mehrheitsverhältnisse in der CSU ans Tageslicht gezwungen und ein ausreichendes Übergewicht dafür erbracht, dass sich die CSU nicht einmal auf einem Stellvertreterposten von Gauweiler repräsentiert sehen will.

          Gauweilers Zurückweisung bei gleichzeitigem Festhalten an Parteitagsbeschlüssen in seinem Sinne wäre jedoch ein Widerspruch in sich. Wenn Seehofer nun dem Unterlegenen einen besonderen Platz andient, dann spricht daraus zweierlei: Die Wertschätzung für einen der wenigen verbliebenen guten Redner in der Partei, und die Erleichterung darüber, dass Gauweilers Einfluss nach der Wahlniederlage geringer ist als zuvor.

          Seehofers strategischer Vorteil

          Die CSU kann nun wieder zur anmutigen kleinen Schwester der CDU werden. Sie hat sich ausgetobt, ihr Vorsitzender hat erfahren, dass trotz seiner bemüht starken Auftritte an der Seite der FDP in Berlin seine Bäume in Bayern nicht über die Neunzig-Prozent-Marke wachsen. Obwohl der sozialdemokratische Herausforderer Ude sich im Sinne seiner Parteiführung europafreundlicher geben wird, als es ein großer Teil der bayerischen Wähler wohl haben will, wird sich der Wettkampf zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Münchner Oberbürgermeister nicht an europapolitischen Lockendrehereien entscheiden.

          Streitpunkt und wahlentscheidend wird fast ausschließlich die bayerische Landespolitik sein. Da hat Seehofer auf dem Parteitag auszuteilen begonnen. Dabei ist er in einem strategischen Vorteil. Er braucht sich nur Misserfolge der CSU in Bayern vorhalten zu lassen - und die sind ziemlich selten, weil der Freistaat von der CSU über Jahrzehnte gut bis befriedigend regiert worden ist. Hinweise auf Schwächen von CDU-regierten Ländern darf er stets als falsch adressiert zurückweisen. Seinem Widersacher aber kann Seehofer alle Fehler sozialdemokratischer Landespolitik vorhalten, wie er das mit der Erinnerung an die kurze Regierungszeit des damaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Steinbrück begonnen hat.

          Irgendwie erinnert dieser Parteitag an die Auseinandersetzung nach der Vermittlung eines Milliardenkredits durch Franz Josef Strauß an die DDR. Die Ausflüge der CSU in die große Politik sind innerparteilich ebenso kostenträchtig wie kurzlebig. Die Regionalpartei CSU gewinnt oder verliert nun einmal nicht auf der Weltbühne, sondern im bayerischen Alltag.

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