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FAZ.NET-Countdown : Chinas Macht, Jamaikas Anfang

  • -Aktualisiert am

Xi Jinping, der mächtigste Chinese seit Mao Bild: Reuters

Chinas Nationalismus wird dieses Jahrhundert prägen. Warum Xi Jinping das geschickter macht als Donald Trump und was sonst noch wichtig wird, lesen Sie im FAZ.NET-Countdown.

          An diesem Tag ist die Weltpolitik schon früh aufgestanden: In Peking begann heute morgen ein Parteitag der Superlative. Knapp 2300 Delegierte der kommunistischen Partei sind zusammengekommen, sie repräsentieren fast 90 Millionen Mitglieder. Den Auftakt machte der Große Vorsitzende Xi Jinping mit einer programmatischen Ansprache, unbestritten der mächtigste Parteichef seit Mao Tse-tung. Lesen sie zu seinem Aufstieg den Bericht unserer Korrespondentin Petra Kolonko. Seine Reden strotzen vor Sendungsbewusstsein, seine Agenda ist nationalistisch, sein Machtanspruch radikal, die Unterdrückung der Opposition brutal und umfassend. Lange vor Donald Trumps Nationalismus setzte er eine Politik des „China zuerst“ in Gang, nur geht er dabei unvergleichlich geschickter vor – so geschickt, dass er sich allerorten als Hüter der freien Weltwirtschaft präsentieren kann, während doch im Hintergrund Apparat, Unternehmen und die gesamte Milliarden-Nation mit großem Eifer am Ausbau der Macht des chinesischen Riesenreichs werkeln.

          Während Großbritannien in Zukunftsangst erstarrt, während ein erratischer Präsident Amerika international isoliert, schreitet China mit Intelligenz, Geschick und Stolz der Mitte des Jahrhunderts entgegen. (Lesen sie zu den fatalen Folgen der Außenpolitik Trumps unbedingt das Editorial der „New York Times“: „Unter Mr Trump kapituliert Amerika).

          Wie eine Verhöhnung des Westens klingt es, wenn die staatliche chinesische Nachrichtenagentur die chinesische Art der Demokratie auch noch als „gesünder“ im Vergleich zu dem „alternden westlichen Modell“ preist. Wenn das Land nicht an seiner wuchernden Korruption erstickt, besteht kein Zweifel daran, dass die zweite Hälfte dieses Jahrhunderts den Chinesen gehören wird. Die nächsten Schritte auf dem Weg zur Weltvormacht wird sich der mächtigste Mann Chinas in den nächsten Stunden absegnen lassen - wir werden Ihnen darüber zeitnah auf FAZ.NET Bericht erstatten.

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          Während es in China um die Jahrhundertpolitik geht, zelebrierte Präsident Trump in Washington eine neue Freundschaft der Sonderklasse. Ausgerechnet den Linksaußen der europäischen Politik, den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, überschüttete er gestern Abend mit Komplimenten: Griechenland mache einen „großartigen Job“, bescheinigte er dem angereisten Politiker aus Athen, zudem gebe es genug Geld für die Rüstung aus. Er werde deshalb einen „verantwortungsvollen Plan für Schuldenerleichterungen“ unterstützen - und damit ausnahmsweise eine Forderung seines Vorgängers Barack Obamas. Das ganze geschah natürlich nicht ohne Eigennutz: Wie gestern Abend bekannt wurde, könnte sich das bitterarme Land verpflichten, für 2,4 Milliarden Dollar seine F-16 Kampfflugzeuge aufzurüsten. Kein ungeschickter Deal: So sorgt das reiche Europa per Griechenlandhilfe für Arbeitsplätze in Trumps Amerika.

          Doch solche Tricksereien können nicht darüber hinwegtäuschen, in welch desolaten Zustand der amerikanische Präsident die Außenpolitik seines Landes geführt hat. Dazu möchte ich Ihnen ein weiteres Stück aus der „New York Times“ nahelegen. Ein ernüchterndes Porträt der verstörenden Entfremdung zwischen Präsident, Außenminister und Außenministerium, die zu einer schweren Orientierungskrise der amerikanischen Außenpolitik geführt hat, deren Folgen überhaupt noch nicht absehbar sind. Nur eines ist bereits jetzt klar: Ein irrlichterndes Amerika ist Gift für den Weltfrieden.

          Was derweil in der Heimat geschieht

          In der deutschen Politik beginnt dagegen das Klein-Klein der parlamentarischen Demokratie, Abtastversuche der möglichen Regierungsparteien. Die Verhandlungsführer der Union treffen sich zu getrennten Gesprächen mit den Grünen und der FDP. Eine Stinkbombe hat gleich zu Beginn der Oberliberale Christian Lindner geworfen, indem er sich in einem Interview mit der F.A.Z. herablassend über einen der Großpolitiker der CDU geäußert hat, Wolfgang Schäuble. Entsprechend empört reagierten die Spitzen der Christdemokraten. Obwohl der Auftakt alles andere als harmonisch verläuft, gibt es doch gerade bei den kleinen Parteien einen unübersehbaren Drang zur Macht, der für Kompromissbereitschaft sorgen wird. Eines scheint sich schon jetzt herauszuschälen: Wenn sich die vier Parteien CDU, CSU, FDP und Grüne tatsächlich zu einer Regierung zusammenraufen, wird ihre Agenda kaum anders aussehen als die einer großen Koalition mit ausgeprägtem Sozialbewusstsein. Es wird nur alles viel komplizierter.

          Ein noch kleinerer innenpolitischer Zwist, allerdings mit Potential für persönliches Drama, konnte gestern Abend vorerst beigelegt werden. Sahra Wagenknecht darf weiter an der Spitze der Linken-Fraktion stehen, zusammen mit Dietmar Bartsch. Von einer Absetzung sah die Parteispitze ab, was den Rückzug von Wagenknecht aus der Arbeit für die Linken bedeutet hätte und damit den Rückzug einer der geschicktesten Propagandisten der radikalen linken Heilslehre. Während sich die rechte AfD gleich nach der Wahl zu zerlegen begann, schafften die Linken einen Waffenstillstand. Wie lange er hält, ist allerdings ungewiss.

          Und zum Schluss

          In Frankfurt beginnt heute ein bizarrer Spionageprozess. Der Schweizer Daniel M. soll im Auftrag des Schweizer Geheimdienstes deutsche Steuerfahnder bespitzelt haben. Dabei ging es unter anderem um die Frage, wie die Finanzverwaltung beim Ankauf von Steuer-CDs vorgeht. Der Fall hat das Verhältnis zwischen Deutschland und seinem Nachbarn erheblich belastet. Der Prozess beginnt um 9.30 Uhr vor dem Oberlandesgericht. FAZ.NET wird berichten.

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