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Hamburger Hafen frei für Cosco : Der Kanzler will den Kaiser nicht verprellen

Kanzler und Kaiser: Olaf Scholz und Xi Jinping bei einem Videogespräch am 5. Mai. Bild: dpa

Die Chinesen dürfen im Hamburger Hafen einsteigen. Das deutsche China-Geschäft soll nicht gestört werden. Bundeskanzler Scholz hat aus den Fehlern der Russland-Politik nichts gelernt.

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          Noch am Vorabend hatte ein gebranntes Kind, der Bundespräsident, an die Fehler der Vergangenheit im Umgang mit Russland erinnert und Deutschland ermahnt, nicht wieder in einseitige Abhängigkeiten zu geraten, die aus­genutzt werden könnten. Das gelte „gerade auch gegenüber China“, sagte Steinmeier ausdrücklich.

          Selbst die Warnung von höchster Stelle, die nur eine von vielen war, hielt die Bundesregierung aber nicht davon ab, die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco an einem Containerterminal im Hamburger Hafen zuzulassen. Die wird nun nur in reduziertem Ausmaß möglich. Doch selbst diese erweitert „die deutsche Abhängigkeit von China unverhältnismäßig“, wie es in einer Protokollnotiz des Auswärtigen Amtes heißt, der sich auch die anderen Ministerien angeschlossen haben sollen, die ebenfalls gänzlich gegen die Cosco-Beteiligung waren.

          Der Kanzler drückte die chinesische Beteiligung durch

          Der Kanzler aber drückte sie durch, und das sicher nicht nur, weil er als ehemaliger Hamburger Bürgermeister die Sorgen der Pfeffersäcke besonders gut kennt. Scholz, der im November nach Peking reist, will Kaiser Xi Jinping vorher nicht verprellen. Auch deutsche Wirtschaftsführer, die an ihre Produktionsstätten und den riesigen Absatzmarkt denken, warnen vor „China-Bashing“. Überreaktionen sollte man im inter- und transnationalen Geschäft in der Tat tunlichst vermeiden. Doch die deutsche China-Politik ist eher der Gefahr der Unterreaktion ausgesetzt – weil die Abhängigkeit von den umfassenden Wirtschaftsbeziehungen mit Xis Reich schon so groß ist.

          Nicht allein Deutschland war naiv. Viele europäische Länder erlaubten den Chinesen schon, Betriebe und Infrastruktur unter ihre Kontrolle zu bringen (was den Europäern in China verwehrt bleibt). Deshalb konnte Cosco im Fall Hamburg mit der Verschiebung des Geschäfts in andere Häfen drohen. So sollten die Europäer sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Doch muss man derzeit wohl schon froh sein, wenn enge Partner wie Deutschland und Frankreich nicht so streiten, dass die Croissants fliegen.

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

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