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Deutsch-französischer Appell : Mehr Solidarität und Integration

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der Präsident der französischen Nationalversammlung, Richard Ferrand, sprechen sich für ein Nachdenken über „neue Schritte hin zu mehr Solidarität und finanzpolitischer Integration“ aus. Bild: dpa

Die Corona-Pandemie stellt Europa vor eine Bewährungsprobe. Die verfügbaren Finanzierungsinstrumente sollten wir deshalb möglichst flexibel mobilisieren und ausweiten. Ein Gastbeitrag zweier Parlamentspräsidenten.

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          Die Corona-Pandemie fordert die Menschheit in einer so bislang nicht gekannten Weise. Gerade angesichts dieser Herausforderung muss sich die deutsch-französische Freundschaft und muss sich Europa bewähren. Jetzt müssen schnell erste Maßnahmen ergriffen werden. Dabei sollten wir die uns zur Verfügung stehenden Instrumente soweit wie irgend möglich nutzen, um auf die dringliche Lage zu reagieren und ein Zeichen der Solidarität zu setzen.

          Wir können und müssen daher folgende Instrumente mit aller gebotenen Flexibilität mobilisieren und ausweiten:

          – europäischer Haushalt und MFR (mehrjähriger Finanzrahmen) mit allen Struktur-, Regional- und Sozialfonds,

          – Europäische Investitionsbank,

          – ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus).

          Zudem werden in dieser Krise nationale wie europäische Schuldenregeln vorübergehend außer Kraft gesetzt.

          Angesichts dieser Krise ungekannten Ausmaßes müssen wir jedoch auch über neue Schritte hin zu mehr Solidarität und finanzpolitischer Integration nachdenken. Wir sind überzeugt, dass diese Debatte geführt werden sollte und dass unsere Parlamente ihren Beitrag leisten können, um Missverständnisse auszuräumen und gemeinsam voranzukommen.

          Unsere beiden Parlamente sind sich einig, unsere Regierungen bei allen Bemühungen zur Bekämpfung der gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen und bei größtmöglicher Solidarität in Europa zu unterstützen. Als Parlamente werden wir unseren Beitrag dazu leisten, dass die freiheitliche Demokratie mit ihren Regeln und Prinzipien der Tragweite dieser Krise gewachsen ist. Unsere gemeinsame deutsch-französische Versammlung erarbeitet konkrete Vorschläge für die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern und in Europa.

          Wir appellieren an alle Menschen in unseren Ländern, die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise einschließlich der Einschränkungen in unser aller Alltagsleben und die gebotene Solidarität in Europa mit Vertrauen und Geduld zu unterstützen.

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