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Bund-Länder-Konferenz : Ausgangssperren – darf der Staat das?

  • -Aktualisiert am

Ein leerer Straßenzug in der Flensburger Innenstadt am 20. Februar 2021. Bild: dpa

Bei den Bund-Länder-Beratungen steht neue Härte zur Debatte: Soll es in Deutschland grundsätzlich verboten werden, abends das Haus zu verlassen? Gerichte haben dazu schon einige Urteile gesprochen.

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          Mit dem für Montagabend erwarteten Beschluss der Bund-Länder-Konferenz könnte ein besonders ungeliebtes Instrument der Pandemiebekämpfung abermals Einzug in den Maßnahmenkatalog finden: Die nächtliche Ausgangsbeschränkung, die gemäß einem Beschlussentwurf von Montagvormittag künftig ab einer Sieben-Tages-Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner verpflichtend eingeführt werden soll, sofern sich in den Verhandlungen nicht der Alternativvorschlag „verschärfter Kontaktbeschränkungen“ durchsetzt.

          Die Ausgangsbeschränkungen sollen ausweislich des Entwurfs von einer noch nicht näher benannten Uhrzeit (mutmaßlich am Abend) bis 5 Uhr am folgenden Morgen gelten; Ausnahmen soll es nur bei „gewichtigen Gründen“ geben. Damit wäre die Maßnahme einerseits weniger einschneidend als die im Frühjahr 2020 verhängten Ausgangsbeschränkungen, die rund um die Uhr galten. Andererseits ließen die damaligen Ausgangsbeschränkungen meist eine breite Palette an kaum kontrollierbaren Ausnahmen zu, so dass sich ihre praktische Wirkung und Durchsetzbarkeit in Grenzen hielt.

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