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SPD-Spendenaffäre : Clement bildet Einsatzgruppe gegen Müll-Korruption

  • Aktualisiert am

Geschmiert: Müllwirtschaft in Köln Bild: dpa

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident will mit einem zehnköpfigen Untersuchungsstab der Korruption in der Abfallwirtschaft den Garaus machen.

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          Nach einer Reihe von Skandalen hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) die Bildung eines Untersuchungsstabes zur Korruption in der Abfallwirtschaft angeordnet. Ein zehnköpfiger Stab aus Staatsanwaltschaft, Polizei und Bezirksregierung solle möglichen Verdachtsmomenten bei Auftragsvergaben zum Bau von Müllverbrennungsanlagen nachgehen, teilte die nordrhein-westfälische Landesregierung am Mittwoch in Düsseldorf mit.

          Clement ging davon aus, dass es auch im Interesse der Kommunen liege, die Auftragsvergaben durch eine unabhängige „Task Force“ überprüfen zu lassen. Die Überprüfung soll möglichst bis Jahresende abgeschlossen werden. Hintergrund der Maßnahmen sind mögliche Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage in den 90er Jahren.

          Umfangreiche Kontrollen

          Nach Angaben von Clement werden derzeit bereits die staatlichen Genehmigungsverfahren für sieben Müllverbrennungsanlagen von der Innenrevision des Innenministeriums überprüft. Auch die Errichtung kommunaler Unternehmen zur Abfallbeseitigung und Entsorgung würden von der Kommunalaufsicht kontrolliert. Der Ministerpräsident betonte, „alles zu tun, um in unserem Land Korruption mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen“.

          Die „Task Force“ soll nach Clements Willen „umfassend die Vergabeverfahren einschließlich der Vertragsabschlüsse“ überprüfen. Dabei solle die Sondereinheit unter anderem in Pressemeldungen, Beschwerdeverfahren, Zuwendungsverfahren, Berichten der Rechnungsprüfungsämter oder in Protokollen von Ausschusssitzungen recherchieren.

          Außerdem soll der Untersuchungsstab Ratsmitglieder, kommunale Bedienstete und andere Personen befragen. „Es ist ein gemeinsames Anliegen des Landes und der Kommunen, alles zu tun, um das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger zu erhalten oder zurück zu
          gewinnen“, bekräftigte Clement.

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