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Clausnitz und Flüchtlingskrise : Widerspruch

Dass Fremdenhass nicht zu rechtfertigen ist, dafür braucht man nicht einmal die Kirchen. Eher für die Frage, ob ein bisschen Clausnitz nicht überall ist.

          Wer ist nicht entsetzt im Angesicht von Gewalt und Rohheit? Es ist verständlich, dass sich die Politik in der Pflicht sieht, zu Hass und Verirrung Stellung zu nehmen. Die Republik, die „öffentliche Sache“ muss von ihren Bürgern verteidigt werden. Sie ist aber nicht in Gefahr. Wenn freilich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die „schweigende Mehrheit“ in der bürgerlichen Mitte dazu auffordert, nicht länger zu schweigen, und wenn er eine „neue Kultur des Widerspruchs“ anmahnt, so erweckt er den Eindruck, diese bürgerliche Mitte nehme Ausschreitungen gegenüber Ausländern hin.

          Doch die bürgerliche Mehrheit dürfte Gewalt ebenso ablehnen wie die Bundesregierung – und wie diese darauf vertrauen, dass die Justiz ihre Arbeit macht. Straftaten müssen schließlich erst aufgeklärt werden. Und natürlich darf es „rechtsfreie Räume“ nicht geben. Aber wer ist dafür verantwortlich, dass Täter nicht verfolgt werden und der Staat sein Gewaltmonopol offenbar nicht überall durchsetzen kann? Der Aufruf an das Volk durch die Bundesregierung ist ja wohl nicht als Aufforderung zur Gründung von Bürgerwehren zu verstehen. Solche Widerstandsphantasien haben vielleicht Verfassungsfeinde, und die sind tatsächlich ein Fall für den Verfassungsschutz.

          Im Übrigen hat der Präsident des Bundesverfassungsschutzes erfreulich deutlich klargestellt, dass es nicht Sache seiner Behörde sei, „in den demokratischen Diskurs der Parteien einzugreifen“. Es ist tatsächlich besorgniserregend, auf welch fruchtbaren Boden plumpe Parolen fallen; doch es ist eine Herausforderung im politischen Streit, eine Partei ins Abseits zu stellen. Wer kurz vor Landtagswahlen und angesichts eines in Umfragen erstarkten populistischen Konkurrenten nach dem Verfassungsschutz ruft, der bestätigt nur platte Vorurteile gegenüber dem „System“.

          Es ist kein Zufall, dass der Verfassungsschutzpräsident auch jetzt wieder eine „regulierte Einreise“ nach Deutschland anmahnt. Auch dafür trägt die Bundesregierung die Verantwortung. Dass Gewalt und Fremdenhass nicht zu rechtfertigen sind, oft nur unzureichend verfolgt und geahndet werden, für diese Erkenntnis braucht man noch nicht einmal die Kirchen. Eher schon zur Antwort auf die Frage, ob ein bisschen Clausnitz nicht überall ist – auch im Frankfurter Westend, in München-Bogenhausen oder in Hamburg-Winterhude.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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