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Chronologie : Langer Marsch durch die Instanzen

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Ende gut, alles gut: Amerika hat gewählt und mit einem Monat Verspätung auch einen neuen Präsidenten. Ein Rückblick.

          Erst einen Monat nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen gab es einen Sieger: George W. Bushs langer Weg von Texas nach Washington führte über alle Instanzen des amerikanischen Rechtssystems. Die Chronologie der Ereignisse:

          7. November 2000

          Nach dem mit drei Milliarden Dollar teuersten Wahlkampf haben die Bürger das Wort: 206 Millionen Wahlberechtigte sollen über die Nachfolge von US-Präsident Bill Clinton entscheiden. Nach Schließung der Wahllokale zeichnet sich in den ersten Ergebnissen das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Vizepräsident Al Gore von den Demokraten und dem Republikaner George W. Bush ab.

          8. November

          Am frühen Morgen ruft Gore bei Bush an, um ihm zum Wahlsieg zu gratulieren. Doch dann verstärken sich die Zweifel am Wahlergebnis in Florida, dessen 25 Wahlmännerstimmen für das Gesamtergebnis entscheidend sind. Gore zieht das Eingeständnis der Niederlage zurück. Weil der Vorsprung für Bush in Florida weniger als 0,5 Prozent der Stimmen beträgt, wird eine landesweite Neuauszählung erforderlich, die sofort beginnt. In den anderen US-Staaten gewinnt Gore insgesamt 267 Stimmen für die Abstimmung des Wahlmännerkollegiums am 18. Dezember, Bush erzielt 246 Stimmen.

          9. November

          Nach der Kontrollzählung verringert sich Bushs Vorsprung in Florida auf 327 Stimmen. Die Demokratische Partei beantragt Handauszählungen in den vier Bezirken Palm Beach, Miami-Dade, Broward und Volusia.

          13. November

          Der Antrag der Republikaner gegen die manuelle Nachzählung wird von einem Bundesrichter in Florida abgelehnt. Innenministerin Harris verfügt, dass die Endergebnisse aller 67 Wahlbezirke in Florida bis 14.11. um 17 Uhr vorliegen müssen.

          15. November

          Das Oberste Gericht Floridas lehnt den Antrag Harris' ab, die Handauszählungen zu stoppen. Der Wahlbezirk Broward beschließt eine manuelle Nachzählung der Stimmen.

          18. November

          Die Auszählung der Briefwahlstimmen für Florida wird beendet. Damit wächst der Vorsprung für Bush auf 930 Stimmen. Gore beantragt beim Obersten Gericht Floridas, dass die Ergebnisse der Handauszählungen in das amtliche Endergebnis einfließen sollen.

          21. November

          Das Oberste Gericht Floridas entscheidet, dass die Handzählungen noch bis 26. November fortgesetzt werden dürfen und in das Endergebnis der Wahl einfließen müssen.

          22. November

          Bush kritisiert, dass das Oberste Gericht Floridas mit dieser Entscheidung seine Kompetenzen überschritten habe und klagt beim Obersten Gerichtshof der USA in Washington. Die Wahlkommission von Miami-Dade stellt die Handauszählung mit der Begründung ein, dass die zum 26. November gesetzte Frist dafür nicht ausreicht.

          26. November

          Ungeachtet des andauernden Rechtsstreits verkündet die republikanische Innenministerin von Florida, Harris, den Wahlsieg Bushs mit einem Vorsprung von 537 Stimmen.

          4. Dezember

          Supreme Court in Washington verweist Urteil des Obersten Gerichts von Florida nach Tallahassee zurück und mahnt Klarstellung an.

          8. Dezember

          Das Oberste Gericht in Tallahassee ordnet die manuelle Auszählung bislang nicht von den Wahlmaschinen erfasster Stimmen an. Gore erhält außerdem 383 dieser so genannten Undervotes, die zwar schon ermittelt wurden, aber nicht in das amtliche Endergebnis eingeflossen sind. Bush legt dagegen Einspruch beim US-Berufungsgericht in Atlanta und dem Obersten Gerichtshof in Washington ein und fordert sofortigen Stopp der Zählung.

          11. Dezember

          Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten mit sieben gegen zwei Stimmen, dass die Handauszählung verfassungswidrig sei. Mit fünf zu vier Stimmen wird der Rechtsstreit im weiteren an das Verfassungsgericht in Florida zurückverwiesen. Zugleich weist das Gericht darauf hin, dass die Zeit zur Auszählung strittiger Stimmen nicht mehr reiche.

          12. Dezember

          Frist für die Benennung der 25 Wahlmänner von Florida läuft ab.

          13. Dezember

          Gore gibt auf

          18. Dezember

          Die Wahlmännergremien treffen sich in den jeweiligen Hauptstädten ihrer Staaten und wählen George W. Bushs zum Präsidenten.

          6. Januar 2001

          Der amerikanische Prozess bestätigt das Ergebnis des Wahlmännergremiums.

          20. Januar

          Amtsantritt des neuen US-Präsidenten.

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