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Chronik des Falls Edathy : Wer wusste was wann?

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Sebastian Edathy (SPD) als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses Bild: picture alliance / dpa

Die ersten Informationen über den Verdacht gegen Sebastian Edathy erhielt das Innenministerium im Oktober 2013. Wer wusste was wann und wer informierte wen? Die Chronik des Falls.

          Die Chronik des Falls Edathy:

          Im Jahr 1998 zieht Sebastian Edathy zum ersten Mal in den Bundestag ein. Bereits zwei Jahre später rückt er in den Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion auf, dem er bis zu seinem Ausscheiden aus dem Bundestag am vergangenen Freitag angehörte.

          Im Januar 2012 übernimmt er die Leitung des Untersuchungsausschusses zur Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“. Am 22. August 2013 legt der 44 Jahre alte SPD-Abgeordnete den Schlussbericht vor.

          Einen Monat später wird er zum fünften Mal in den Bundestag gewählt. Er gewinnt den Kreis Nienburg II/Schaumburg mit 44,6 Prozent der Erststimmen. Dem allseits respektierten Innenpolitiker scheinen in Berlin alle Türen offen zu stehen. In den Koalitionsverhandlungen mit der Union verhandelt Edathy zu den Themen Integration und Migration.

          Oktober 2013: Die kanadische Polizei gibt laut Medienberichten nach dreijährigen Ermittlungen gegen einen internationalen Kinderporno-Ring Hinweise an das Bundeskriminalamt weiter. Dabei fällt auch der Name Edathy.

          Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, informiert laut der „Bild“-Zeitung den Staatssekretär des damaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU). Letzterer wiederum informiert am Rande der Koalitionsverhandlungen den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über die Causa Edathy. Gabriel weiht den Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann ein. Oppermann lässt sich die Information nach eigenen Angaben telefonisch vom BKA-Präsidenten Ziercke bestätigen. Ziercke wird dem später allerdings widersprechen: „Diese Darstellung habe ich mir angehört, aber Herrn Oppermann diese weder bestätigt noch Informationen zum Sachverhalt mitgeteilt.“

          Ende November 2013: Der innenpolitische SPD-Fraktionssprecher Michael Hartmann spricht Oppermann darauf an, dass es Edathy gesundheitlich schlecht gehe. Oppermann bittet ihn nach eigenem Bekunden, sich um Edathy zu kümmern.

          Dezember 2013: Oppermann informiert auch seine Nachfolgerin im Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers, Christine Lambrecht. Ebenfalls zu dieser Zeit sollen sich – nach Informationen von NDR und „Süddeutscher Zeitung“ – von Edathy beauftragte Anwälte bei mehreren Staatsanwaltschaften nach bevorstehenden Ermittlungen erkundigen.

          Am 28. Dezember 2013 veröffentlicht die Berliner „Tageszeitung“ einen Artikel Edathys. Unter dem Titel „Ich muss mich ändern“ schreibt er über Vorsätze für das neue Jahr: „Eigentlich will ich mich nicht wirklich ändern. Eigentlich will ich mich doch ändern. Eigentlich müsste ich mich ändern. Aber eigentlich will ich nicht.“

          Anfang Januar: Edathy meldet seiner Fraktion, dass er krankgeschrieben sei. Am 17. Januar veröffentlicht Edathy auf seiner Facebook-Seite ein Foto, auf dem steht: „Voraussichtlich arbeitsunfähig bis einschließlich 28.02.14“.

          Am Freitag, 7. Februar, informiert Edathy – nach eigener Darstellung – Bundestagspräsident Norbert Lammert über die Aufgabe seines Bundestagsmandats aus gesundheitlichen Gründen. Auf der Internetseite des Bundestags steht jedoch, Edathy sei am bereits am 6. Februar ausgeschieden.

          Am Montag, den 10. Februar, lässt die Staatsanwaltschaft Hannover Büros und Wohnungen von Edathy durchsuchen. Sie macht aber keine Angaben darüber, was ihm zur Last gelegt wird. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Lambrecht, betont, dass sie die Ermittlungsgründe nur aus Medienberichten kenne - die SPD sieht keinen Widerspruch dazu, dass Lambrecht zu diesem Zeitpunkt bereits über den Verdacht informiert war.

          Am Dienstag, den 11. Februar weist Edathy in einer Pressemitteilung die Behauptung zurück, er sei im Besitz von Kinderpornografie. Im Übrigen: „Ich gehe davon aus, dass die Unschuldsvermutung auch für mich gilt.“ Laut SPD-Kreisen hält er sich zu diesem Zeitpunkt in Dänemark auf.

          Am Mittwoch, den 12. Februar, folgt die Durchsuchung eines weiteren Büros in Rehburg, welches den Beamten vorher nicht bekannt war. Edathy kritisiert die Staatsanwaltschaft, ihr Vorgehen sei unverhältnismäßig und widerspreche rechtsstaatlichen Grundsätzen.

          Donnerstag, 13. Februar: Die SPD-Spitze gibt bekannt, bereits seit Oktober über mögliche Ermittlungen gegen Edathy im Bilde zu sein. Die Durchstecherei aus dem Bundesinnenministerium stößt bei den Ermittlern auf heftige Kritik. „Das grenzt an Strafvereitelung“, sagt ein ungenannter Ermittler. Bei den Durchsuchungen stellte die Polizei laut Medienberichten nur einen intakten Computer und Reste einer oder mehrerer zerstörter Festplatten sicher.

          Am Freitag, den 14. Februar fordern der FDP-Vorstand Christian Lindner und der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, die Entlassung von Hans-Peter Friedrich als Landwirtschaftsminister. Die Staatsanwaltschaften Hannover und Berlin.

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