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Der Fall Lambrecht : Das Beste für das Land

Christine Lambrecht bei der Truppe. Bild: AFP

Die angemessene Reaktion auf neue Lagen muss das Markenzeichen der Regierung sein. Vor allem eins kann das Volk erwarten: Das echte Bemühen um die beste Lösung.

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          Regiert in Deutschland die Unfähigkeit? Ist Sachverstand ein Hindernis für ein politisches Amt? Nein, wer das pauschal meint, dem fehlt das Verständnis für Politik in der Demokratie. Ein guter Politiker braucht weder zwangsläufig einen höheren Bildungsabschluss, noch muss er unbedingt fachlich gedient haben.

          Wenn er allerdings als Minister vereidigt ist, dann gebietet es nicht nur der Amtseid, sondern auch der Respekt vor den ihm auf Zeit anvertrauten Menschen, sich unverzüglich mit jeder Faser einzuarbeiten. Hieran gebrach es Christine Lambrecht als Verteidigungsministerin von Anfang an. Und die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt machte es auch angesichts des Krieges in der Ukraine nicht besser.

          Ist der Kanzler lernfähig?

          Dass die Bundeswehr in dieser entscheidenden Phase, in der von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen Zeitenwende, so miserabel geführt und repräsentiert wurde, fällt auf den Regierungschef zurück. Der einstige Fachpolitiker und später selbst ernannte Feminist hatte sich früh und mit Stolz auf Geschlechterparität im Kabinett festgelegt.

          Ein solcher nur scheinbar frauenfreundlicher Proporz ist ein Armutszeugnis, vor allem wenn er so offensichtlich auf Kosten der Eignung geht – die Folgen sind nicht erst jetzt in der Bundesregierung zu besichtigen. Es wird sich zeigen, wie lernfähig der Kanzler ist.

          Dabei ist das Festhalten an Entscheidungen gerade in der Krise durchaus von Wert. Sturheit darf aber nicht zur Marotte werden. Die angemessene Reaktion auf neue Lagen muss das Markenzeichen einer Regierung in Zeiten von Krieg und Krisen sein.

          Was braucht die Ukraine, die unsere Werte unter größten Opfern gegen einen Aggressor verteidigt? Was braucht unser Land, was brauchen unsere Streitkräfte, um für den Erhalt der freiheitlichen Ordnung und zur Durchsetzung unserer Interessen gerüstet zu sein? Niemand kann aus dem Vollen schöpfen, auch personell nicht. Aber eins können die Bürger erwarten: das wirkliche Bemühen um die beste Lösung.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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