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Gastbeitrag des Finanzministers : Der Bund soll weniger Länderaufgaben finanzieren

  • -Aktualisiert am

Christian Lindner am 31. August 2022 während der Kabinettsklausur in Meseberg Bild: EPA

Aufgrund der wachsenden Mitfinanzierung von Länderaufgaben durch den Bund ist zwischen den Ebenen eine Schieflage eingetreten. Drei Vorschläge, um das zu ändern.

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          Als Lehre aus der Geschichte wurde mit der deutschen Bundesstaatlichkeit ein Organisationsprinzip gewählt, das die Macht des Zentralstaats begrenzt.

          In 16 Ländern wird parlamentarische Demokratie praktiziert. Das vervielfacht Partizipationsmöglichkeiten. Es ist nicht die eine Regierung in Berlin, die allein den Ton angibt.

          Die Voraussetzung für gelingenden Föderalismus ist freilich, dass jede staatliche Ebene über genügend Finanzmittel für ihre Zuständigkeiten verfügt. Niemand sollte auf Kosten anderer Entscheidungen treffen können. Für die Folgen des eigenen Handelns aufkommen zu müssen sichert einen sorgsamen Umgang mit knappen Ressourcen.

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