https://www.faz.net/-gpf-6kd3k

Chipkarten für Hartz-IV-Empfänger? : „Keine Kinder erster und zweiter Klasse“

  • Aktualisiert am

Weclhen Bedarf haben Kinder von Hartz-IV-Empfängern? Bild: dpa

Die Pläne von Bundesarbeitsministerin von der Leyen, eine Bildungs-Chipkarte für Kinder von Hartz-IV-Empfängern einzuführen, sind auch in der Union umstritten. Die bayerische Sozialministerin Haderthauer geht auf Distanz. Sozialverbände sprechen von einer „Debatte über Verpackungen“.

          In der Diskussion über Bildungs-Gutscheine für Kinder von Hartz-IV-Empfängern hat sich die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer skeptisch über ein Chipkarten-Modell geäußert. Es dürfe keine „Kinder erster und zweiter Klasse geben“, sagte die CSU-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“.

          Die Chipkarte erfülle nicht den individuellen Bedarf der Kinder. Auch würden Elternverantwortung nicht gestärkt und Ausgrenzung nicht vermieden: „Die Chipkarte gewährleistet keines dieser Ziele“

          „Nicht durchdacht“

          Damit ging Haderthauer auf Distanz zu Plänen von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU). Haderthauer sagte, die Umsetzung sei „nicht durchdacht und bis zum 1. Januar 2011 nicht leistbar“. Es müssten etwa über eine Million Lesegeräte im ganzen Land angeschafft werden. „Wer bezahlt das?“, fragte sie. Zudem sei auch mit der Chipkarte keineswegs garantiert, dass die Kinder die Angebote tatsächlich nutzten.

          Die Karten sollen nach den Plänen von der Leyens den Zugang zu Musikunterricht und Sportvereinen sowie zu Schwimmbad- und Museumsbesuchen ermöglichen.

          Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bekommen Kinder aus Hartz-IV-Familien bisher zu wenig Leistungen. Anstelle von mehr Geld wird nun über eine Chipkarte diskutiert.

          Özkan: „Eine Bereicherung“

          Von Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) kam grundsätzlich Zustimmung zu der Idee. „Wenn Kinder in Vereinen aktiv sind und kulturell teilhaben, ist das eine Bereicherung für unsere Gesellschaft von heute und morgen“, sagte Özkan der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.

          Von der Leyen will sich am 20. August mit Vertretern der Kommunen sowie mit den zuständigen Länderministern treffen. Angeblich will sie Bildungs-Chipkarten für alle Kinder einführen, nicht ausschließlich für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Deren Karten aber werde der Bund finanzieren. Im Gespräch ist angeblich ein Guthaben von 200 Euro jährlich. Ein Ministeriumssprecher erklärte, es gebe noch keine Festlegungen. Bei den anderen Kindern seien auch die Gemeinden und Länder gefragt, heißt es.

          Vorbild für einen sogenannte „Familiencard“ ist ein Modell der Stadt Stuttgart. Von der Leyens Sprecher bestätigte, dass Stuttgart ein wichtiger Orientierungspunkt sei. Dort bekämen alle Kinder eine Karte. Es gehe darum, wie der Teilhabe-Bedarf ohne Stigmatisierung von Kindern gedeckt werden könne. (Siehe auch: Stuttgarter: Bildungsgutscheine als Bevormundung?)

          „Genau den richtige Weg“

          Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt bezeichnete eine Bildungschipkarte in Anlehnung an die Stuttgarter Familiencard als „genau den richtige Weg“. Ähnlich äußerte sich Miriam Gruß, familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Generalsekretärin der bayerischen FDP.

          Auch der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, unterstützte die Idee. „Im Idealfall erhalten Erwerbslose die Chipkarte für ihre Kinder in den Job-Centern“, sagte Landsberg der „Rheinischen Post“. Das Angebot für die Kinder werde von den Einrichtungen in den Kommunen kommen. „Die vorhandene Struktur kann das leisten“, sagte Landsberg.

          „Debatte um Verpackungen“

          Kritisch äußerte sich dagegen der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider. Er sprach von einer „Debatte um Verpackungen“. Richtig sei es,, bestimmte Leistungen für Kinder besser als Sachleistung zu erbringen.

          Die Chipkarte allein gebe noch keine Antworten auf die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts. Der Verband hat die für Kinder von Hartz IV-Beziehern geplanten Mehrausgaben als deutlich zu niedrig kritisiert. Nach Modellrechnungen des Verbandes sind mindestens 1,5 Milliarden Euro nötig, um dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010 gerecht zu werden,

          Der Verband kündigte an, in der kommenden Woche ein detailliertes Konzept zur Existenzsicherung von Kindern und Jugendlichen vorzustellen, das den Vorgaben des Karlsruher Richter entspreche und auch die Fragen nach den rechtlichen und verwaltungstechnischen Konsequenzen beantworte.

          DGB: „Stigmatisierung und Bürokratie“

          Auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gab es Kritik. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Ich befürchte, dass mit dem Bildungschip ein System aufgebaut wird, das zur Stigmatisierung der Kinder von Hartz-IV-Beziehern führt und gleichzeitig die Bürokratie in Deutschland befördert.“

          Ob Angebote, die über den Bildungschip einlösbar sind, auch flächendeckend auf dem flachen Land angeboten werden können, ist völlig unklar.“

          Eine diskriminierungsfreie Sachleistung seien nach DGB-Vorstellung „ein kostenfreies Mittagessen in der Schule für alle Kinder oder zusätzliche Angebote am Nachmittag für alle Kinder mit Lernschwächen“.

          Weitere Themen

          Xi betont unerschütterliche Freundschaft Video-Seite öffnen

          Besuch in Nordkorea : Xi betont unerschütterliche Freundschaft

          Chinas Präsident Xi Jinping ist der erste chinesische Staatschef seit 14 Jahren, der dem international weitgehend isolierten Nachbarland einen Besuch abstattet. China könnte eine wichtige Rolle im Streit um Nordkoreas Atomprogramm sein, rief die nordkoreanische Regierung aber auch dazu auf, das Gespräch mit den Vereinigten Staaten zu suchen.

          Trumps Schlamassel

          Konflikt mit Iran : Trumps Schlamassel

          Mit dem Abschuss einer Drohne ist eine neue Stufe in der Auseinandersetzung zwischen Amerika und der Islamischen Republik erreicht. Aus diesem Schlamassel gibt es keinen einfachen Ausweg.

          Topmeldungen

          Konflikt mit Iran : Trumps Schlamassel

          Mit dem Abschuss einer Drohne ist eine neue Stufe in der Auseinandersetzung zwischen Amerika und der Islamischen Republik erreicht. Aus diesem Schlamassel gibt es keinen einfachen Ausweg.
          Sie sind international, weltoffen, ungebunden: Aber was wissen die liberalen Eliten noch vom Rest der Welt?

          Buch über Globale Eliten : Nur nicht so herablassend

          Die Globalisierung hat eine Elite hervorgebracht, die weltoffen, international und ungebunden ist. Carlo Strenger liest dieser liberalen Elite in seinem Buch die Leviten: Sie vergesse alle anderen gesellschaftlichen Schichten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.