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Strategie gegenüber China : Union betrachtet „Frieden durch Handel“ als gescheitert

Wandel und Handel? Die Beteiligung der chinesischen Staatsrederei am Terminal Tollerort im Hamburger Hafen ist politisch umstritten. Bild: AFP

Die CDU/CSU-Fraktion passt in einem neuen Papier ihren Blick auf China der neuen Realität an. Vor einem „Decoupling“ wird gewarnt, aber deutlicher als vorher will man das Land als systemischen Rivalen betrachten.

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          Die Union sieht das Prinzip „Frieden durch Handel“ nicht nur mit Blick auf Russland, sondern zunehmend auch gegenüber China gescheitert. Das geht aus dem Entwurf des Positionspapiers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Chinapolitik hervor, welcher der F.A.Z. vorliegt.

          Matthias Wyssuwa
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die Leitidee des Prinzips „Frieden durch  Handel“ sei darauf ausgerichtet gewesen, Vernetzung zu schaffen, um Annäherung zu erreichen. Andere Regionen der Welt hätten dieses Prinzip allerdings nicht in dieser  Form erwidert, „sondern zunehmend eigene Interessen formuliert und ein von der westlichen Friedens- und Wohlstandsutopie getriebenes einseitiges Abhängigkeitsnetz entstehen lassen, das jetzt von Russland, aber auch aus China heraus gegen uns eingesetzt wird“. Die Konsequenz daraus müsse sein, „ein neues industriepolitisches Handlungsprinzip zu entwickeln, das darauf basiert, dass auch Deutschland und Europa klare Interessen formulieren und durchsetzen“.

          Das 21 Seiten lange Papier, das noch nicht von der Fraktionsführung abgesegnet wurde, trägt den Titel „Souveränität aus eigener Stärke – Eckpunkte für eine neue China-Politik“. Es beschreibt den „Aufstieg des kommunistischen Chinas“ als „zen­trale, epochale Herausforderung des 21. Jahrhunderts für alle Staaten, die die regelbasierte internationale Ordnung erhalten, stärken und stützen wollen“. Das Verhältnis zu China wird mit demselben Dreiklang beschrieben, der auch im Koalitionsvertrag der Ampelregierung steht: Das Land sei Partner, wirtschaftlicher Konkurrent und systemischer Rivale. Allerdings, so heißt es in dem Papier, dürfe man „die Augen nicht davor verschließen, dass China von sich aus die Gewichte verschoben und den Kern der Beziehung deutlich in Richtung systemische Rivalität getrieben hat“. Diese Hervorhebung ist neu.

          Ausbau von Allianzen mit „Wertepartnern“

          Mit „seiner Größe, seiner finanziellen und wirtschaftlichen Stärke und mit seiner rasant wachsenden militärischen Macht entwickelt sich China zur größten Herausforderung seit dem Ende der Sowjet-Zeiten, auch ideologisch“, heißt es weiter in dem Papier. Dieser Paradigmenwechsel sei „als die strategische Herausforderung für die freiheitlich-demokratisch verfasste Staatenwelt insgesamt viel zu lange unterschätzt“ worden. Nötig sei gegenüber China die Fähigkeit zum Wettbewerb, wo das Land diesen suche und forciere, ebenso wie Resilienz und Wehrhaftigkeit sowie die Bildung und der Ausbau von Allianzen und Partnerschaften mit „Interessen- und Wertepartnern“. Aber auch eine „Bereitschaft zur Partnerschaft da, wo diese durch China offen, transparent und verlässlich angenommen wird“.

          Wie es schon der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz (CDU) bei seinen Reden im Bundestag getan hat, wird in dem Papier vor allem auf eine gemeinsame europäische Chinastrategie gedrungen. Mit Blick auf die Sicherheit der Wertschöpfungsketten und Energie- und Rohstoffimporte müssten „bestehende und entstehende Abhängigkeiten“ stärker überwacht werden. Jedoch: „Ein Decoupling von China ist aus deutscher und europäischer Perspektive weder realistisch noch wünschenswert.“ Von der Bundesregierung wird gefordert, künftig jährlich einen Chinacheck vorzulegen, um die Abhängigkeiten von dem Land zu prüfen.

          Die Fraktion wirbt in dem Papier auch dafür, dass es im Umgang mit China „einen nationalen Konsens über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg“ brauche. Das spielt auf die Arbeit der Bundesregierung an einer neuen Chinastrategie an, die nach der in den nächsten Wochen erwarteten Nationalen Sicher­heits­strategie ausformuliert werden soll.

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