https://www.faz.net/-gpf-958xe

Chinas Präsident : Xi übernimmt alleinige Macht über alle Sicherheitskräfte

  • Aktualisiert am

Staatspräsident Xi Jinping Bild: AFP

„Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen“, sagte einst Mao Tsetung. Jetzt zieht Chinas Präsident Xi Jinping auch noch das Kommando über die 900.000 Mitglieder starke „Bewaffnete Polizei“ an sich.

          2 Min.

          Chinas Staatspräsident und Parteichef Xi Jinping zieht die uneingeschränkte Macht über alle Sicherheitskräfte des Landes an sich. Zum Januar sichert sich die Militärkommission der Partei unter seinem Vorsitz das alleinige Kommando über die „Bewaffnete Polizei“ (Wujing) genannten paramilitärischen Elitetruppen, die als „Wächter des kommunistischen Systems“ arbeiten.

          Der „starke Mann Chinas“ erweitert damit seine Befugnisse und die der Partei. Er schwächt gleichwohl die Regierung, die sich das Kommando bisher mit der Militärkommission geteilt hatte. Seit seinem Amtsantritt 2012 hatte Xi schon andere Regierungsaufgaben in Arbeitsgruppen der Partei unter seiner Führung verlagert.

          Die besonders gut ausgerüstete, rund 900.000 Mitglieder zählende Truppe ist vor allem für die innere Sicherheit verantwortlich. Nach der unrühmlichen Rolle der Volksbefreiungsarmee bei der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 war die „Bewaffnete Polizei“ zu einer schlagkräftigen Einheit ausgebaut worden, um künftig besser mit Unruhen im Lande umzugehen.

          Ministerpräsident Li verliert Einfluss

          Hinter der Übernahme des ausschließlichen Kommandos könnte nach Ansicht von Fachleuten auch Xis Angst stecken, dass die Truppe für einen Umsturzversuch benutzt werden könnte. Die Spezialeinheiten sind für die Bewachung der Parteiführer, der Partei- und Regierungsgebäude, der Botschaften, des Staatsfernsehens und anderer strategischer Einrichtungen zuständig. Sie operieren unabhängig von der rund zwei Millionen Soldaten zählenden Volksbefreiungsarmee.

          Künftig werde die Truppe „keine Anweisungen mehr vom Staatsrat annehmen“, berichteten Staatsmedien am Donnerstag unter Hinweis auf das Kabinett von Li Keqiang, der als Ministerpräsident viel Einfluss verloren hat. Das Parteiorgan „Volkszeitung“ sprach von einer „bedeutenden politischen Entscheidung“. Damit werde das „absolute Kommando der Partei“ gestärkt. Auch sichere der Schritt „die Stabilität und das Wohlergehen von Partei und Nation“.

          Als Vorsitzender der Militärkommission trage Xi damit die Verantwortung über alle Sicherheitskräfte der Nation, schrieb das Blatt. Es werde einen neuen Mechanismus geben für den Fall, dass lokale Partei- oder Regierungsorgane die Unterstützung der Truppen anforderten.

          „Er ist der höchste Führer, der alles anführt“, sagte der kritische Historiker Zhang Lifan. „Er ist die Verkörperung der Partei.“ Xi müsse „alle Gewehre in der Hand halten, sonst fühlt er sich nicht sicher“, sagte Zhang in Anlehnung an den berühmten Ausspruch des Revolutionärs und Staatsgründers Mao Tsetung. Der sagte einmal: „Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen.“

          Xi treibe die Unsicherheit, befindet Zhang. Der Kommandowechsel könnte eine Konsequenz der rätselhaften Vorkommnisse vom März 2012 sein, als Militärbewegungen auf den Straßen Pekings Spekulationen über einen Putschversuch auslösten. Es gab Gerüchte, dass der später gestürzte Chef des Sicherheitsapparats, Zhou Yongkang, versucht haben soll, vor Xis Amtsantritt auf dem 18. Parteitag im folgenden Herbst die Macht an sich zu reißen.

          Chinas Staatschef : Xi Jinping baut seine Macht weiter aus

          „Der letzte Schritt“

          Im Oktober fachte der hohe Parteifunktionär und Vorsitzende der Wertpapieraufsicht, Liu Shiyu, die Spekulationen wieder an, als er davon sprach, dass Xi eine Verschwörung vereitelt habe. Er nannte unter anderen Zhou sowie den 2012 gestürzten Spitzenpolitiker Bo Xilai und mehrere seither entmachtete Generäle, die korrupt gewesen seien. Sie hätten sich dazu verschworen, „die Führung der Partei an sich zu reißen und die Staatsgewalt übernehmen zu wollen“.

          Tatsächlich hatte der frühere „Sicherheitszar“ Zhou Yongkang als Chef des Parteikomitees für Recht und Politik auch großen Einfluss auf die „Bewaffnete Polizei“. So sah der ehemalige Professor der Tsinghua-Universität Wu Qiang in der Übernahme des Kommandos auch eine Säuberungsaktion „gegen die Interessengruppen um Zhou Yongkang“.

          Es sei der letzte Schritt der weitreichenden Militärreform des Staats- und Parteichefs. „Die militärische Macht wird in den Händen von Xi Jinping zentralisiert“, sagte Wu. „Es werden disziplinierte Streitkräfte gebildet, die ihm persönlich ihre Loyalität versichern.“

          Weitere Themen

          General-Probe im AfD-Richtungsstreit

          Parteitag in Frankfurt : General-Probe im AfD-Richtungsstreit

          Joana Cotar und Joachim Wundrak wollen als AfD-Spitzenduo in den Wahlkampf ziehen – und sich gegen das bekanntere Duo Weidel und Chrupalla durchsetzen. Beim Nominierungsparteitag in Frankfurt müssen die beiden noch zueinander finden.

          Topmeldungen

          Geht es bergauf für die SPD? Olaf Scholz bei einer Veranstaltung des DGB zum Tag der Arbeit in Cottbus

          Parteitag vor Bundestagswahl : Was der SPD noch Hoffnung macht

          Seit Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten ausgerufen wurde, bleibt die Zustimmung für die Sozialdemokraten mau. Mit dem virtuellen Parteitag am Sonntag soll sich das ändern.

          Bayerns 6:0-Meistergala : „Campeones, Campeones!“

          Die Münchner werden schon vor dem eigenen Spiel Meister. Beim 6:0-Sieg über Gladbach glänzt der FC Bayern. Und Robert Lewandowski fehlt nur noch ein Tor bis zum legendären Rekord von Gerd Müller.
          Joana Cotar und Joachim Wundrak in Frankfurt

          Parteitag in Frankfurt : General-Probe im AfD-Richtungsstreit

          Joana Cotar und Joachim Wundrak wollen als AfD-Spitzenduo in den Wahlkampf ziehen – und sich gegen das bekanntere Duo Weidel und Chrupalla durchsetzen. Beim Nominierungsparteitag in Frankfurt müssen die beiden noch zueinander finden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.