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Taiwains neue Staatschefin : Peking will die Wiedervereinigung

  • -Aktualisiert am

Lässt sich von Peking nicht beeindrucken: Präsidentin Tsai Ing-wen während ihrer Amtseinführung. Bild: Bloomberg

Tsai Ing-wen ist Taiwans neue Präsidentin. Die chinesische Führung reagiert kühl auf die Antrittsrede der ersten Frau an der Spitze der Inselrepublik.

          Schon vor dem Amtsantritt von Tsai Ing-wen hatte die Pekinger Führung klargemacht, was sie von der neuen Präsidentin Taiwans erwartet: Tsai Ing-wen müsse unbedingt den Konsens von 1992 akzeptieren, in dem von einem China mit verschiedenen Interpretationen die Rede ist, riefen die Kommentatoren über die Taiwan-Straße. Und für den Fall, dass die Nachricht nicht angekommen sei, ließ Peking auch noch schnell ein paar Manöver an der südöstlichen Küste abhalten.

          Doch Tsai Ing-wen ließ sich davon nicht beeindrucken. Der vielzitierte Konsens von 1992 kam in ihrer Antrittsrede am Freitag so nicht vor. Die 59 Jahre alte Juristin, die im Januar als erste Frau an die Spitze Taiwans gewählt worden war, gehört einer Partei an, die von der Volksrepublik China Abstand halten will. Im Programm ihrer Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) steht noch immer das Ziel einer De-iure-Unabhängigkeit Taiwans. Aber auch von dieser Forderung war in Tsai Ing-wens Antrittsrede nichts zu hören.

          Stattdessen versuchte die neue Präsidentin einen Spagat, der sowohl den Empfindlichkeiten der Pekinger Regierung als auch der Stimmung in der DPP und Taiwans Wählerschaft Rechnung tragen sollte. Ohne den Konsens von 1992 zu erwähnen, sagte Tsai Ing-wen, dass sie die „historische Realität“ eines Treffens im Jahr 1992 zwischen Unterhändlern Pekings und Taipehs anerkenne. Auf dieser Grundlage wolle sie die stabile und friedliche Entwicklung in den Beziehungen zu Peking weiter fördern. Sie versicherte, dass ihre Politik sich im Rahmen der Verfassung der „Republik China“ bewegen werde. Als ein weiteres Element ihrer Festland-Politik hob sie aber auch die demokratischen Prinzipien und den Willen des taiwanischen Volkes hervor. Dieser Wille hat sich in den Wahlen vom Januar klar artikuliert. Nach acht Jahren der Regierung der Kuomintang unter Präsident Ma Ying-jeou gibt es in Taiwan starken Widerstand gegen die zunehmende wirtschaftliche Verflechtung Taiwans mit der Volksrepublik China und Angst vor einem wachsenden Einfluss der Volksrepublik auf das demokratische Taiwan. Eine Studentenbewegung hatte ein Freihandelsabkommen mit China blockiert. Nach einem neuen Gesetz, das noch von der alten Regierung verabschiedet worden war, müssen Abkommen mit der Volksrepublik von Taiwans Parlament genehmigt werden.

          Südwärts gerichtete Politik

          Präsidentin Tsai Ing-wen machte klar, dass sie neue Wirtschaftspartner lieber woanders suchen will. Sie sprach von einer südwärts gerichteten Politik zum Austausch mit der Asean-Gemeinschaft der südostasiatischen Staaten und Indien. In der Außenpolitik will sie die Beziehungen mit den befreundeten demokratischen Staaten wie den Vereinigten Staaten, Japan und Europa auf der Basis gemeinsamer Werte vertiefen. Zu den Territorialkonflikten im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer, die auch Taiwan betreffen, sagte Tsai Ing-wen, dass Taiwan eine Lösung durch Dialog mit dem Ziel einer gemeinsamen Entwicklung anstrebe.

          Besonders Taipehs Schutzmacht Amerika und das Nachbarland Japan werden genau beobachten, wie sich die Beziehungen zwischen Taiwan und der Volksrepublik unter der neuen Präsidentin gestalten werden. Unter dem vorigen Präsidenten der Demokratischen Fortschrittspartei, Chen Shui-bian, der Taiwan von 2000 bis 2008 regierte, waren die Beziehungen zwischen Peking und Taipeh extrem gespannt. Tsai Ing-wen hat jetzt zwar versichert, dass Taiwan ein „Wächter des Friedens“ sein werde und sich zumindest an eine Anerkennung des Konsens von 1992 annähert, ob Peking dies für ausreichend hält, um die Beziehungen wie bisher weiterlaufen zu lassen, ist allerdings ungewiss.

          Schlechtes Omen: Pandabär Tuan, ein Geschenk Pekings an den Zoo in Taipeh, sei gestorben. Dieses Gerücht war  vor dem Amtsantritt der neuen Präsidentin von chinesischen Medien verbreitet worden.

          „Führerin von Taiwan“

          Wichtig wäre das für Taiwan, denn auch wenn die neue Präsidentin die Wirtschaft mehr vom chinesischen Festland weg und auf andere Gegenden hin orientieren will, bleibt doch die Tatsache, dass derzeit die wirtschaftlichen Beziehungen zur Volksrepublik für Taiwan lebenswichtig sind. Auch die Millionen von Touristen vom Festland sind eine wichtige Einnahmequelle.

          In einer ersten Reaktion des Taiwan-Amtes der Pekinger Regierung auf die Antrittsrede hieß es, man habe zur Kenntnis genommen, dass die „Führerin von Taiwan“, wie Peking die Präsidentin bezeichnet, den Konsens von 1992 und seinen Kerninhalt nicht erwähnt habe. Außerdem habe sie keine genauen Angaben darüber gemacht, wie sie die Beziehungen zu Festlandchina weiterentwickeln wolle. Dies sei eine unvollständige Antwort. Die Volksrepublik wird auch kaum Tsais Appell folgen, nach dem beide Seiten die Belastungen der Geschichte hinter sich lassen müssten.

          Peking will die Wiedervereinigung und wird auf jegliche Unabhängigkeitsbestrebungen hart reagieren. Die chinesische Führung hat sich aber für den Umgang mit einer DPP-Präsidentin einige Hintertürchen offen gelassen. Nur auf der Basis des Ein-China-Prinzips könnte der offiziell geregelte Austausch zwischen beiden Seiten weitergeführt werden. Für Improvisationen bleibt noch Raum.

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