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China und der Fall Ai Weiwei : (Un)rechtsstaat

  • -Aktualisiert am

Bild: reuters

Mit der Festnahme des Künstlers Ai Weiwei zeigt die chinesische Regierung offen ihren Charakter. Die Führung in Peking akzeptiert keine Regeln, die sie nicht selbst diktiert hat.

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          Darauf hätte man Wetten abschließen können: China wirft dem Künstler Ai Weiwei „Wirtschaftsvergehen“ vor. Da wird sich sicher etwas finden.

          Deshalb können sich die wohlmeinenden Deutschen entspannt zurücklehnen, die sich am Wochenende nicht zu schade waren, bei einem „Dialogforum“ in Peking eine kritische Frage an die arme verfolgte Regierung Chinas mit Buhrufen zu quittieren. Denn schließlich ist China ja ein „Rechtsstaat“, wie der Sprecher des Außenministeriums nicht müde wird zu betonen. Und gegen irgendein Gesetz wird Ai Weiwei schon verstoßen haben. Alles gut also?

          Eigentlich ja, denn die chinesische Regierung zeigt gerade mit begrüßenswerter Offenheit ihren Charakter. Wenn sich die Welt dafür entscheidet, dies zu ignorieren, dann darf sie sich nicht wundern, wenn ihr eines Tages auch in allen anderen Fragen aus Peking der Mittelfinger entgegengestreckt wird.

          Seit Sonntag gibt es kein Lebenszeichen mehr von Ai Weiwei
          Seit Sonntag gibt es kein Lebenszeichen mehr von Ai Weiwei : Bild: REUTERS

          Peking gefallen viele der Regeln nicht, nach denen die Welt funktioniert. Bis jetzt lässt die dortige Führung nicht erkennen, dass sie überhaupt bereit ist, Regeln zu akzeptieren, die sie nicht selbst diktiert hat.

          Peter Sturm
          Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.

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