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Entwicklungszusammenarbeit : Warum China noch unsere Hilfe braucht

  • -Aktualisiert am
China hat mindestens zwei Fassaden
          3 Min.

          In der Politik werden die Stimmen lauter, die eine Einstellung der Entwicklungshilfe an China fordern. Gerade in den Reihen der Union und der FDP wird argumentiert, das Land brauche wegen seiner beeindruckenden Wirtschaftsdaten und seiner riesigen Devisenreserven keine Entwicklungshilfe mehr.

          China sei eine Wirtschaftsmacht und Hightech-Nation, die selbst Entwicklungshilfe an afrikanische Staaten leiste und durch ihr problematisches Verhältnis zu Fragen des geistigen Eigentums deutsche Unternehmen schädige. Nach den jüngsten Ereignissen in Tibet sah CSU-Generalsekretärin Haderthauer eine Gelegenheit, Peking mit der Einstellung der Entwicklungshilfe einen „deutlichen Schuss vor den Bug“ zu geben.

          Immer noch ein Entwicklungsland

          Zunächst: Auch wenn Schanghais Glitzerfassaden anderes vermuten lassen - China ist noch immer ein Entwicklungsland. Die Lebensbedingungen haben sich zwar für viele erheblich verbessert, dennoch leben noch fast 200 Millionen Menschen unterhalb der von den Vereinten Nationen festgelegten Armutsgrenze von einem Dollar pro Tag. Mit einem jährlichen Pro-Kopf-Einkommen von etwa 1800 Dollar, extremen Einkommensdisparitäten zwischen Stadt und Land, einer erst im Ausbau befindlichen Infrastruktur, Unzulänglichkeiten im Bildungs- und Gesundheitswesen, einer starken Ausrichtung des Außenhandels auf die Industrieländer, der raschen Verstädterung, einer damit einhergehenden Umweltzerstörung und erheblichen Defiziten bei der Wahrung der Menschenrechte erfüllt China noch immer zahlreiche Kriterien, die für Entwicklungsländer gelten.

          Die Skyline von Schanghai sagt wenig aus über das riesige Hinterland
          Die Skyline von Schanghai sagt wenig aus über das riesige Hinterland : Bild: REUTERS

          Andererseits heißt Entwicklungszusammenarbeit mit China schon lange nicht mehr Armutsbekämpfung. Die Bundesregierung ist zu Recht der Auffassung, dass China die Überwindung der Armut durch adäquate Ressourcensteuerung selbst angehen kann und sollte. Daher konzentriert sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit darauf, die Transformationsprozesse (Umweltschutz, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung) zu begleiten und dafür Knowhow anzubieten. Gerade die Beratung bei erneuerbaren Energien und Effizienztechnologien steht im Mittelpunkt.

          Neben den positiven globalen Auswirkungen, zum Beispiel auf den Klimawandel, ist dies auch deshalb gerechtfertigt, weil China zu einem hohen Prozentsatz die ökologischen Kosten westlicher Produktion trägt. Denn Chinas katastrophale Umweltsituation, die starke Zunahme des Energieverbrauchs und die daraus resultierenden CO2-Emissionen sind nicht zuletzt auf den großen Anteil der billig für das westliche Ausland hergestellten Produkte zurückzuführen. China bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zu unterstützen erscheint gerechtfertigt, wenn man Unternehmen, seien es chinesische oder ausländische, und deren Subunternehmer schon nicht zur Einhaltung von Umweltstandards und zu mehr Energieeffizienz zwingen kann.

          Ein Instrument zur Vertrauensbildung

          Doch unabhängig von dem grundsätzlichen Bedarf oder der Frage nach der Rechtfertigung aufgrund des Entwicklungs(rück)standes stellt sich die Frage nach der Funktion von Entwicklungszusammenarbeit. Drei Argumente lassen sich hier benennen:

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