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Tibet : Eine Frage der Identität

Stiller Protest von Exil-Tibetern Bild: REUTERS

Schon die UN-Charta kennt den „Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker“. Jeder im Westen, dem das und die Menschenrechte wichtig sind, schuldet den Tibetern Einsatz für den Erhalt von Identität und Kultur. Die Tibet-Frage ist nicht nur eine innere Angelegenheit Chinas.

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          Warum erkennt der Westen nicht die Unabhängigkeit Tibets an? Die Frage mag einem absurd vorkommen. Doch wäre das nicht die Konsequenz aus der westlichen Politik gegenüber der früheren südserbischen Provinz Kosovo? Hier wie dort geht es um ein Volk, das in einem Staat nur eine Minderheit darstellt und das von den Machthabern drangsaliert wird - bis hin zum Vorwurf des Genozids.

          Wie also steht es mit dem Selbstbestimmungsrecht einer unterdrückten Volksgruppe? Immerhin kennt schon die UN-Charta den „Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker“. Und die beiden UN-Menschenrechtspakte von 1966 stellen gleich zu Beginn fest: „Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“

          Das sind starke Worte. Aber gelten die nicht allein für Staatsvölker? Das Völkerrecht ist schließlich zuerst ein Recht der Staaten, darauf bedacht, die bestehende Ordnung zu bewahren. Die Unversehrtheit des Staates ist eine Grundlage der Staatengemeinschaft. Er darf grundsätzlich separatistischen Bestrebungen entgegentreten; erst recht, wenn Extremisten ihre Unabhängigkeit herbeibomben wollen.

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          Explosive Nationalitätenkonflikte

          Aber es ist nicht ohne Grund vom Selbstbestimmungsrecht der „Völker“ die Rede - von einem Prinzip, das am Ende des Ersten Weltkriegs in aller Munde war, dann aber missachtet wurde und wiederum zur Zeit der Dekolonisierung eine neue Blüte erlebte. Seither sind Menschenrechte und Demokratie immer wichtiger geworden. Das gilt auch für den Schutz von Minderheiten. Der Staat darf Individual- und Gruppenrechte nicht mit Füßen treten. Das ist nicht mehr nur seine eigene Sache, sondern eine der internationalen Gemeinschaft.

          Hier ergibt sich freilich eine ungeheure Spannung: Kollektive Rechte von Minderheiten stehen gegen staatliche Souveränität. Das kann zu Gewalt und sogar zu Abspaltung führen: Schließlich ist die Sezession des Kosovos eine direkte Folge des von der Nato geführten Krieges gegen Serbien, zu dem es ein Mandat des UN-Sicherheitsrats eben nicht gab: Es handelte sich um eine „humanitäre Intervention“ zugunsten einer bedrohten Volksgruppe.

          Damals sprach man von einem Ausnahmefall, und bisher ist es das auch geblieben. Aber entsprechende Sorgen sind damit nicht erledigt - auch in Staaten, die sich am Waffengang auf dem Balkan beteiligt hatten. Das Nato-Mitglied Spanien mit seinen ebenfalls explosiven Nationalitätenkonflikten ist sich mit Russland und China darin einig, dass es ein eigenständiges Kosovo nicht anerkennt.

          Rudimentär normiertes Selbstbestimmungsrecht

          Und Deutschland? Was wäre, wenn die Türken hierzulande ungehemmt die Minderheitenkarte zögen? Zwar sind die Türken in Deutschland keine geschlossen hier siedelnde traditionelle Volksgruppe. Aber nicht ohne Grund verzichtet etwa das Rahmenabkommen des Europarates auf eine Definition des Begriffs „Minderheit“ - darauf konnten sich die Staaten nicht einigen.

          Umfassende, verpflichtende Regelungen über den Erhalt der Eigenheiten von Volksgruppen, die ihnen gar Gruppenrechte zubilligten, gibt es kaum. Schon das Wort meiden viele Staaten nicht ohne Grund, haben sie doch (wie etwa Frankreich) schon ihre Schwierigkeiten damit, überhaupt die Existenz von Minderheiten auf ihrem Territorium anzuerkennen. Verlangen muss man bestimmte objektive Kriterien wie ethnische, religiöse oder sprachliche Eigenschaften und den Willen, eine Volksgruppe zu sein. Zweifellos ist jedoch die zwangsweise Einebnung der Identität von Minderheiten und Volksgruppen rechtswidrig.

          Auch das Selbstbestimmungsrecht ist nur rudimentär normiert. Gleichwohl gehören Selbstbestimmung und Minderheitenschutz zusammen. In einem wirksamen Schutz von Völkern und Volksgruppen in einem Staat manifestiert sich deren Selbstbestimmungsrecht. Bei drohender Ausrottung schlägt es in ein Recht auf Sezession um. In einer Resolution der Vollversammlung der Vereinten Nationen, der sogenannten „Friendly Relations“-Deklaration, heißt es zwar, dass das Selbstbestimmungsrecht nicht als Ermutigung verstanden werden dürfe, die territoriale Integrität souveräner Staaten zu beeinträchtigen.

          Recht zur Sezession in Ausnahmefällen

          Dies gelte aber nur für Staaten, die sich vom Grundsatz der Selbstbestimmung leiten ließen und „daher“ eine Regierung hätten, welche die gesamte Bevölkerung repräsentiere. Daraus kann geschlossen werden, dass es in Ausnahmefällen ein Recht zur Sezession aus einem Staatsverband geben kann, wenn ein Volk derart unterdrückt wird. Die Frage ist nämlich in der Tat, ob es nicht gerade der Wahn zur Einebnung unterschiedlicher Eigenarten der Staatsbürger ist, der zu Aufruhr führt und eine Spirale der Gewalt in Gang setzt.

          Im Fall Tibets wird es schon deshalb nicht zu einer Durchsetzung einer Sezession kommen, weil China eine Großmacht ist. Was aber jeder im Westen, dem Menschenrechte und Selbstbestimmung wichtig sind, den Tibetern schuldet, ist der Einsatz für den Erhalt ihrer Identität und Kultur. Es bleibt dabei: Die Tibet-Frage ist nicht nur eine innere Angelegenheit Chinas.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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