https://www.faz.net/-gd7-zo8h

Rüstungspolitik : Die Sorge vor einem starken China

  • -Aktualisiert am

Chinesisch-russisches Manöver Bild: picture-alliance/ dpa

Olympische Harmonie sollte nicht darüber täuschen, dass China militärisch aufrüstet. Wie kann das von außen beschränkt werden? Von den drei Optionen - Sanktionspolitik, Präventivkrieg und Rüstungskontrollabkommen - ist nur eine realistisch.

          3 Min.

          Noch ist China keine Bedrohung. Doch Pekings Rüstungspolitik ist seit eineinhalb Jahrzehnten ein Thema der Unsicherheit in Asien und im pazifischen Raum. Die Worte der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice, die Mission Amerikas sei „die Verteidigung des Pazifiks“, bringt die Sicherheitsfrage auf den Punkt: Die maritime Weltmacht Amerika muss ihre Verbündeten und Klienten in Ozeanien und Ostasien vor einer möglichen chinesischen Bedrohung in absehbarer Zukunft schützen.

          Voraussetzung für eine ausgreifende Vorwärtsverteidigung und für die Fähigkeit zu offensiven Operationen zur See über die Randmeere Ostasiens hinaus sind große Flotteneinheiten, moderne Unterseeboote großer Reichweite mit Flugkörpern, insbesondere Flugzeugträger, Mittelstreckenraketen hoher Präzision und großer Wurflast, landgestützte Langstreckenflugzeuge für Fernaufklärung und Seeraumkontrolle, Aufklärungs-, Ortungs-, und Kommunikations-Satelliten, Flugkörperabwehr und Raketen zur Zerstörung fremder Satelliten. Seelandungskräfte müssten in ausreichender Stärke und Ausrüstung mit Hubschraubern, Landesschiffen und amphibischen Panzern hinzukommen.

          Eroberung (noch) ausgeschlossen

          Ohne solche Streitkräfte könnte China weder Taiwan angreifen und besetzen noch nach Süden in Richtung Indochina und Indonesien oder Malaysia mit Singapur angreifen. Ohne Flugzeugträgergruppen und Hochsee-U-Boote könnten auch der Seeweg in den Mittleren Osten oder der Zugang zum Pazifik unter internationalen Krisenbedingungen weder erschlossen noch gesichert werden.

          Amerika als maritime Weltmacht nimmt die „Verteidigung des Pazifiks” auf sich

          Auch mit hohen Zuwachsraten und Rüstungsausgaben ist China noch immer weit von den Voraussetzungen für eine Seemacht entfernt. Das gilt auch für die nukleare Abschreckungsfähigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten. Für erfolgreiche Angriffe auf Japan reichen Chinas Kräfte nicht aus. Taiwan könnte durch eine massive Drohung mit taktischen Raketen unter Druck gesetzt und im Angriffsfall empfindlich getroffen, jedoch nach heutigem Stand nicht erobert werden.

          Die Aufrüstung der Volksrepublik ist also auf absehbare Zeit kein Problem für Australien oder Amerika, wohl aber für Chinas Nachbarn, die die Folgen fortgesetzter Rüstung fürchten. Unter ihnen ist Japan am besten vorbereitet und verfügt über die Mittel für eine adäquate Gegenrüstung mit Flugkörpern und Kernwaffen wie mit modernster militärischer Technik - ganz abgesehen von der amerikanischen Protektion und Unterstützung im Rüstungsbereich.

          Ein Abkommen würde auch Amerika Grenzen setzen

          Was also ist zu tun, um Chinas Aufrüstung zur Großmacht, die vermutlich Pekings Ziel ist, von außen zu beschränken? Man könnte als erstes an Rüstungskontrolle durch Verträge denken, etwa an ein Flottenabkommen, wie es Amerika und Großbritannien vor dem Zweiten Weltkrieg mit dem aufstrebenden und bedrohlichen Japan schlossen.

          Ein solches Abkommen würde aber auch der amerikanischen Flottenstärke im Westpazifik und im Indischen Ozean Grenzen setzen und damit die maritime Operationsfreiheit sowie Interventionsfähigkeit der Vereinigten Staaten auf diesen Meeren und gegenüber den Küsten Asiens beschränken. Wird man das in Washington ernsthaft wollen? Läge es im Interesse, durch Höchststärken für Flotten in dieser weiten Region China zugleich einen an dem der Vereinigten Staaten im Pazifik gemessenen Seerüstungsstand international zu konzedieren?

          Viele Akteure erschweren die Lösung

          Würde Japan sich beteiligen, und wenn ja, zu welchen Konditionen für die eigene See- und Luftrüstung? Wäre auch Australien dazu bereit? Beide Länder sind mit Amerika verbündet. Sollten ihre Seestreitkräfte mit denen der Vereinigten Staaten gegenüber China zusammengerechnet werden? Was wären Russlands Konditionen für ein solches Abkommen? Und zu welchen Bedingungen würden auch Indien und Indonesien dabei sein?

          Mit Pakistan würde das Ganze noch komplizierter. Doch Indien müsste auf einer Einbindung Pakistans bestehen - beide südasiatischen Kernwaffenstaaten haben auch die Option zu nuklearer Rüstung mit Raketen auf See und natürlich zu Lande. Beide, vor allem zunächst Indien, haben auch Weltraumrüstungsoptionen.

          Ohne China wird es nicht möglich sein, die nuklearen Rüstungsbegrenzungen zwischen Amerika und Russland zu erhalten, geschweige denn künftige nukleare Abrüstung sinnvoll zu betreiben. An einer globalen nuklearen Rüstungskontrolle müssten auch Indien und Pakistan beteiligt werden. Beide Länder sind für China wichtig. Die politische Rivalität zwischen China und Indien hat auch Sicherheitsaspekte im Raketen-, und Kernwaffenbereich.

          Was für Iran gilt, gilt um so mehr für China

          Alternativ zur kooperativen Rüstungspolitik mit China bieten sich nur zwei Möglichkeiten an: Eine langfristige und konsequent durchgesetzte Sanktionspolitik mit Handelssperren und Unterbrechungen von Verkehr, Kapitalinvestitionen und Technologietransfer, wie das von Washington schon früher partiell versucht wurde, oder punktuelle Entwaffnungsangriffe auf die wichtigsten militärischen und industriellen Objekte, also ein Präventivkrieg gegen China.

          Diese beiden extremen Optionen stehen aber nur im Falle einer klar erkennbaren chinesischen Bedrohung anderer Staaten politisch zu Gebote, abgesehen von den militärischen und technischen Grenzen solcher Prävention oder Reaktion. Was für Iran gilt, gilt um so mehr für China. Jede Politik der Verhinderung chinesischer Rüstung ist deshalb optionsarm. Abkommen auf Gegenseitigkeit im multilateralen Rahmen sind die einzige realistische Option in der Perspektive der Friedenserhaltung. Der Rest ist Literatur.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Gefeiert wie ein Popstar: Heinz-Christian Strache am Donnerstagabend in Wien.

          Strache-Auftritt in Wien : „Hier steht das Original“

          Heinz-Christian Strache will in Österreich mit einer neuen „Bürgerbewegung“ in die Politik zurückkehren und seiner früheren Partei FPÖ das Leben schwer machen. Doch noch lässt er seine Anhänger zappeln – und vermeidet Festlegungen.

          Überfüllte Kliniken in China : Ein Patient alle drei Minuten

          Überfüllte Kliniken, gewalttätige Angehörige, Arztkosten als Existenzbedrohung, Menschen, die sich selbst ein Bein amputieren – und nun auch noch ein unbekannter Virus: In China sollte man besser nicht krank werden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.