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Drohender Lizenzentzug : China setzt Anwälte von Aktivisten unter Druck

Der Anwalt Ren Quanniu hat zuletzt die Bürgerjournalistin Zhang Zhan vor Gericht vertreten. Bild: AFP

Die Anwälte Lu Siwei und Ren Quanniu haben sich für Aktivisten und eine verurteilte Journalistin eingesetzt. Nun kündigt die chinesische Justizbehörde den Entzug ihrer Lizenzen an.

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          PEKING. Die chinesische Justizbehörde droht zwei Anwälten, die sich in politisch heiklen Fällen engagiert haben, mit dem Entzug ihrer Lizenzen. Lu Siwei und Ren Quanniu waren von den Angehörigen jener zwölf Hongkonger Aktivisten angeheuert worden, die im August versucht hatten, mit einem Schnellboot nach Taiwan zu fliehen, und dabei von der chinesischen Küstenwache festgenommen worden waren. Zehn von ihnen waren in der vergangenen Woche von einem Gericht in Shenzhen wegen illegalen Grenzübertritts oder Organisation desselben zu Haftstrafen von sieben Monaten bis drei Jahren verurteilt worden.

          „irrational und ungerechtfertigt“

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Die beiden Anwälte waren von dem Gericht daran gehindert worden, ihre Mandanten zu vertreten. Beide wurden nun am Montag schriftlich von den Justizbehörden ihrer jeweiligen Provinzen informiert, dass ihnen die Lizenz entzogen werden solle. Im Fall Lu Siweis hieß es zur Begründung, er habe im Internet „unangebrachte Meinungen“ vertreten. Auf welche Aussagen sich das bezog, blieb unklar. Der Anwalt kündigte in einem Blog an, gerichtlich gegen die „irrationale und ungerechtfertigte“ Entscheidung vorzugehen. Er berichtete zudem, dass sein Konto im sozialen Netzwerk Wechat gesperrt worden sei. Zu Lu Siweis Mandanten zählt auch der Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng, der wegen „Anstiftung zur Subversion“ zu vier Jahren Haft verurteilt wurde, weil er die Delegierten des Parteikongresses von 2017 in einem Brief aufgefordert hatte, Xi Jinping des Amtes als Parteichef zu entheben und politische Reformen einzuleiten.

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