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China : Premier sagt Korruption Kampf an

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Minsterpräsident Zuh kündigt der Korruption den Kampf an Bild: AP

Chinas Ministerpräsident Zhu hat die korrupte und verschwenderische Bürokratie im eigenen Lande kritisiert.

          Den Kampf gegen die Armut sowie gegen Korruption und Verschwendung in der Bürokratie hat Chinas Ministerpräsident Zhu Rongji in den Mittelpunkt seiner Politik gestellt. Zhu sagte am Dienstag vor dem Nationalen Volkskongress in Peking, das Jahr 2002 sei ein überaus wichtiges Jahr für die Entwicklung der Partei und des Landes.

          Vor den etwa 3000 Abgeordneten, die sich zur jährlichen, zwei Wochen dauernden Parlamentssitzung eingefunden hatten, beklagte Zhu korrupte und verschwenderische Bürokraten, die es sich gut gehen ließen, während die Bauern unter kommunalen Abgaben stöhnten und Arbeitslose im Kampf ums Überleben allein gelassen würden.
          In der Großen Halle des Volkes sagte Zhu in seinem Rechenschaftsbericht, der Beitritt China zur Welthandelsorganisation (WTO) werde die wirtschaftliche Entwicklung des Landes fördern. „Kurzfristig sehen sich weniger wettbewerbsfähige Industriezweige und Unternehmen vor bedeutenden Herausforderungen.“

          40 Millionen neue Arbeitsplätze nötig

          Der Schlüssel zum Wachstum in diesem Jahr liege in der Inlandsnachfrage, sagte Zhu weiter. Die Kaufkraft der armen ländlichen und städtischen Bevölkerung müsse gestärkt werden. Es müsse sicher gestellt werden, dass Arbeitslose und Rentner „rechtzeitig und in voller Höhe“ ihre Zahlungen erhielten. Nach Einschätzung von Analysten muss China eine Wachstumsrate von jährlich sieben Prozent erreichen, wenn ausreichend Beschäftigung geschaffen werden soll.

          Durch die Öffnung im Welthandel dürften viele Arbeitsplätze, die nicht wettbewerbsfähig sind, verloren gehen. Nach chinesischen Schätzungen müssen zwischen den Jahren 2001 und 2005 mindestens 40 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden. „Wir sehen uns neuen Schwierigkeiten und ernsten Herausforderungen gegenüber", sagte Zhu.

          Sieben Prozent Wachstum erwartet

          Er selbst gab keine Wachstumsprognose ab. Es wird aber erwartet, dass Planungs-Chef Zeng Peiyan am Mittwoch das Wachstumsziel von sieben Prozent bekräftigen wird. Im vergangenen Jahr hatte China trotz nachlassender Exporte eine Wachstumsrate von 7,3 Prozent erzielt.

          Zhu will die Konjunktur mit staatlichen Geldern ankurbeln. Vor allem für Infrastrukturmaßnahmen im ländlichen Raum sollen über neue Staatsanleihen in Höhe von umgerechnet 20,7 Milliarden Euro bereitgestellt werden. „Es gibt weiterhin Spielraum für langfristige Staatsanleihen für den Aufbau, ohne dabei große Risiken einzugehen.“ Die Reform der Landwirtschaft sei eine der Hauptaufgaben, sagte Zhu weiter. Rund zwei Drittel der 1,3 Milliarden Chinesen leben auf dem Land.

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