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Till Fähnders (fäh.)

China-Politik : Selbstbewusst gegen Selbstbewusstsein

Außenminister Westerwelle wird in China von einer Macht empfangen, die sich ihrer Stärke so bewusst ist wie nie zuvor. Respekt vor dieser Stärke gebietet es aber geradezu, keine Rücksicht mehr auf etwaige Empfindlichkeiten zu nehmen. Leisetreterei weicht Pekings Abwehrhaltung bei den Menschenrechten nicht auf.

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          Guido Westerwelle ist zum ersten Mal als Außenminister in China. Er wird von einer Macht empfangen, die sich ihrer Stärke so bewusst ist wie nie zuvor. Aber Westerwelle sollte sich nicht einschüchtern lassen, sondern selbstbewusst auf das zur Schau gestellte Selbstbewusstsein reagieren. Zumal gerade in der Menschenrechtsfrage Leisetreterei nicht hilft: Die ritualisierten Diskussionen hinter verschlossenen Türen haben China keine Veränderung gebracht. Das überaus harte Urteil gegen den Bürgerrechtler Liu Xiaobo - elf Jahre Gefängnis wegen der Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung - ist dafür das jüngste Beispiel.

          Nach seiner Ankunft am Freitag in Peking teilte Westerwelle mit, Meinungsunterschiede zwischen den beiden Seiten nicht verschweigen zu wollen. Zudem wollte er in den Gesprächen offenbar auch konkrete Fälle von inhaftierten Dissidenten ansprechen. Das wäre ein richtiger Ansatz. Allerdings ließ sich der Außenminister bei seinem Antrittsbesuch auch schon auf Kompromisse ein. Trotz intensiven Drängens der deutschen Seite weigerten sich die Chinesen hartnäckig, bei der gemeinsamen Pressekonferenz Westerwelles mit Chinas Außenminister Yang die Fragen der Journalisten zuzulassen. Am Ende durften lediglich zwei Fragen gestellt werden. Das sah so aus, als sollte dann doch wieder etwas verschwiegen werden.

          Öffentliches Stillschweigen weicht Peking nicht auf

          Der Respekt vor Chinas Stärke gebietet es aber geradezu, keine Rücksicht mehr auf etwaige Empfindlichkeiten zu nehmen. Selbst die milde Kritik der Bundeskanzlerin, des deutschen Außenministers und anderer westlicher Regierungen am Urteil gegen Liu Xiaobo hatte das Pekinger Außenministerium als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ vom Tisch gewischt.

          Öffentliches Stillschweigen über die Unterdrückung freier Meinungsäußerungen in China weicht die grundsätzliche Abwehrhaltung Pekings nicht auf. Es ist auch Unsinn zu behaupten, Chinesen könnten aus kulturellen Gründen keine öffentliche Kritik vertragen. Schließlich haben sogar die Leute in China, die sich mit Liu Xiaobo solidarisch erklärten, das mit sichtbaren Zeichen getan.

          Der Einwand der deutschen Wirtschaft, die Menschenrechtsdiskussion könne den Handel mit China gefährden, hat an Schlüssigkeit verloren, sofern er überhaupt jemals zutraf. Die Einbindung Chinas in die Weltwirtschaft ist mittlerweile so weit fortgeschritten, dass ein Zurück nicht mehr denkbar ist. Vielleicht werden eine oder zwei Lokomotiven weniger verkauft. Aber das Geflecht tagtäglicher Wirtschaftskontakte hat noch die kälteste politische Eiszeit ausgehalten.

          Die Zukunft der deutschen China-Politik liegt freilich nicht im bilateralen Verhältnis, sondern im multilateralen Verhältnis Chinas zur Europäischen Union. Denn nur die EU als Kollektiv besitzt die politische Größe und die ökonomische Stärke, die einen gleichberechtigten Dialog mit der chinesischen Großmacht möglich machen. Die Führung in Peking hat es in der Vergangenheit immer wieder verstanden, geschickt die Schwächen der EU auszunutzen und die Mitgliedstaaten gegeneinander auszuspielen. Ein EU-China-Gipfeltreffen im Herbst in Nanking wurde fast zur Bedeutungslosigkeit degradiert.

          Keine Einbindung „ohne Bedingungen“

          Der soeben in Kraft getretene Lissabon-Vertrag der EU sollte deshalb eine Antwort auf den Aufstieg Chinas erleichtern - gegenüber Peking muss Europa mit einer Stimme sprechen. Und die EU sollte nicht länger eine Politik der Einbindung Chinas „ohne Bedingungen“ verfolgen. In einer Studie des „European Council on Foreign Relations“ aus dem vergangenen Jahr hieß es hierzu richtigerweise, Europa solle sich auf die wichtigsten Forderungen an China konzentrieren und diese geschlossen und mit einer Kombination aus Druck und Anreizen gegenüber Peking durchzusetzen versuchen.

          Die Autoren der Studie folgern daraus, die EU solle die Vereinigten Staaten von ihrer eigenen Bedeutung überzeugen, um der Herausforderung durch China gemeinsam begegnen zu können. Und zwar auch deshalb, weil die Idee einer „G 2“ aus Amerika und China, an der amerikanische Politiker schon Gefallen gefunden hatten, bereits wieder an Attraktivität verloren hat. Präsident Obama ließ die Pekinger Führung bei seinem Antrittsbesuch im November gegen die Wand laufen. Nicht einem einzigen seiner Anliegen kam sie nach. Die Weltklimakonferenz in Kopenhagen zeigte dann, dass Amerika und China zusammen nur bedingt führungsfähig sind. Pekings Vertreter verhinderten ein Abkommen; auch Amerika hatte daran Anteil.

          Es war ein Fehler der Industrieländer, ihre Entscheidungen in Kopenhagen von der Zustimmung Chinas abhängig zu machen. Wenn die Volksrepublik ihre Verantwortung nicht wahrnehmen will, dann müssen andere vorangehen. Durch geschickte Diplomatie, politischen Druck und wirtschaftliche Anreize lässt sich Peking nämlich durchaus von anderen Mächten mitziehen. Die Volksrepublik hat sich an den Sechsergesprächen über Nordkoreas Atomwaffenprogramm oder an der Piratenjagd vor der Küste Somalias beteiligt. Immerhin hatte Peking auch kurz vor Kopenhagen eigene, wenn auch wenig ambitionierte Klimaziele vorgelegt, und zwar nur einen Tag später als Washington.

          Zuletzt schockierte die Hinrichtung eines offenbar geistig verwirrten Briten, der vier Kilogramm Heroin ins Land geschmuggelt hatte, die Europäer. Die Appelle Londons, den Mann von Ärzten auf seinen Geisteszustand untersuchen zu lassen, hatte Peking brüsk abgewiesen. In den Augen der Führer der Kommunistischen Partei wiegen Souveränitätsprinzipien eben schwerer als diplomatische Gesten. Im Umgang mit China ist deshalb mehr Realismus vonnöten und weniger Wunschdenken. Die Führung in Peking tut dem Westen selten den Gefallen, seine Wünsche einfach so zu erfüllen. Das zu erkennen ist der erste Schritt zu einer realistischeren China-Politik.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

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