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Stimmte auch für sich: Xi Jinping Bild: Reuters

Parteikongress in Peking : Chinas Staatschef Xi steht nun auf einer Stufe mit Mao

  • Aktualisiert am

Xi Jinping ist nun noch mächtiger: Der chinesische Staats- und Parteichef hat sein „Gedankengut“ in den Statuten der KP verewigen lassen. Das schaffte bislang nur einer. Und es ist längst nicht alles.

          Chinas Kommunisten haben Staats- und Parteichef Xi Jinping als Vordenker der Partei auf eine historische Stufe mit Staatsgründer Mao Tsetung erhoben. Die knapp 2300 Delegierten des 19. Parteikongresses stimmten auf ihrer Abschlusssitzung an diesem Dienstag in Peking einstimmig dafür, „Xi Jinpings Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung“ als zusätzliche Leitlinie in der Parteiverfassung zu verankern.

          Nach Mao Tsetung und dem wirtschaftlichen Reformarchitekten Deng Xiaoping ist Xi Jinping erst der dritte Parteiführer, der namentlich in den Statuten erwähnt wird. Deng Xiaoping wurde allerdings nur mit seinen „Theorien“ aufgenommen, während Xi Jinping wie Mao Tsetung mit seinem „Gedankengut“ genannt wird, was in der kommunistischen Ideologie höher gewertet wird.

          Der „chinesische Traum“

          Die Leitideen von Xi Jinping sollten als „Leuchtturm“ für die Arbeit der 89 Millionen Parteimitglieder dienen, beschlossen die Delegierten. Der Parteichef rief zum Abschluss zu einer „neuen Reise beim Aufbau des Sozialismus chinesischer Prägung“ auf.

          Seine Leitideen sind nach Ansicht von Experten allerdings schwer zu greifen. Xi Jinping propagiert die absolute Vorherrschaft der Partei über Gesellschaft und Wirtschaft. Für die Verwirklichung des „chinesischen Traums“ strebt er ein wirtschaftlich und militärisch
          starkes China an, das eine größere Rolle in der Welt spielen soll. „Es ist die Ära von Xi Jinping“, sagte Zhang Ming, ehemals Politikprofessor der Volksuniversität in Peking. „Es ist bedeutend, dass er ein neues, sein eigenes Zeitalter einläutet.“ Der Kommentator
          Deng Yuwen sagte: „Der Inhalt ist nicht der Schlüssel. Dass sein Name hinzugefügt wurde, ist entscheidend.“

          Mit der Einstufung als Vordenker der Partei nach nur fünf Jahren im Amt baut Xi Jinpings seine ohnehin schon beträchtliche Machtposition weiter aus. Der Parteitag billigte auch einen weitgehenden Personalwechsel im Zentralkomitee, mit dem der 64 Jahre alte Vorsitzende weitere Gefolgsleute in das mächtige Parteigremium bringt.

          Auf ihrer ersten Plenarsitzung nach dem Parteitag an diesem Mittwoch werden ihn die rund 200 stimmberechtigten Mitglieder für weitere fünf Jahre im Amt des Generalsekretärs bestätigen. Auch werden sie das neue Politbüro und dessen Ständigen Ausschuss als engster Führungszirkel um Xi Jinping billigen. Das wird ebenfalls mit Spannung erwartet - denn diese Zusammensetzung ergibt Aufschluss darüber, wer nach Xi die meiste Macht im Land hat und wer in fünf Jahren sein Nachfolger werden könnte.

          Es gibt aber auch Spekulationen, dass Xi Jinping nach 2022 noch eine weitere Amtszeit als Parteichef anstreben könnte. Das würde allerdings gegen die jüngere Parteipraxis verstoßen. Seine beiden direkten Vorgänger Jiang Zemin und Hu Jintao hatten den Parteitag nach ihrer ersten Amtszeit noch dazu genutzt, um langsam einen reibungslosen
          Machttransfer anzuschieben. Die Politiker, die nach den letzten vorliegenden Informationen in den engsten Führungszirkel aufrücken dürften, sind eigentlich alle zu alt, um noch Nachfolger von Xi Jinping werden zu können. Einige Beobachter meinten auch, der Parteichef wolle vielleicht seine Position nicht schwächen, indem jetzt schon eine Nachfolgediskussion beginnt. Sollte er nach 2022 doch nicht weitermachen wollen, könnte
          er noch zum Ende seiner zweiten Amtszeit die Nachfolge regeln.

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