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China-Kommentar : Es muss auch ohne Huawei gehen

  • -Aktualisiert am

Kleiner Protest gegen die Inhaftierung der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou Bild: Reuters

Wollen wir die „totale Überwachung“ wie in China? Dann sollten wir wissen: Sicherheit geht vor Geschäftsinteressen. Das gilt besonders in der Telekommunikation.

          Soll man wirklich, frei nach Lenin, einem Rivalen das Seil verkaufen, aus dem dieser dann den Strick fertigt, mit dem er den Verkäufer aufhängt? Streng marktwirtschaftlich betrachtet, kann das – je nach Auftragslage – durchaus geboten sein. Aber auch politisch? Die Frage stellt sich heute vor allem im Zusammenhang mit China, aber sie ist nicht neu. In der jüngsten Ausgabe der „Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte“ kann man lesen, dass der Aufbau der elektronischen Datenverarbeitung beim DDR-Ministerium für Staatssicherheit maßgeblich durch enge Zusammenarbeit mit Siemens geschafft wurde. Dies wohlgemerkt nicht durch Industriespionage, sondern durch offizielle Zusammenarbeit mit einer DDR-Tarnfirma. Allgemein galten während des Kalten Krieges große Einschränkungen für den Transfer von Hochtechnologie in den Ostblock, aus guten Gründen.

          Ganz ist die damalige mit der heutigen Situation nicht zu vergleichen. Auch Privatunternehmen sind in China mit dem Staat und der Kommunistischen Partei eng verbunden, weil man ohne diese keine Geschäfte machen kann. Staat und Partei verfolgen international eine sehr ambitionierte Agenda. Das ist auch der entscheidende Unterschied zu der Zeit, als aus Fernost vielen in Europa Japan als furchterregender Konkurrent auf vielen Sektoren erschien. Hinter der japanischen Konkurrenz stand damals freilich kein weltmachtpolitischer Anspruch, obwohl auch die Verbindung japanischer Großunternehmen zum Staat sehr eng ist. Diese Verbindung dient aber vor allem innenpolitischen Interessen in dem Sinne, dass die Unternehmen nicht groß behelligt werden wollen beim Geldverdienen, auch nicht von Finanzbeamten.

          China hat andere Mittel

          China tut dennoch oder gerade deshalb so, als sei es ein ganz normaler und legitimer Mitspieler, der in aller Welt in neue Märkte vordringe. Es bestehe, behauptet die Führung in Peking, bei der Zusammenarbeit mit chinesischen Unternehmen keine Gefahr. Von Spionage könne keine Rede sein – auch nicht in einer dafür prädestinierten Branche, der Telekommunikation. Das ist die Begleitmusik für das Engagement von Hochtechnologieunternehmen wie dem Telekom-Konzern Huawei. China hat, anders als in der Vergangenheit die Sowjetunion oder die DDR, in der Tat nicht den Ehrgeiz, das politische System der Bundesrepublik, der EU oder gar der Vereinigten Staaten umzukrempeln. Erstens interessiert Peking das nicht, zweitens ist so etwas auch gar nicht nötig. Es hat andere Mittel.

          Darum geht es im derzeitigen Streit mit der amerikanischen Regierung und auch im Streit darüber, ob Huawei im deutschen 5G-Mobilfunknetz mitmischen darf. Wie groß die Abhängigkeit schon ist, sieht man daran, dass das chinesische Unternehmen längst zu einem wichtigen Zulieferer europäischer Unternehmen geworden ist. Geht es also überhaupt ohne Huawei? Aus der Perspektive der Sicherheitspolitiker ist das schon die halbe Kapitulation: Kontrolle lässt sich durch technologische Abhängigkeit viel leichter und „sanfter“ erlangen als durch eine Revolution. Der nächste Schritt ist dann schon mit der Frage verbunden: Sollen Internetverbindungen etwa eines Tages nach chinesischen Regeln betrieben werden?

          Man muss sich nur anschauen, wie Internet in China funktioniert, um zu ermessen, was das bedeuten würde. Die Regierung in Peking hält umfassende Kontrolle und Überwachung für notwendig, weil sie überall Verschwörungen und Feinde wittert, die nur das Ziel eines Regimewechsels kennen. Was der Rest der Welt zunehmend als imperialistisches Ausgreifen der werdenden Weltmacht begreift, ist aus deren Sicht schlicht Selbstverteidigung.

          Es muss auch ohne Huawei gehen

          Wenn chinesische Unternehmen, sekundiert vom Staat, meinen, es sei eine unzulässige Diskriminierung, wenn man ihnen den Zugang zu sicherheitsrelevanten Bereichen verweigert, lässt sich diesem Einwand nur wirkungsvoll begegnen, indem man auf strikter Gegenseitigkeit beharrt. Wenn ein chinesisches Unternehmen die Hand am Knopf westeuropäischer Verkehrswege haben will, kann eine Beteiligung von Europäern an der Energieversorgung chinesischer Städte nicht zum Tabu erklärt werden.

          Das Streben nach einseitigen Vorteilen gehört zwar zur menschlichen Natur. Aber in der Politik führt es unweigerlich zu Konflikten. Wer glaubwürdig behaupten will, eine friedliche Weltordnung zum Vorteil aller anzustreben – auch Chinesen reden gerne von „Win-win-Situationen“ –, der muss seinen Egoismus zurückstellen. Das mag einem Land schwerfallen, das sich gerade auf der Überholspur wähnt, zumal, wenn es sich um eine Diktatur handelt. Nachgiebigkeit aus geschäftlichem Interesse wäre aber die falsche Antwort – der Widerstand gegen eine drohende flächendeckende „totale Überwachung“, die in der Vergangenheit so gerne als Schreckgespenst gegen die Allmacht staatlicher Observierung diente, hier wäre er in der Tat angebracht. Deshalb sollte bis auf weiteres gelten: Es muss auch ohne Huawei gehen. Wir behalten unsere Seile lieber für uns, wie verlockend die Geschäftsaussichten auch immer erscheinen mögen.

          Peter Sturm

          Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.

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