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Nordkorea-Krise : Schweigen aus China

  • -Aktualisiert am

Abgestimmte Politik in der Nordkorea-Krise: Putin und Xi Bild: dpa

Die Krise um Nordkoreas Atomprogramm droht zu eskalieren. Xi Jinping überlässt es Putin, die amerikanische Politik gegenüber Pjöngjang zu kritisieren – der warnt vor einer globalen Katastrophe.

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          Als der chinesische Präsident zum Abschluss des Brics-Gipfels in Südchina vor die Presse trat, gab es kein Wort zu Nordkorea. Xi Jinping sprach stattdessen von der goldenen Zukunft der Brics-Gemeinschaft. Da bei Pressebegegnungen des chinesischen Präsidenten Fragen nicht erlaubt sind, konnte auch nicht nachgehakt werden, was er über den Atomtest vom Sonntag oder einen neuen möglicherweise kurz bevorstehenden abermaligen Raketentest Nordkoreas denkt.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

          Xi Jinping überließ es stattdessen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, sich zu Nordkorea zu äußern und die amerikanische Politik zu kritisieren. Weitere Sanktionen, über welche die Vereinigten Staaten am kommenden Sonntag in den Vereinten Nationen abstimmen lassen wollen, seien kontraproduktiv und nutzlos, sagte der russische Präsident in China. Er warnte, die Drohung mit militärischen Aktionen könnte eine „globale Katastrophe“ in Gang setzen. Es gebe keine andere Lösung als eine friedliche, sagte Putin in Xiamen. Und er vergaß auch nicht, die Leiden der nordkoreanischen Bevölkerung zu erwähnen. Millionen würden unter neuen Sanktionen leiden. Nordkorea wollte mit dem Programm Sicherheit. Die Nordkoreaner würden eher Gras essen, bevor sie ihr Atomprogramm aufgäben, sagte Putin. Ähnlich wie das chinesische Außenministerium am Tag zuvor, kritisierte der russische Präsident die jüngsten Drohungen Amerikas mit Sanktionen gegen alle, die mit Nordkorea Handel treiben. Es sei absurd, dass Russland Amerika bei der Lösung des Problems helfen solle, aber gleichzeitig auch von amerikanischen Nordkorea-Sanktionen getroffen würde.

          Nach amerikanischen Medienberichten rechnet sich die Regierung von Präsident Donald Trump zwar keine Chancen aus, gegen die Vetomächte China und Russland ein breites Ölembargo durchzusetzen. Jedoch erörterten amerikanische Diplomaten mit Verbündeten in New York, ob ihr Resolutionsentwurf ein Verbot von Öllieferungen an das nordkoreanische Militär und die Regierung vorsehen solle. Außerdem könnte der Rat nordkoreanische Textilexporte einschränken oder Nordkoreanern die Aufnahme von bezahlter Arbeit im Ausland verbieten.

          Washingtons UN-Botschafterin Nikki Haley hatte auf einer Dringlichkeitssitzung des Rats am Montag beklagt, dass der Diktator Kim Jong-un „um Krieg bettelt“. Sie forderte, der Rat müsse deshalb sofort „alle diplomatischen Mittel ausschöpfen, bevor es zu spät ist“. Berater Trumps wollten nicht darlegen, wie der Präsident seine am Sonntag auf Twitter vorgebrachte Drohung in die Tat umsetzen könnte, sämtlichen Handel mit Staaten auszusetzen, die mit Nordkorea Geschäfte machen. Das liefe auf einen Abbruch der Handelsbeziehungen mit China und damit auf eine dramatische Weltwirtschaftskrise hinaus. In abgeschwächter Form hatte Haley den Ansatz allerdings bekräftigt. Im Sicherheitsrat versicherte sie, dass Washington jeden Handelspartner Nordkoreas als Unterstützer von dessen „gefährlichen nuklearen Absichten“ betrachte.

          Jinping hält sich mit Kritik zurück

          Der chinesische Präsident Xi Jinping hielt sich mit Kritik zurück und ließ diese stattdessen nur von seinen Diplomaten äußern. Die hatten Nordkoreas Atomtest scharf verurteilt und fordern eine Verhandlungslösung. In Peking hat die Regierung der nordkoreanischen Botschaft eine Protestnote übergeben. Nach den kämpferischen Äußerungen der amerikanischen UN-Botschafterin Haley hat Chinas Botschafter bei den Vereinten Nationen nun daran erinnert, dass es nur eine friedliche Lösung geben könne und Sanktionen allein nicht ausreichten. So ließ es der chinesische Präsident beim Brics-Gipfel dabei bewenden, dass in die Abschlusserklärung eine Verurteilung des nordkoreanischen Atomtests aufgenommen wurde. Xi Jinping wollte sich von einer Diskussion über Nordkoreas sechsten Atomtest „seinen“ Gipfel nicht verderben lassen. Der chinesische Präsident selbst dürfte den Atomtest als Affront Kim Jong-uns gegen China sehen. Doch ob der Ärger über Kim Jong-uns abermalige Provokation während eines Großereignisses in China ausreichen wird, um Xi Jinpings Haltung gegenüber Nordkorea zu ändern, erscheint trotzdem unwahrscheinlich. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums wollte am Dienstag die Frage, ob China bereit sei, die Öllieferungen nach Nordkorea einzustellen, nicht direkt beantworten. Die südkoreanische Außenministerin Kang Kyung-wha gewann aber in einem Telefongespräch mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi den Eindruck, dass Peking bereit zu weiteren Sanktionen sein könnte.

          Auch in Kommentaren der offiziellen chinesischen Medien zeigt sich jetzt die Sorge, dass die Situation aus der Kontrolle geraten könnte. Und neben den üblichen Beteuerungen, nach denen China nicht in der Lage sei, das Problem zu lösen, sondern es einzig und allein zwischen Pjöngjang und Washington ausgehandelt werden müsse, zeigt sich mehr und mehr Besorgnis, dass ein Ernstfall doch eintreten könnte. Durch Fehlkalkulation und Provokationen, schreibt die Pekinger „Global Times“, könnte ein katastrophaler militärischer Konflikt entstehen. Chinesische Nordkorea-Fachleute wie Zhang Liangui deuten an, dass Chinas Haltung der limitierten Sanktionen nicht zum Ziel führen kann. Im Chatdienst Wechat schrieb der Kommentator Li Fang, dass die Vorstellung, nach der Nordkorea ein wichtiger Pufferstaat für China gegen die Amerikaner sei, im Zeitalter der modernen Kriegsführung überholt sei und China sich von der historischen Last Nordkorea befreien sollte.

          Unterdessen bemühte sich das Weiße Haus, das Zerwürfnis mit Südkorea herunterzuspielen. Trump hatte Präsident Moon Jae-in am Sonntag „Appeasement-Gerede“ vorgehalten. Er wirft Südkorea zugleich vor, die Vereinigten Staaten im bilateralen Handel unfair zu behandeln. Nach einem Telefonat der beiden Präsidenten zeigte Moon sich höchst zufrieden darüber, dass Trump Seouls seit vielen Jahren vorgebrachtem Begehren zugestimmt habe, Beschränkungen der Reichweite und Sprengkraft seiner eigenen ballistischen Raketen aufzuheben. Das Weiße Haus bestätigte die „grundsätzliche“ Zustimmung Trumps und stellte in Aussicht, dass Südkorea in den Vereinigten Staaten weitere Waffen und Militärausrüstung „für viele Milliarden Dollar“ kaufen werde.

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