Nordkorea-Krise : Schweigen aus China
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Abgestimmte Politik in der Nordkorea-Krise: Putin und Xi Bild: dpa
Die Krise um Nordkoreas Atomprogramm droht zu eskalieren. Xi Jinping überlässt es Putin, die amerikanische Politik gegenüber Pjöngjang zu kritisieren – der warnt vor einer globalen Katastrophe.
Als der chinesische Präsident zum Abschluss des Brics-Gipfels in Südchina vor die Presse trat, gab es kein Wort zu Nordkorea. Xi Jinping sprach stattdessen von der goldenen Zukunft der Brics-Gemeinschaft. Da bei Pressebegegnungen des chinesischen Präsidenten Fragen nicht erlaubt sind, konnte auch nicht nachgehakt werden, was er über den Atomtest vom Sonntag oder einen neuen möglicherweise kurz bevorstehenden abermaligen Raketentest Nordkoreas denkt.
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Xi Jinping überließ es stattdessen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, sich zu Nordkorea zu äußern und die amerikanische Politik zu kritisieren. Weitere Sanktionen, über welche die Vereinigten Staaten am kommenden Sonntag in den Vereinten Nationen abstimmen lassen wollen, seien kontraproduktiv und nutzlos, sagte der russische Präsident in China. Er warnte, die Drohung mit militärischen Aktionen könnte eine „globale Katastrophe“ in Gang setzen. Es gebe keine andere Lösung als eine friedliche, sagte Putin in Xiamen. Und er vergaß auch nicht, die Leiden der nordkoreanischen Bevölkerung zu erwähnen. Millionen würden unter neuen Sanktionen leiden. Nordkorea wollte mit dem Programm Sicherheit. Die Nordkoreaner würden eher Gras essen, bevor sie ihr Atomprogramm aufgäben, sagte Putin. Ähnlich wie das chinesische Außenministerium am Tag zuvor, kritisierte der russische Präsident die jüngsten Drohungen Amerikas mit Sanktionen gegen alle, die mit Nordkorea Handel treiben. Es sei absurd, dass Russland Amerika bei der Lösung des Problems helfen solle, aber gleichzeitig auch von amerikanischen Nordkorea-Sanktionen getroffen würde.
Nach amerikanischen Medienberichten rechnet sich die Regierung von Präsident Donald Trump zwar keine Chancen aus, gegen die Vetomächte China und Russland ein breites Ölembargo durchzusetzen. Jedoch erörterten amerikanische Diplomaten mit Verbündeten in New York, ob ihr Resolutionsentwurf ein Verbot von Öllieferungen an das nordkoreanische Militär und die Regierung vorsehen solle. Außerdem könnte der Rat nordkoreanische Textilexporte einschränken oder Nordkoreanern die Aufnahme von bezahlter Arbeit im Ausland verbieten.
Washingtons UN-Botschafterin Nikki Haley hatte auf einer Dringlichkeitssitzung des Rats am Montag beklagt, dass der Diktator Kim Jong-un „um Krieg bettelt“. Sie forderte, der Rat müsse deshalb sofort „alle diplomatischen Mittel ausschöpfen, bevor es zu spät ist“. Berater Trumps wollten nicht darlegen, wie der Präsident seine am Sonntag auf Twitter vorgebrachte Drohung in die Tat umsetzen könnte, sämtlichen Handel mit Staaten auszusetzen, die mit Nordkorea Geschäfte machen. Das liefe auf einen Abbruch der Handelsbeziehungen mit China und damit auf eine dramatische Weltwirtschaftskrise hinaus. In abgeschwächter Form hatte Haley den Ansatz allerdings bekräftigt. Im Sicherheitsrat versicherte sie, dass Washington jeden Handelspartner Nordkoreas als Unterstützer von dessen „gefährlichen nuklearen Absichten“ betrachte.
