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Blogger Wu Gan : Acht Jahre Haft für chinesischen Regierungskritiker

  • Aktualisiert am

Der Blogger Wu Gan im Mai in Polizeihaft Bild: AP

Den prominenten chinesischen Blogger Wu Gan trifft eine besonders harte Strafe: Er muss wegen Subversion für acht Jahre ins Gefängnis.

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          In China ist ein prominenter Bürgerrechtler wegen des Vorwurfs der Subversion zu einer achtjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Dieses sei die härteste Strafe gegen einen Regierungskritiker, seit vor zwei Jahren eine Kampagne gegen Oppositionelle begonnen wurde, teilte der Anwalt des Bloggers Wu Gan am Dienstag nach der Urteilsverkündung mit. In einem zweiten Fall kam der Bürgerrechtsanwalt Xie Yang auf freien Fuß, nachdem er sich schuldig bekannt hatte. Die deutsche Botschaft in Peking protestierte mit einer offiziellen Stellungnahme gegen das Vorgehen der chinesischen Justiz.

          Wu Gan hatte als Blogger unter dem Pseudonym „Super ordinärer Schlachter“ den Behörden Machtmissbrauch vorgeworfen. Der Aktivist hatte das politische System in China im Internet und in Straßen-Protesten angeprangert. Er wurde im Mai 2015 unter dem Vorwurf der Subversion verhaftet. Der Direktor einer Menschenrechtsgruppe in Hongkong, Kit Chan, erklärte, die drastische Strafe sei auch auf die Weigerung Wus zurückzuführen, sich nicht schuldig bekennen zu wollen.

          Im Fall des Anwalts Xie veröffentlichte das Gericht ein Video, in dem dieser seine Verurteilung begrüßte, den Behörden dankte und versprach, ein gesetzestreuer Bürger zu werden. Im Januar hatte Xies Frau den Behörden vorgeworfen, ihren Gatten zu foltern. Staatliche Stellen wiesen das als „fake news“ zurück. Mit beiden Urteilen scheint sich abzuzeichnen, dass der für eine zweite Amtszeit bestätigte chinesische Präsident Xi Jinping seine harte Linie gegenüber Regierungskritikern nicht aufweichen will.

          „In beiden Fällen hat es schwerwiegende Bedenken gegeben, ob gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen wurde“, teilte die deutsche Botschaft mit. Der Vertreter der Menschenrechtsorganisation Amnesty international in Hongkong, Patrick Poon, erklärte, der Verkündung des Urteils während der Weihnachtsfeiertage spreche für ein zynisches politisches Kalkül, weil dann mit einer geringeren Aufmerksamkeit von Diplomaten und internationalen Beobachtern zu rechnen sei.

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