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Brandanschläge : Radikale Indigene setzen linkem Präsidenten in Chile zu

Ein Demonstrant mit einer Flagge der Mapuche im Jahr 2019 inValparaíso Bild: Reuters

Gabriel Boric wollte Versöhnung mit dem Volk der Mapuche – und erlebt nun einen Realitätsschock. Anschläge verunsichern die Chilenen. Die neue Regierung greift zu Mitteln, die sie bei den Konservativen kritisiert hatte.

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          Schlagzeilen von Brandanschlägen gibt es in Chile fast täglich. Am Dienstag zündeten radikale Mapuche auf einer Farm eines Försters zwei Häuser, ein Lagerhaus und ein Fahrzeug an. Sie bedrohten zwei Personen mit Schusswaffen. Tags zuvor verübte eine andere radikale Zelle des indigenen Volkes einen Anschlag auf einem Aeroclub, die zerstörte vier Kleinflugzeuge. Am Tatort wurde ein Bekennerschreiben gefunden, auf denen die Mapuche die Freilassung Gefangener fordern und die Fortsetzung ihres Kampfes „bis zur nationalen Befreiung“ ankündigen.

          Tjerk Brühwiller
          Korrespondent für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Betroffen von solchen Anschlägen sind die Regionen Araucanía und Bio Bio. Dort tobt seit Jahren ein Kampf zwischen einigen radikalen Mapuche-Gruppen, die das Land ihrer Vorfahren beanspruchen und vor allem Forstunternehmen der Region attackieren, und dem Staat, der mit einer starken Polizei- und Militärpräsenz die Kontrolle und Ordnung in der Region zu wahren versucht.

          Chiles neuer linker Präsident Gabriel Boric war im März unter anderem mit dem Versprechen angetreten, diesen Konflikt zu lösen und den Dialog mit den Mapuche zu suchen. Boric und seine politische Koalition aus der linken „Breiten Front“ und der Kommunistischen Partei zählten immer zu den Kritikern der „Militarisierung“ des Südens. Nun stellt sich heraus, dass auch sie kurzfristig kein anderes Mittel finden, um die Sicherheit in den betroffenen Regionen zu gewährleisten.

          Ablehnung des Präsidenten nimmt zu

          Ende Juli hat der Kongress auf Antrag der Regierung schon zum vierten Mal in Folge seit dem Regierungswechsel den Ausnahmezustand in Südchile um weitere 15 Tage verlängert, um den Einsatz der Armee in der Region fortzusetzen und den Sicherheitskräften größere Befugnisse zu übertragen. Im Juli wurde zudem ein Gesetz gutgeheißen, das den Streitkräften ermöglicht, kritische Infrastrukturen wie öffentliche Versorgungseinrichtungen ohne Ausnahmezustand zu schützen.

          Um den Konflikt mit den Mapuche zu lösen, setzt die Regierung auf eine neue Verfassung. Über die stimmen die Chilenen in einem Monat ab. Im ausgearbeiteten Grundgesetz soll Chile als „plurinationaler“ Staat deklariert werden. Indigene sollen mehr Mitsprache haben bei Vorhaben, die ihre Gebiete betreffen. Kritiker warnen vor einem zu weitreichenden „Vetorecht“.

          Umstritten ist auch die Einführung von Sonderrechten für indigene Völker. Ob die neue Verfassung angenommen wird, ist ohnehin unklar. Umfragen deuten eher auf eine Ablehnung hin. Und selbst bei einer Annahme wäre unklar, ob sie die radikalen Mapuche-Gruppen besänftigen würde. Sie fühlen sich von den 17 indigenen Vertretern im Verfassungskonvent nicht repräsentiert und stehen einem Dialog sehr kritisch gegenüber.

          Nicht nur im Süden ist die Sicherheitslage ein Problem, sondern zusehends im ganzen Land. In Umfragen wird die Kriminalität als ein noch größeres Problem als die Inflation eingestuft. Eine starke Zunahme der Kriminalität ist vor allem auch im Norden Chiles zu verzeichnen. Auch das organisierte Verbrechen soll dort zuhause sein. Abgeordnete aus der Region fordern die Regierung dazu auf, auch im Norden den Ausnahmezustand auszurufen. Auch in der Hauptstadt Santiago sorgen zunehmende Raubüberfälle für Unmut.

          Die Popularität der Regierung leidet darunter. Nur noch 37 Prozent der Chilenen stehen laut Umfragen hinter der Regierung. Die Ablehnung, die bei Borics Amtsantritt noch bei etwa 30 Prozent lag, ist unterdessen auf mehr als 50 Prozent gestiegen. Die sinkende Popularität dürfte sich auch negativ auf die Abstimmung über die neue Verfassung auswirken. Noch kein halbes Jahr im Amt erlebt Chiles neuer Präsident den Realitätsschock.

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