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Nach den Protesten in Chemnitz : Risse im Rechtsstaat?

Nach den Demonstrationen in Chemnitz am Samstagabend küsst sich ein Paar vor dem Karl-Marx-Monument. Im Hintergrund überwacht die Polizei das Geschehen. Bild: Mai, Jana

Ein Rechtsstaat kann schnell zerstört werden – das kann mit der Eroberung der Straße durch Extremisten beginnen. Deutschland befindet sich trotz Chemnitz noch nicht soweit. Aber Erosionen müssen bekämpft werden. Ein Kommentar.

          Der amtierende Bundesratspräsident und Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat hoffentlich recht: „Wir lassen uns unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat nicht kaputt machen“. Es dürfe nicht zugelassen werden, „dass eine kleine Minderheit das zerstört, was wir uns gemeinsam in Jahrzehnten aufgebaut haben“, nämlich „eine liberale, weltoffene und auch deshalb erfolgreiche Gesellschaft“. Die Zerstörung eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens kann deutlich schneller gehen. Das kann mit der Eroberung der Straße durch Extremisten beginnen, angestachelt und begünstigt durch Schreibtischtäter, die an der Delegitimierung von demokratischen Institutionen mitwirken. Und wenn die Staatsmacht dann noch wegschaut und nicht entschlossen durchgreift, ist es um den Rechtsstaat geschehen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Das ist aber – trotz Chemnitz – nicht die Wirklichkeit in Deutschland. Ein von der Regierung verordnetes Aufstehen atmet einen Hauch von DDR und ist hoffentlich nicht nötig. Dieses Land befindet sich nicht im Notstand. Die Schweizer Reisewarnung für Deutschland („Lassen Sie in der Umgebung von Demonstrationen Vorsicht walten, da Ausschreitungen möglich sind“) ist absurd oder banal: Unter bestimmten Bedingungen ist das überall möglich.

          Es gibt allerdings Tendenzen einer rechtsstaatlichen Erosion. Und da muss in der Tat klar und konsequent reagiert werden. Hetze gegen Andersartige oder gewaltsame Zusammenrottungen mit dem Ziel, bestimmte Menschen zu jagen, schon der Aufruf dazu, sind Straftaten. Die Polizei ist verpflichtet, sie im Ansatz zu verhindern und sie müssen verfolgt werden – hier gibt es keinerlei Ermessen oder Opportunität. Die kann es bei der Frage geben, inwiefern eine Versammlung nicht mehr friedlich ist, wann sie aufgelöst werden muss. Aber nicht bei der Verfolgung von schweren Straftaten.

          Die Versammlungsfreiheit hat großes Gewicht, aber zugleich kann von Menschenmassen auch gefährliche Gewalt ausgehen. Der Staat muss jede verfassungsmäßige, also vor allem friedliche Versammlung wie natürlich auch die berichtende Presse penibel schützen. Er darf die Straße niemals den Rechts- und Friedensbrechern preisgeben. Auch Feinde der freiheitlichen Grundordnung dürfen demonstrieren und ihre Meinung äußern – im Rahmen des Rechts.

          Und das Recht unterscheidet nicht grundsätzlich zwischen „rechter“ und „linker“ Gewalt, auch wenn das Grundgesetz eine Antwort auf das NS-Unrechtsregime ist. Vor dem Gesetz sind alle gleich. Und es hat sich bisweilen gezeigt, dass „Faschos“ und „Antifa“ in Vermummung, Gewaltbereitschaft und Menschenverachtung kaum voneinander zu unterscheiden sind. Die Staatsmacht kann nicht immer überall sein, sie darf allerdings nicht auf einem Auge blind sein. Das gilt in beide politische Richtungen. Staatsdiener genießen natürlich Meinungsfreiheit, haben aber auch besondere Pflichten, müssen verfassungstreu sein und sich mäßigen. Es wäre schwer erträglich, sollten sächsische Staatsdiener mit Extremisten gemeinsame Sache machen. Das Durchstechen eines Haftbefehls durch einen Justizangestellten und dessen Weiterverbreitung sind – wie so oft bei „Leaks“ aller Art – Straftaten, vor allem weil die Veröffentlichung die Strafverfolgung behindern kann und persönliche Daten preisgibt. Von öffentlichem Interesse ist das Vorleben und der Status der Beschuldigten allerdings schon.

          Erosionstendenzen? Es ist unsäglich, von Richtern Urteile nach dem „Volksempfinden“ zu verlangen. Und es hat einen Einfluss auf das allgemeine Rechtsempfinden, wenn geltendes Recht nicht durchgesetzt wird. Das beginnt bei der Grenzöffnung und endet nicht bei der Frage, warum mehrfach Vorbestrafte trotz Ausreisepflicht nicht abgeschoben werden. Darüber muss gesprochen, dagegen kann auch demonstriert werden.

          Man kann Regeln ändern, freilich sehr schwer im europäischen Rahmen, was auch ein Demokratieproblem ist; man kann sich auch einmal auf einen (etwa humanitären) Notstand berufen. Aber es schadet dem Rechtsstaat, sehenden Auges die selbst geschaffenen Regeln zu verletzen. Dazu gehören auch die der Gewaltenteilung und des Föderalismus. Wer Gerichte schmäht oder kompetenzwidrig in Bundesländer hineinregiert, wird eine Quittung bekommen.

          Wer freilich gleich den Untergang des Rechtsstaats herbeiredet und von „Selbstverteidigung“ faselt (und zumindest Landfriedensbruch meint), gibt den Extremisten einen Vorwand für „Widerstand“. Ein Widerstandsrecht steht sogar im Grundgesetz, ist aber ganz anders gemeint: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Das ist kein Aufruf zu Umsturz oder Selbstjustiz. Vielmehr hat das Widerstandsrecht – solange die staatliche Ordnung funktioniert – eine symbolische Bedeutung: Es ist ein Appell, diese Ordnung zu verteidigen, überall und jederzeit.

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