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„Volksrepublik Luhansk“ : Wer uns wählt, darf wählen

Im Gespräch mit Wladislaw Deinego, dem Hauptunterhändler der „Volksrepublik Luhansk“: „Jedes Territorium hat das Recht, sein Leben so zu gestalten, wie es das möchte.“ Bild: Yulia Serdyukova

Im diplomatischen Mühlespiel um den Frieden in der Ostukraine pochen Russland und die Separatisten auf Kommunalwahlen. Wie aber stellen sie sich diese wirklich vor? Ein Gespräch mit dem Chefunterhändler der „Volksrepublik Luhansk“.

          Moskaus „Great Game“ um die Hegemonie im Osten Europas hat neben dem köchelnden Krieg des russischen Hybridheers in den „Volksrepubliken“ von Donezk und Luhansk immer noch eine zweite Dimension gehabt: das trickreiche Mühlespiel der Diplomaten, in dem es einerseits darum geht, eine Friedenslösung für die umkämpfte Ostukraine zu finden, andererseits aber mindestens ebenso sehr auch darum, eine solche Lösung so zu verhindern, dass in den Augen der Welt die Schuld beim Feind liegt.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Zu Russlands Argumenten hat in diesem Zusammenhang zuletzt die Behauptung gehört, Fortschritt sei nicht möglich, denn die Ukraine tue nicht genug, um im besetzten Gebiet jene Kommunalwahlen unter internationaler Aufsicht möglich zu machen, die nach dem „Minsker Maßnahmenpaket“ zu einer friedlichen Lösung gehören sollen. Die Ukraine hat darauf stets erwidert, das sei derzeit deswegen nicht möglich, weil die Machthaber der russischen Satellitengebilde weit davon entfernt seien, freie und faire Wahlen wirklich zuzulassen. Weil unter den Gewehrläufen der „Terroristen“ weder die Presse noch regimekritische Wähler und Kandidaten vor Willkür und Gewalt sicher seien, könnten wirklich freie Wahlen im Donbass nur unter der Obhut einer bewaffneten internationalen Truppe stattfinden. Das wiederum lehnt die russische Seite bisher strikt ab.

          Wie aber stellen sich die Machthaber von Donezk und Luhansk die Wahlen, welche sie so vehement fordern, wirklich vor? Der Chefunterhändler der „Volksrepublik Luhansk“ bei den Verhandlungen der „Trilateralen Minsker Kontaktgruppe“ (OSZE, Russland, Ukraine), Wladislaw Deinego, ist bereit, über seine Vorstellungen zu sprechen. Deinego, den westliche Diplomaten als den kompetentesten unter den Unterhändlern der „Separatisten“ beschreiben, empfängt in seinem Büro im mittlerweile etwas heruntergekommenen stalinistischen Prachtbau der früheren Gebietsverwaltung, wo heute die „Regierung“ sitzt.

          In dem dreistündigen Gespräch unter den Porträts des russischen Präsidenten Wladimir Putin (oben) und des örtlichen „Staatsoberhaupts“ Igor Plotnizkij (darunter) beschreibt er die Positionen seines „Staates“ zu künftigen Wahlen, der Zukunft der Ukraine als „Konföderation“ mit einem Recht für die östlichen Regionen, sich der russischen Zollunion anzuschließen oder ganz auszutreten. Überraschenderweise signalisiert er zugleich Gesprächsbereitschaft über die Möglichkeit einer internationalen bewaffneten Polizei zum Schutz von Kandidaten, Wählern und Wahlbeobachtern.

          In Bezug auf die Organisation einer künftigen Wahl listet Deinego eine Reihe von Forderungen auf, welche in ihrer Summe alles andere als einen vollständigen Sieg der Separatisten unmöglich machen. Ukrainische Parteien sollen seiner Meinung nach nicht antreten dürfen, weil die Gesetze der „Republik“ „politische Parteien als solche generell nicht vorsehen“. Die Parteien der Ukraine hätten „die Vernichtung von Menschen auf diesem Territorium vorgeschlagen“, deshalb sei der Vorschlag, sie antreten zu lassen, nur „zynisch“.

          Putin an der Wand: ein Büro im Hauptquartier der Separatisten-Regierung Bilderstrecke

          Flüchtlinge, die sich angesichts des Krieges nach Russland gerettet haben, will Deinego zwar über die ukrainischen Konsulate dort an der Wahl teilnehmen lassen. Für die, welche in den unbesetzten Teil der Ukraine gegangen sind, also mutmaßlich auch „proukrainisch“ empfinden, richtet er aber praktisch unüberwindliche Hindernisse auf. Wer weggezogen sei, solle zwar wählen können, aber nur am alten Wohnort und nicht etwa per Fernwahl. „Dafür müssen sie herkommen“, sagt Deinego. Das ist angesichts der blutigen Zwischenfälle an den Übergangsstellen und der von den Vereinten Nationen dokumentierten ständigen Übergriffe der Machthaber auf Andersdenkende in den abtrünnigen Gebieten eine unerfüllbare Forderung. Noch schwieriger soll es für Kandidaten werden: Zurückgekehrte Vertriebene sollen zunächst nicht antreten können. Wer kandidieren wolle, müsse „auf diesem Territorium nicht nur deklarativ seine Zugehörigkeit beweisen können, sondern auch durch seine Tätigkeit in einem kurzen Lebensabschnitt zuvor“.

          Akkreditierung für die passenden Medien

          Die Medien sollen Deinego zufolge zwar „schreiben können, was sie wollen“, aber zur „Teilnahme an Sitzungen der Wahlkommissionen“ oder zur Beobachtung der „Zusammenfassung der Ergebnisse“ sollen nach seinen Vorstellungen Akkreditierungen durch die örtlichen „Behörden“ nötig sein. Ukrainische Sender, „die auf emotionale Weise zu Aggression gegen Menschen aufrufen“, könnten zwar „auf eigene Gefahr herkommen“, aber es gebe „ein Problem der Sicherheit“ für ihre Korrespondenten, für welches sie selbst „die Verantwortung tragen sollten“. Manche ukrainische Sender, etwa der Sender „Eins plus eins“, der die Separatisten besonders scharf kritisiert, würden die nötige Akkreditierung „wohl nicht bekommen“, sagt Deinego. Hauptkriterium sei „die Ernsthaftigkeit des Presseorgans“. „Bestimmten Websites geben wir keine Akkreditierung. Seriösen Presseorganen aber verweigern wir die Akkreditierung in der Regel nicht.“ Auch der Empfang bestimmter ukrainischer Sender während des Wahlkampfs werde unterbunden. Nur „ein Teil“ der Fernsehkanäle könne sein Programm hier ausstrahlen, denn „die Materialien, die ein bedeutender Teil der ukrainischen Kanäle sendet, heizen real den Krieg an“, so Deinego. Solche Kanäle würden abgeschaltet, ebenso wie etwa der russische Oppositionssender Doschd. Die übrigen russischen Sender sollen frei zugänglich sein.

          In der dadurch angestrebten Lage der weitgehenden Kontrolle über Kandidaten, Wähler und Medien scheint Deinego zu Zugeständnissen bei der ukrainischen Forderung nach einer bewaffneten internationalen Polizei bereit zu sein. Zwar herrsche in der „Volksrepublik Luhansk“ (anders als von den Vereinten Nationen in mehreren Berichten dokumentiert) nicht Willkür und Terror, versichert Deinego, gesteht aber zu: „Die Anwesenheit internationaler Kräfte gemeinsam mit unserer Polizei wäre ein guter Schritt, um Übergriffe unserer Polizei auszuschließen.“ Auf die Frage, ob Polizisten der Vereinten Nationen oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dabei auch Waffen tragen sollten, lässt er alle Möglichkeiten offen: „Das hängt von den Wünschen der OSZE ab. Wenn sie das wollen, sind wir bereit, diese Frage mit ihnen zu erörtern. Wenn ihre Gründe sich als stark genug erweisen, glaube ich, dass wir vernünftige Leute sind und uns verständigen können.“

          Fachleute meinen, Deinego widerspiegele mit dieser vergleichsweise konzilianten Haltung eine bestimmte Denkströmung in Moskau. Diese unterscheide sich von einer härteren Linie, die vor allem von den Machthabern in der benachbarten „Volksrepublik Donezk“ vertreten werde. Deren „Oberhaupt“, Alexander Sachartschenko, hatte unlängst angekündigt, jeder bewaffnete OSZE-Polizist, der sich auf seinem Gebiet zeige, werde „erschossen“.

          „Minsker Maßnahmenpaket“

          Zur Zukunft der Ukraine als Staat sagt Deinego, das „Minsker Maßnahmenpaket“ sehe in seiner Konsequenz eine „Konföderative Ordnung“ vor. Zu den „vereinbarten Bedingungen“ (von denen im Text allerdings nichts steht) gehöre „die Existenz mehrerer staatlicher Einheiten in einem überstaatlichen Subjekt“. Die Zusammenarbeit innerhalb dieser überstaatlichen Struktur solle zwar „viel enger“ sein als etwa die in der heutigen EU. Die ukrainischen Regionen sollten etwa keine eigene Außenpolitik haben, und über eine eigene Armee habe er „noch nicht nachgedacht“. Allerdings müsse jede Region eine eigene internationale Wirtschaftspolitik haben dürfen – „natürlich“ einschließlich des Rechts zum Eintritt in die heutige Zollunion Russlands, Armeniens, Kasachstans und Weißrusslands.

          Die EU und vor allem die Nato sind Deinego zufolge ein „Marionettenmechanismus in den Händen suprakapitalistischer Strukturen“, der weniger die Sicherheit seiner Mitglieder stärke als „vor allem die Sicherheit des Dollars“. Für den Fall, dass die Ukraine hier jemals beitreten wollte, verlangt der Unterhändler zunächst ein nationales Referendum und dann, bei einem positiven Ausgang, das Recht seiner Region zur Sezession. „In so einer Situation muss man ehrlich das Tüpfelchen aufs i setzen und sich scheiden“, stellt er fest. „Wenn es um EU, Nato und so weiter geht, glaube ich, dass unsere Region das Recht haben soll, sich von der Ukraine vollständig zu trennen.“ Dieses Recht beanspruche sein „Staat“ sowieso: „Jedes Territorium hat das Recht, sein Leben so zu gestalten, wie es das möchte. Dies sollte auch unabhängig von der Frage gelten, ob der Staat einer internationalen Organisation beitritt.“ Angesichts des „bewaffneten Umsturzes in Kiew“, wie Deinego die proeuropäische Revolution von 2014 nennt, sei das ohnehin wahrscheinlich: „Wir haben verstanden, dass es sich verbietet, weiter mit dieser Regierung zu leben, mit dieser Gruppe, welche die Macht usurpiert hat.“

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