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„Volksrepublik Luhansk“ : Wer uns wählt, darf wählen

Im Gespräch mit Wladislaw Deinego, dem Hauptunterhändler der „Volksrepublik Luhansk“: „Jedes Territorium hat das Recht, sein Leben so zu gestalten, wie es das möchte.“ Bild: Yulia Serdyukova

Im diplomatischen Mühlespiel um den Frieden in der Ostukraine pochen Russland und die Separatisten auf Kommunalwahlen. Wie aber stellen sie sich diese wirklich vor? Ein Gespräch mit dem Chefunterhändler der „Volksrepublik Luhansk“.

          Moskaus „Great Game“ um die Hegemonie im Osten Europas hat neben dem köchelnden Krieg des russischen Hybridheers in den „Volksrepubliken“ von Donezk und Luhansk immer noch eine zweite Dimension gehabt: das trickreiche Mühlespiel der Diplomaten, in dem es einerseits darum geht, eine Friedenslösung für die umkämpfte Ostukraine zu finden, andererseits aber mindestens ebenso sehr auch darum, eine solche Lösung so zu verhindern, dass in den Augen der Welt die Schuld beim Feind liegt.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Zu Russlands Argumenten hat in diesem Zusammenhang zuletzt die Behauptung gehört, Fortschritt sei nicht möglich, denn die Ukraine tue nicht genug, um im besetzten Gebiet jene Kommunalwahlen unter internationaler Aufsicht möglich zu machen, die nach dem „Minsker Maßnahmenpaket“ zu einer friedlichen Lösung gehören sollen. Die Ukraine hat darauf stets erwidert, das sei derzeit deswegen nicht möglich, weil die Machthaber der russischen Satellitengebilde weit davon entfernt seien, freie und faire Wahlen wirklich zuzulassen. Weil unter den Gewehrläufen der „Terroristen“ weder die Presse noch regimekritische Wähler und Kandidaten vor Willkür und Gewalt sicher seien, könnten wirklich freie Wahlen im Donbass nur unter der Obhut einer bewaffneten internationalen Truppe stattfinden. Das wiederum lehnt die russische Seite bisher strikt ab.

          Wie aber stellen sich die Machthaber von Donezk und Luhansk die Wahlen, welche sie so vehement fordern, wirklich vor? Der Chefunterhändler der „Volksrepublik Luhansk“ bei den Verhandlungen der „Trilateralen Minsker Kontaktgruppe“ (OSZE, Russland, Ukraine), Wladislaw Deinego, ist bereit, über seine Vorstellungen zu sprechen. Deinego, den westliche Diplomaten als den kompetentesten unter den Unterhändlern der „Separatisten“ beschreiben, empfängt in seinem Büro im mittlerweile etwas heruntergekommenen stalinistischen Prachtbau der früheren Gebietsverwaltung, wo heute die „Regierung“ sitzt.

          In dem dreistündigen Gespräch unter den Porträts des russischen Präsidenten Wladimir Putin (oben) und des örtlichen „Staatsoberhaupts“ Igor Plotnizkij (darunter) beschreibt er die Positionen seines „Staates“ zu künftigen Wahlen, der Zukunft der Ukraine als „Konföderation“ mit einem Recht für die östlichen Regionen, sich der russischen Zollunion anzuschließen oder ganz auszutreten. Überraschenderweise signalisiert er zugleich Gesprächsbereitschaft über die Möglichkeit einer internationalen bewaffneten Polizei zum Schutz von Kandidaten, Wählern und Wahlbeobachtern.

          In Bezug auf die Organisation einer künftigen Wahl listet Deinego eine Reihe von Forderungen auf, welche in ihrer Summe alles andere als einen vollständigen Sieg der Separatisten unmöglich machen. Ukrainische Parteien sollen seiner Meinung nach nicht antreten dürfen, weil die Gesetze der „Republik“ „politische Parteien als solche generell nicht vorsehen“. Die Parteien der Ukraine hätten „die Vernichtung von Menschen auf diesem Territorium vorgeschlagen“, deshalb sei der Vorschlag, sie antreten zu lassen, nur „zynisch“.

          Putin an der Wand: ein Büro im Hauptquartier der Separatisten-Regierung Bilderstrecke

          Flüchtlinge, die sich angesichts des Krieges nach Russland gerettet haben, will Deinego zwar über die ukrainischen Konsulate dort an der Wahl teilnehmen lassen. Für die, welche in den unbesetzten Teil der Ukraine gegangen sind, also mutmaßlich auch „proukrainisch“ empfinden, richtet er aber praktisch unüberwindliche Hindernisse auf. Wer weggezogen sei, solle zwar wählen können, aber nur am alten Wohnort und nicht etwa per Fernwahl. „Dafür müssen sie herkommen“, sagt Deinego. Das ist angesichts der blutigen Zwischenfälle an den Übergangsstellen und der von den Vereinten Nationen dokumentierten ständigen Übergriffe der Machthaber auf Andersdenkende in den abtrünnigen Gebieten eine unerfüllbare Forderung. Noch schwieriger soll es für Kandidaten werden: Zurückgekehrte Vertriebene sollen zunächst nicht antreten können. Wer kandidieren wolle, müsse „auf diesem Territorium nicht nur deklarativ seine Zugehörigkeit beweisen können, sondern auch durch seine Tätigkeit in einem kurzen Lebensabschnitt zuvor“.

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