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Chefunterhändler Barnier : EU muss Notfallplanungen für Brexit vorantreiben

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„Wir müssen den Binnenmarkt schützen.“ Michel Barnier vergangenen Donnerstag am Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel Bild: Reuters

46 Tage vor dem Austritt Großbritanniens aus der Europäische Union liegen laut Brüssels Chefunterhändler alle Optionen auf dem Tisch. Auch eine harte Grenze in Irland.

          Die EU muss sich nach Worten ihres Brexit-Chefunterhändlers Michel Barnier jetzt intensiv auf die Möglichkeit eines ungeregelten britischen Austritts aus der Europäischen Union einstellen. „Es sind noch 46 Tage bis zum Austrittsdatum“, sagte Barnier am Montag in Luxemburg nach einem Gespräch mit Regierungschef Xavier Bettel. „Es ist wichtig, dass wir uns auf alle Szenarien vorbereiten und alle Notfallmaßnahmen ergreifen, die nötig sind.“

          Auf die Frage, ob die EU-Kommission für den Fall eines Brexit ohne Einigung auf einen Austrittsvertrag auch eine „harte Grenze“ zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vorbereite, sagte Barnier: „Wir bereiten mit jeder Hauptstadt die Notfallmaßnahmen vor. Und wir arbeiten mit allen Hauptstädten an allen Hypothesen. Das ist alles, was ich dazu sagen kann.“

          Kurz vor einem für Montagabend in Brüssel geplanten Treffen mit dem britischen Brexit-Minister Stephen Barclay bekräftigte Barnier, die EU werde den mit Premierministerin Theresa May ausgehandelten Austrittsvertrag „nicht wieder öffnen und keine Neuverhandlungen beginnen“. Allerdings seien „ehrgeizigere“ Formulierungen in einer politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen möglich. Die EU wolle alles tun, um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden: „Aber wir müssen den Binnenmarkt schützen.“

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