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Chefsache Asyl : Kanzleramt nimmt Flüchtlingshilfe selbst in die Hand

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Flüchtlingshilfe ist Chefsache: Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister de Maizière Bild: dpa

Das Kanzleramt richtet eine eigene Stabsstelle für die Koordination der Flüchtlingsbetreuung ein. Einzelaufgaben werden den Ministerien zugewiesen.

          Die Bewältigung der Flüchtlingskrise wird nun auch organisatorisch auf die höchste Ebene gehoben: Das Bundeskanzleramt zieht die Organisation der Flüchtlingshilfe in großen Teilen an sich. So will es künftig die Erstaufnahme, die vorläufige Unterbringung und die Verteilung der ankommenden Flüchtlinge selbst managen. An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett den Beschluss fassen, dazu eine eigene Stabsstelle im Kanzleramt einzurichten. Kanzleramtsminister Peter Altmaier soll sie leiten.

          Mit dem Schritt werden die Kompetenzen des Bundesinnenministeriums eingeschränkt. Der Lenkungsausschuss, der bislang die Tätigkeit der Ministerien miteinander verband und die Absprachen mit den Bundesländern traf und bisher vom Bundesinnenministerium geleitet wurde, soll künftig der Stabsstelle Flüchtlinge im Kanzleramt unterstellt sein.

          „Das Gummiband könnte reißen“

          Die Kabinettsvorlage für die Neuordnung des Umgangs mit den vielen ankommenden Flüchtlingen weist zudem einzelnen Bundesministerien bestimmte Aufgaben zu. So bleibt das Bundesinnenministerium für die Asylverfahren zuständig. Um den Transport der Neuankömmlinge zu den Erstaufnahmestellen und ihre spätere Verteilung soll sich das Verkehrsministerium kümmern. Das Arbeitsministerium hat für die möglichst rasche Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu sorgen. Das Verteidigungsministerium soll demnach die Unterbringung von Flüchtlingen in Liegenschaften des Bundes regeln - und wird dazu mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zusammenwirken müssen.

          Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ist derweil die Lust auf neue Prognosen über die Zahl der in Deutschland Schutz suchenden Menschen vergangen. Am Dienstag gab er bekannt, er wolle demnächst keine neuen Prognosen mehr abgeben. Jede solche Prognose „würde von Schleppern als Einladung interpretiert, und dazu möchte ich keinen Beitrag leisten“, sagte der Minister am Dienstag in Berlin. Seine Schätzung vom August, dass in diesem Jahr 800.000 Menschen in Deutschland Asyl beantragen könnten, gilt längst als überholt. Fachleute und Ministerpräsidenten sowie Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sprechen inzwischen unverblümt von einer Million Flüchtlingen. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) nannte gar die Zahl von 1,5 Millionen.

          De Maizières Entscheidung gegen neue Prognosen hat noch einen anderen Grund: Er will verhindern, dass neue Zahlen das ohnehin weit verbreitete Gefühl der allmählichen Überforderung verstärken. Eine neue Prognose könne dazu führen, „dass innerlich das Gummiband reißt bei den Menschen“, sagte er am Montagabend bei einem Bürgerdialog in Stuttgart.

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