https://www.faz.net/-gpf-rgc2

Chancen in Deutschland : Merkel: Gemeinsam sind wir stärker

  • Aktualisiert am

„Gemeinsam sind wir stärker” Bild: dpa/dpaweb

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat in einem offenen Brief die Bürger in Deutschland zum Jahreswechsel auf weitere Reformen eingestimmt. Zugleich sprach Merkel von einem 25 Milliarden Sofortprogramm, das für Wachstum sorgen solle.

          3 Min.

          Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat in einem offenen Brief die Bürger in Deutschland zum Jahreswechsel auf weitere Reformen eingestimmt. Unter dem Motto „Gemeinsam sind wir stärker“ schreibt die Bundeskanzlerin, an erster Stelle ihrer Politik stehe die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

          „Ich kann nicht akzeptieren,“ so die Kanzlerin, „daß wir für so viele arbeitswillige Männer und Frauen in unserem Land keine Beschäftigung finden“. Die Bundesregierung von Union und SPD habe damit begonnen, „ein neues Klima“ für Unternehmen zu schaffen. Sie senke die Lohnnebenkosten, damit mehr Arbeitsplätze entstehen. Ihre Regierung werde „alles daransetzen, daß die Wirtschaft stärker wachsen kann. Das ist die Voraussetzung dafür, daß unsere Sozialsysteme finanzierbar und leistungsfähig bleiben und der Staat seine Aufgaben erfüllen kann.“

          „Weil ich an dieses Land glaube“

          Merkel schreibt in ihrem Brief, der über das Internet und in zahlreichen Zeitungen publiziert wird, daß sie die Bundesrepublik regieren wolle, „weil ich an dieses Land und seine Menschen glaube! Weil Deutschland voller Chancen steckt. Und weil ich davon überzeugt bin, daß wir sie nutzen können.“ Alle mögen sich zum Jahr 2006 damit überraschen, „was möglich ist und was wir können! Lassen Sie uns unser Land gemeinsam nach vorn bringen. Mit Mut und Menschlichkeit.“

          Die Bundeskanzlerin wird sich in der traditionellen Neujahrsansprache am 1. Januar über das Fernsehen abermals an die Nation wenden. Die Weihnachtsansprache aus dem Bereich der Politik hatte, wie üblich, der Bundespräsident gehalten.

          Köhlers Äußerungen „motivationsfördernd“

          In einem Interview hatte Köhler am Mittwoch vorgeschlagen, die Beteiligung von Mitarbeitern am Produktivvermögen zu stärken. Der Thüringer Ministerpräsident Althaus (CDU) bezeichnete die Äußerungen des Bundespräsidenten am Donnerstag als motivationsfördernd für Arbeitnehmer. „Ich halte das für ein erstrebenswertes Modell“, sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Böhmer (CDU), der Zeitung „Magdeburger Volksstimme“.

          CDU-Generalsekretär, Pofalla, sagte, eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen sei eine alte Forderung der CDU, die aus der christlichen Soziallehre stamme.

          Positive Reaktionen gab es nich tnur in der Union, sondern auch bei SPD und FDP, von Arbeitgebern und einem überwiegenden Teil der Gewerkschaften. Die IG Metall und Teile der Dienstleistungsgewerkschaft meldeten jedoch Bedenken an.

          „Baustein für die künftige Altersversorgung“

          Deutlich positiv fielen die Reaktionen der Wirtschaft aus: Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, Reinhard Göhner, sagte, Köhler weise den richtigen Weg. Die Produktivitätsentwicklung sei der richtige Maßstab für Lohnerhöhungen. BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg sagte, Mitarbeiterbeteiligungen könnten „mit Blick auf die demografische Entwicklung ein Baustein für die zukünftige Altersversorgung sein“.

          Im Arbeitnehmerlager fielen die Reaktionen hingegen differenziert aus. Während die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und die ver.di-Bundesführung Unterstützung signalisierten, machte IG-Metall-Chef Jürgen Peters Vorbehalte geltend. So bleibe den Arbeitnehmern bei Köhlers Beteiligungsvorschlag der Einfluß auf die Unternehmensgeschicke verwehrt,. Die Folgen von Fehlentwicklungen müßten die abhängig Beschäftigten aber mit tragen.

          „Der richtige Weg“

          Dagegen sagte IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt: „Was der Bundespräsident hier anmahnt, kann ich alles unterstützen.“ Der stellvertretende Bundesvorsitzende von Verdi, Frank Werneke, sagte, er sei „überrascht und erfreut zugleich“. Es sei nun zu hoffen, daß Köhlers Worte auch bei den konservativen Parteien und im Arbeitgeberlager Gehör finden.

          Auch der FDP-Politiker Rainer Brüderle unterstützte den Vorstoß: „Die Vorschläge von Horst Köhler sind der richtige Weg. Damit greift der Bundespräsident Forderungen der FDP auf“.

          Neben einer Ertragsbeteiligung für Arbeitnehmer zum Abbau der „wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich“ hatte Köhler angeregt, über ein gesellschaftliches „Grundeinkommen“ nachzudenken.

          Köhler als Anwalt Kirchhofs

          Köhler hatte zudem den Steuerrechtler Kirchhof verteidigt, der als Mitglied des sogenannten Kompetenzteams von Frau Merkel im Wahlkampf heftigen Angriffen der SPD ausgesetzt war. Damit sei der damalige Kanzler Schröder „an die Grenze“ gegangen.

          Er, Köhler, habe überlegt, mäßigend einzugreifen: „Ich dachte, es darf doch nicht wahr sein,daß man einen zwar eigenwilligen, aber doch auch klugen Mann wie Paul Kirchhof als Fantasten und Anwalt der sozialen Kälte stigmatisiert.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Trump redet Corona klein : Welche Gefahr?

          Während Amerika mit mehr als 50.000 Neuinfektionen am Tag einen neuen traurigen Rekord aufstellt, feiert der Präsident die relativ guten Arbeitsmarktzahlen. Gesundheitsexperten warnen indes mit Blick auf den Nationalfeiertag am 4. Juli vor einem Sturm, der sich zusammenbraue.
          Sigmar Gabriel, ehemaliger Parteivorsitzender der SPD

          Gabriels Job bei Tönnies : Die Kunst des Ausschlachtens

          Der frühere Außenminister nennt die Kritik aus der SPD „neunmalklug“. 10.000 Euro im Monat, die er von Tönnies erhielt, seien in der Branche kein besonders hohes Honorar. Doch das Engagement von Sigmar Gabriel für den Fleischfabrikanten wirft einige Fragen auf.
          Durchnässt und ohne den erhofften Erfolg: Bremens Trainer Florian Kohfeldt beim Relegations-Hinspiel

          Enttäuschung in der Relegation : Bremen steht im Regen

          Gegen den Zweitligaklub 1. FC Heidenheim findet Werder im Hinspiel der Relegation kein Erfolgsrezept. Im alles entscheidenden Rückspiel droht dem Bundesliga-Traditionsverein nun ein Debakel.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.