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Ceta-Einigung : Belgien kann es noch

  • -Aktualisiert am

Voreilig wurde der Ceta-Streit zu einem Menetekel für die Handlungsfähigkeit der EU hochgeredet. In Wahrheit war es nie wahrscheinlich, dass das Abkommen am Widerstand der kleinen Wallonie scheitern würde.

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          Wenn jede Krise der EU so schnell zu lösen wäre, dann müsste man sich über die Zukunft der europäischen Einigung keine Sorgen machen. Ein paar Tage innerbelgischer Verhandlungen haben genügt, um das Freihandelsabkommen mit Kanada zu retten, über dessen bevorstehendes Ende sich Europas linke wie rechte Nationalisten schon so richtig gefreut hatten. In Wahrheit war es nie wahrscheinlich, dass Ceta am Widerstand der kleinen und armen Wallonie scheitern würde, denn deren Führung hat nur getan, was in der EU viele Politiker schon sehr oft getan haben: Sie hat ihre Vetomacht genutzt, um für die eigene Klientel das Maximum herauszuholen. Erstaunlich ist eigentlich nur, wie schnell am Ende die Einigung zustande kam. Offenbar hat man im föderal entkernten Belgien, das immer wieder Züge der Unregierbarkeit aufweist, die hohe Kunst des Kompromisses noch nicht ganz verlernt.

          So war es ziemlich voreilig, den Ceta-Streit zu einem Menetekel für die Handlungsfähigkeit der EU hochzureden. Die gemeinsame Handelspolitik der EU wird nicht dadurch unmöglich, dass einzelne ihrer Bestandteile, und seien es Regionen oder Bundesländer, von ihren demokratischen Rechten Gebrauch machen. Kein Drittstaat wird von Handelsgesprächen mit der EU absehen, solange sie weiter einen großen und attraktiven Binnenmarkt zu bieten hat. In den Vereinigten Staaten sind schon etliche internationale Abkommen auf Widerstand im Senat gestoßen, manche sogar endgültig gescheitert. Trotzdem ist das Land viel zu bedeutend, um als Verhandlungspartner ignoriert zu werden. Dasselbe gilt für die EU, erst recht nach dieser Einigung.

          Was den Regierungen in Europa wirklich zu denken geben sollte, ist die Fundamentalkritik am Freihandel, die mit den Verhandlungen über Ceta (und TTIP) zutage getreten ist. Den Deutschen, die so unbeschadet durch die jüngsten Finanzkrisen gekommen sind, ist oft nicht bewusst, welchen Ansehensverlust die freie Marktwirtschaft und der Welthandel durch die Exzesse des Neoliberalismus in vielen Ländern erlitten haben. Auch wenn Ceta unterschrieben ist, wird die europäische Debatte über die Zukunft der Globalisierung weitergehen. Das könnte während der Ratifizierung noch zu manch böser Überraschung führen.

          Freihandelsabkommen : Schulz bezeichnet innerbelgische Einigung zu Ceta als Durchbruch

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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