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Ceta-Abkommen : Karlsruher Notbremse

Mit seiner Entscheidung über Ceta lässt das Bundesverfassungsgericht Regierung und Parlament Raum, pocht aber auf die Schranken des Grundgesetzes. Freihandel ist kein Ausverkauf.

          Noch ist kein Urteil über das Freihandelsabkommen Ceta gesprochen. Wohl aber ist sichergestellt, dass Deutschland nicht Verpflichtungen eingeht, die seine Identität und Demokratie gefährden. Die Karlsruher Entscheidung, mit der wie so oft angeblich alle zufrieden sind, reiht sich ein in die über die grundlegenden internationalen Weichenstellungen von den Ostverträgen über die Änderung der Nato-Strategie bis zur Weiterentwicklung der EU und ihrer Rettungsschirme. Das Bundesverfassungsgericht lässt Regierung und Parlament Raum, pocht aber auf die Schranken des Grundgesetzes. Alles andere wäre auch mit seinem Auftrag nicht vereinbar – das zu vermitteln ist spürbar auch dem Zweiten Senat wichtig in einer Zeit, in der die europäische Rechtsgemeinschaft starken Fliehkräften ausgesetzt ist und Karlsruhe sich (etwas zu dramatisiert) in der Rolle des letzten Gralshüters der Verfassungsgerichtsbarkeit sieht.

          Deutschland hätte in der Tat großer Schaden gedroht, wenn es das Freihandelsabkommen nun kurzfristig nicht unterzeichnet hätte. Die Regierung kann sich freuen, wurde aber auch gleich in die Pflicht genommen: Karlsruhe hat eine Notbremse installiert. Berlin muss die vorläufige Anwendbarkeit des Abkommens beenden können, und bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache muss eine „hinreichende demokratische Rückbindung“ gewährleistet sein.

          Das Hauptsacheverfahren ist nicht nötig, um zu entlarven, dass viel Hysterie auch um das „gute“ Ceta mit Kanada und erst recht um das „böse“ TTIP mit den Vereinigten Staaten im Spiel ist. Es ist bezeichnend, dass auch Wirtschaftsminister Gabriel oft nicht in erster Linie inhaltlich, sondern mit dem Vertragspartner argumentiert. Doch sind die Verfassungsrichter auch nicht für die simple These empfänglich, weil Freihandel gut sei, dürfe man nichts gegen diese Abkommen einwenden.

          In Karlsruhe schwingt dabei, wenn es etwa um die Schaffung neuer Gerichte geht, der Stolz auf sich selbst und die deutsche Justiz mit: Wir sind doch kein Entwicklungsland. In der Tat muss gerade in Zeiten der Globalisierung die Öffnung der Grenzen mit einer starken demokratischen Rückbindung und rechtsstaatlicher Kontrolle einhergehen. Freihandel ist kein Ausverkauf.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

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