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CDU vor Parteitag : Lieber mit Merkel

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Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Sitzung des Bundesvorstands im Gespräch Julia Klöckner (links), Peter Tauber (Mitte) und Ursula von der Leyen (rechts) Bild: AFP

Auf ihrem Parteitag hat die SPD gezeigt, wie eine Partei ihren Vorsitzenden demontieren kann. Das dürfte der CDU in diesen Tagen nicht passieren. Aber nicht, weil es an Möglichkeiten mangeln würde, Merkel zu schaden.

          Am vergangenen Freitag konnten CDU-Politiker aus Bund, Ländern und Gemeinden beobachten, wie es ist, wenn eine Partei ihren Vorsitzenden demontiert und seine Aussichten, jemals als „Chef“ ins Kanzleramt zu fahren, zertrümmert. Dass die SPD dabei den Beschlussempfehlungen Sigmar Gabriels – in der Flüchtlingspolitik, zu Syrien und zu TTIP – weitgehend folgte, macht die Sache für ihn nicht besser. Sie macht sie sogar schlimmer, hat sie doch zum Ausdruck gebracht, dass die SPD-Delegierten es ihm nicht (mehr) zutrauen, sie 2017 zum Wahlsieg zu führen. Oder dass sie mit ihm keinen Wahlsieg wollen. Das 74-Prozent-Ergebnis war für ihn als Person ein Desaster, weniger in der Sache.

          Auf dem CDU-Parteitag an diesem Montag und Dienstag stehen Vorstandswahlen nicht an. Für den Fall, dass die Delegierten ihrer Vorsitzenden Angela Merkel, der Bundeskanzlerin, einen Rundum-Denkzettel verpassen wollen, können sie es in der Sache tun: bei einem Beschluss über Flüchtlingspolitik und darüber, mit welcher Konsequenz die Bundesregierung den Flüchtlingszustrom begrenzen solle – mit nationalen „Obergrenzen“ (CSU, Seehofer) etwa oder, weitaus weniger strikt, mit europäischen „Kontingenten“. Wahrscheinlich wird es den Schöpfern von Wortgirlanden gelingen, aus dem Beschluss des Parteitages das von manchen gewünschte „Signal der Begrenzung“ herauszulesen. Wie man das so kennt. Und Merkel wird ihnen den Spaß lassen, das zu tun. Wie man sie so kennt.

          Anders als Gabriel sucht die Kanzlerin nicht den offenen, konfrontativen Schlagabtausch mit CDU-Mitgliedern, die anderer Auffassung sind als sie. Merkels Mittel ist nicht der Holzhammer. Sie versucht es gerne auch schon mal mit Schokolade. Und dann ist das Schönste für die CDU (und auch für die CSU) immer noch der Sitz im Bundeskanzleramt. Natürlich könnten die CDU-Delegierten Merkel so behandeln, wie es die der SPD mit Gabriel getan haben. Sie brauchten bloß eine „Obergrenze“ beschließen oder Merkel auf andere Art eine Niederlage beibringen. In der Realpolitik aber würde das nichts bewirken; die SPD würde nicht mitmachen. Der geschwächte Gabriel schon gar nicht. Mithin dürften sich die CDU-Delegierten sagen: Lieber keine Obergrenzen mit Merkel als keine Obergrenzen ohne Merkel.

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