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CDU : Von "deutscher Leitkultur" zur "Leitkultur Deutschlands"

  • -Aktualisiert am
          2 Min.

          Der Begriff "deutsche Leitkultur" bleibt in der CDU umstritten. Während der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz die von ihm geprägte Bezeichnung weiter verwenden will, lehnt der saarländische Ministerpräsident und Vorsitzende der Zuwanderungskommission, Peter Müller, diesen Begriff ab. Im Eckpunktepapier der Parteiführung ist nur noch abgemildert von der "Leitkultur in Deutschland" die Rede.


          Trotz unterschiedlicher Auffassungen ist das Eckpunktepapier vom Bundesvorstand laut der Parteivorsitzenden Angela Merkel einstimmig verabschiedet worden. "Leitkultur" wird darin als "Kultur der Toleranz und des Miteinander" definiert, die auf dem "Boden unserer Verfassungswerte und im Bewusstsein der eigenen Identität" stehen müssten. "Multikulturalismus" und "Parallelgesellschaften" seien kein Zukunftsmodell.
          Laut Merkel haben die Linken in der Frage der multikulturellen Gesellschaft versagt. "Sie werden auch in Zukunft versagen, wenn sie die Lebenslüge von der multikulturellen Gesellschaft nicht überwinden", sagte die Parteivorsitzende. Die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, hatte sich letzte Woche von der Idee Multikulturalismus verabschiedet, dann aber einen Rückzieher gemacht.


          Bundesregierung "erkennbar hilflos"


          Merkel verteidigte die weitere Verwendung des Begriffs "Leitkultur". Damit sei eine "gute und notwendige Debatte" angestoßen worden. Zudem zeige sich die Bundesregierung "erkennbar hilflos". Sie könne mit dem Thema "nationale Identität" nichts anfangen. Merkel: "Was kann der Opposition Besseres passieren, als die Regierung mit einem innenpolitischen Thema in Bedrängnis zu bringen?" Die CDU-Vorsitzende warf den Sozialdemokraten vor, in weiten Teilen ein gestörtes Verhältnis zu den Begriffen Vaterland, Nation und Heimat zu haben.

          "Leitkultur" inhaltlich fixiert


          Müller bezeichnete das Wort "Leitkultur" einmal mehr als "zu ungenau". Es biete zudem "Anlass zu missverständlichen Deutungen". Müller bestätigte Berichte, dass der Begriff auf Drängen Merkels in das Papier wieder aufgenommen worden sei, nachdem er zwischenzeitlich gestrichen worden war. Die Parteivorsitzende habe ihm in einem Telefonat erklärt, der Begriff sei in der Debatte. Nun mache es Sinn, ihn inhaltlich zu fixieren. Dem "charmanten Drängen einer Parteivorsitzenden" könne sich ein Präsidiumsmitglied wie er auf Dauer nicht entziehen.

          Kehrtwende beim Thema Einwanderung

          Beim Thema Einwanderung hat die CDU eine Kehrtwende vollzogen. Entgegen früheren Beteuerungen, Deutschland sei kein Einwanderungsland, wird im Papier diese Tatsache ausdrücklich anerkannt. Neben einem Zuwanderungskonzept wird eine umfassende Integrationspolitik gefordert. Zahlen nennt das Papier aber nicht. Sowohl Müller als auch Merz haben in der Vergangenheit allerdings schon mehrfach von jährlich 200.000 Zuwanderern gesprochen. Die Greencard-Regelung der Bundesregierung wird in dem Papier als "halbherzig" und unschlüssig" kritisiert.
          Unverändert regt der CDU-Vorstand eine Änderung des Grundrechts auf Asyl an. Im Rahmen einer europäischen Harmonisierung dürfe die Umwandlung von Artikel 16 von einem Grundrecht in eine institutionelle Garantie kein Tabu bleiben.

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